Hat China US-Wahlen manipuliert? Was die Dokumente des Weissen Hauses sagenAmerikanische Geheimdienstunterlagen zeigen, dass Peking zahlreiche Daten von Wählern heruntergeladen hat. Ein Nachweis für Einmischung in den Wahlprozess ist das noch nicht. Das chinesische Aussenministerium weist die Anschuldigungen zurück.17.07.2026, 16.45 Uhr4 LeseminutenMitglieder des «Deep State» hätten Chinas «finstere Einmischung in die Wahlen» vertuscht, sagt der amerikanische Präsident Donald Trump.Saul Loeb / APChina habe sich in die Wahlen von 2020 eingemischt, hat der amerikanische Präsident Donald Trump am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache gesagt. Das Land habe unter anderem Journalisten und Geschäftsmänner bezahlt, um gegen ihn Stimmung zu machen. Zudem sei China verantwortlich für den «grössten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte». Das Wahlsystem der USA versage auf katastrophale Weise.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Im Jahr 2020 verlor Trump die Wahl gegen Joe Biden. Seither sagt Trump, diese Wahl sei «gestohlen» worden. Im November stehen in den USA zudem die Zwischenwahlen an. Den Republikanern droht, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.Joe Biden als Opfer chinesischer CyberangriffeDas Weisse Haus veröffentlichte parallel zur Trump-Rede geheimdienstliche Unterlagen. Was gleich auffällt: Viele Unterlagen zu China sind mehrheitlich geschwärzt. Eines der Dokumente hat acht Seiten, sieben davon sind komplett schwarz. Zudem umfasst der Datensatz nur 23 PDF-Dateien. Abzüglich der Schwärzungen liesse sich der lesbare Text auf ein paar Dutzend Druckseiten zusammenfassen.So wie hier sehen viele Seiten in den Dokumenten aus. Unklar ist, wer sich hinter der «Sensitive Government Agency» im Titel versteckt.Weisses HausEines der Schriftstücke ist ein Geheimdienstbericht aus dem Jahr 2020. Exemplare dieser sogenannten «Worldwide Intelligence Review», kurz Wire, werden jeden Tag an mehrere hundert Regierungsmitglieder und Parlamentarier gesendet. Präsident im Jahr 2020 war Donald Trump.Laut dem Bericht versuchte China damals, Zugriff auf die E-Mail-Konten von amerikanischen Regierungsmitgliedern zu bekommen. Eine übliche Methode dafür ist das sogenannte Phishing, bei dem Menschen dazu gebracht werden, auf schädliche Links in E-Mails zu klicken.Als ein Opfer dieser Cyberangriffe wird die «Präsidentschaftskampagne des ehemaligen Vizepräsidenten» genannt. Gemeint ist der Demokrat Joe Biden. Laut demselben Bericht gingen die Geheimdienste allerdings nicht davon aus, dass China versuche, die Wahl entscheidend zu beeinflussen. Vielmehr soll es China darum gegangen sein, Informationen für zukünftige Geheimdienstoperationen zu sammeln, etwa für das Hacken weiterer E-Mail-Konten.Geheimdienst uneinig über Einfluss Chinas auf US-WahlenIn den Unterlagen wird ausserdem mehrfach erwähnt, dass China über persönliche Informationen von Millionen amerikanischer Wähler verfüge. Wählerdaten sind allerdings in vielen amerikanischen Gliedstaaten frei zugänglich; Name, Alter, Adresse und die Zahl der jüngsten Wahlteilnahmen sind in Online-Datenbanken abrufbar. Informationen dieser Art lassen sich in den USA auch ganz legal als Datensatz kaufen. Die Tatsache allein, dass ein Land wie China über solche Daten verfügt, ist also noch kein Beweis für Wahlbeeinflussung.Innerhalb der Geheimdienste war man sich in der Frage der chinesischen Einmischung allerdings nicht einig. Die von der Trump-Regierung freigegebenen Dokumente enthalten dazu mehrere E-Mails von Geheimdienstmitarbeitern. Sie stammen aus den Wochen vor der Präsidentschaftswahl im November 2020.In den E-Mails diskutieren die Geheimdienstler über die Bewertung chinesischer Aktivitäten: Einige erkennen eine Wahlbeeinflussung vonseiten Chinas, andere widersprechen. Die Minderheitenmeinung, dass China die Wahl beeinflussen wollte, wurde bereits im März 2021 in einem öffentlich zugänglichen Geheimdienst-Report zur Präsidentschaftswahl 2020 dargelegt.Einen Beleg für den «beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit», den Trump ausgemacht haben will, liefern die Dokumente indes nicht. Dass China versucht hat, vor den Präsidentschaftswahlen eine destabilisierende Stimmung zu schüren, haben Organisationen wie das Institute for Strategic Dialogue jedoch nachgewiesen. Vor den Wahlen 2024 ging es chinesischen Kampagnen im Internet unter anderem darum, die amerikanische Demokratie als brüchig darzustellen.Auffällig ist, dass Trump in seiner Rede die nachgewiesene russische Einmischung von 2016 unerwähnt liess. Das ist nicht erstaunlich. Die amerikanischen Geheimdienste kamen nämlich zu der Einschätzung, dass Moskau in der Wahlkampagne von 2016 Trump begünstigen wollte.Xi Jinpings Besuch in den USA nicht gefährdetDas chinesische Aussenministerium wies die Vorwürfe Trumps am Freitag als «haltlos» zurück. Die USA sollten China nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren und stattdessen für gute Beziehungen zwischen den beiden Ländern sorgen, sagte eine Sprecherin.Die USA und China haben sich bei Trumps Besuch in Peking im Mai darauf geeinigt, die Spannungen zwischen den beiden Grossmächten abzubauen. Sie nennen es «strategische Stabilität». Im September plant Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping einen Gegenbesuch in Washington. Dieser dürfte trotz den jüngsten Attacken Trumps stattfinden, da China ein Interesse daran hat, den Konflikt mit den USA zu begrenzen. Dies verschafft China Zeit und Handlungsspielraum.Trump hat in letzter Zeit wieder einen etwas härteren Ton gegenüber China angeschlagen, weil er nach seinem Peking-Besuch mit Vorwürfen konfrontiert war, er sei zu weich gewesen. Die chinesische Regierung wird dies wohl als das auffassen, was es ist: innenpolitische Rhetorik vor den Zwischenwahlen, keine Kampfansage an China.Passend zum Artikel