PfadnavigationHomePolitikDeutschlandEntwicklungsministerin„Ist zivile Sicherheitspolitik“ – Radovan will Ukraine-Hilfen von Schuldenbremse ausnehmenStand: 03:39 UhrLesedauer: 2 MinutenReem Alabali Radovan (SPD)Quelle: Getty Images/Michele Tantussi2025 betrug die Unterstützung für die Ukraine 324,4 Millionen Euro. Deutschland leistet laut Radovan damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine. Darum sollten die Gelder genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden. „Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten alleine im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom und Wärme versorgt werden“, sagte die SPD-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Das BMZ leiste damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine. „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig ‌auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten“, fügte Alabali Radovan hinzu. Dies bedeutet, dass es dafür keine Begrenzungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bei der Kreditaufnahme geben würde.Lesen Sie auch2025 betrug die entwicklungspolitische Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine 324,4 Millionen Euro. „Wenn wir dies hier anders finanzieren könnten, wäre das besser“, mahnte die Ministerin mit Blick auf die Kürzungen im normalen Etat. Die schwarz-rote ‌Koalition müsse grundsätzlich klären, ob sie Sicherheit eng oder umfassend definieren will. „Immerhin sitze ich als Entwicklungsministerin auch im Nationalen Sicherheitsrat.“„Natürlich hat Sicherheit Priorität. Gleichzeitig haben wir in der Koalition vereinbart, dass zu Sicherheit auch Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie gehören. Diesen Dreiklang müssen wir mit Leben füllen“, sagte die Ministerin. Wer Sicherheit allein militärisch denke, greife zu ‌kurz. Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention, Diplomatie und Friedenspolitik seien unverzichtbare ‌Teile der Sicherheit. Radovan sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dabei als „großen Fürsprecher der Entwicklungszusammenarbeit“. Gerade die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten wüssten aus eigener Erfahrung, ‌wie entscheidend neben militärischer auch zivile Stabilisierung ist. Das gehöre zu ‌den ‌Lehren aus Afghanistan. rtr/saha