Neonazi Liebich ins Männergefängnis verlegtDer Neonazi Marla-Svenja Liebich muss seine Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. 2025 war bekannt geworden, dass Liebich den Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hatte ändern lassen. Eine Gerichtsentscheidung wegen des Vorwurfs des Missbrauchs Selbstbestimmungsgesetzes steht noch aus.Nach ihrer Auslieferung von der Tschechischen Republik nach Deutschland am Mittwoch war Liebich zunächst in das Frauengefängnis in Chemnitz gebracht worden. Noch am selben Tag sei Liebich in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, teilte das Justizministerium nun mit. „Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat“, sagte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die Entscheidung der Anstaltsleitung wurde demnach unter anderem nach einem Gespräch mit Liebich und einer Untersuchung von ihm getroffen. In der Abwägung maßgeblicher Aspekte sei es auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen, hieß es. Im Juli 2023 war Liebich – noch unter dem Vornamen Sven – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Ursprünglich sollte Liebich die Haft schon Ende August 2025 antreten. Doch Liebich floh in die Tschechische Republik, wo der Neonazi im April dieses Jahres gefasst wurde.Pistorius kontert Schadensersatzforderung der Damen-Werft mit Verweis auf „Schlechtleistung“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Schadenersatzforderungen der niederländischen Damen-Werft wegen eines durch die Bundeswehr aufgekündigten Großauftrags für den Bau von Fregatten gelassen. „Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim“, sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Berlin. Er verwies aber darauf, dass es umgekehrt auch Schadenersatzforderungen wegen „Schlechtleistung“ von Seiten der Bundeswehr geben könnte.Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Juni das Vorhaben zum Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nach diversen Verzögerungen gestoppt und eine Alternative auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr wirft der niederländischen Werft Damen Naval unter anderem vor, vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten zu haben und für massive Mehrkosten verantwortlich zu sein. Bundesregierung plant härteres Vorgehen gegen SteuerbetrügerWer sich wegen Steuerbetrug selbst anzeigt, soll künftig nicht mehr generell von Strafen befreit sein. Diese Maßnahme ist Teil eines Aktionsplans der Bundesregierung gegen Steuerbetrug, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am Donnerstagmittag in Berlin vorstellen will. Die beiden SPD-Politiker wollen die Botschaft senden, dass der Bund künftig schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen will.Der Haushaltsentwurf für 2027 lässt bereits erahnen, in welche Richtung es geht. Demnach soll zur wirksameren Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität unter anderem die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder sowie die Nutzung von Daten gestärkt werden. Der Bund rechnet wegen einer verstärkten Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Friedrich Merz verabschiedet sich nachdenklich und ernst in die Sommerpause. Mögliche Erfolge der AfD im Herbst beschäftigen den Bundeskanzler schon jetzt invensiv. Unsere Korrespondenten Mona Jaeger und Matthias Wyssuwa analysieren seinen 90-minütigen Auftritt vor der Hauptstadtpresse.Merz zu schlechten Umfragewerten: AnspornZum Schluss wird Merz noch auf seine schlechten Umfragewerte angesprochen. „Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das“, antwortet der Kanzler. Er und sein Team versuchten ständig herauszufinden, was sie besser machen müssten. „Müssen wir besser kommunizieren? Müssen wir vielleicht auch unsere Politik überprüfen?“ Zudem habe es sicherlich auch „eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung“ gegeben, die „wir bis jetzt nicht erfüllt haben". Der Kanzler und die Koalition eilen seit Monaten in den Umfragen von Negativrekord zu Negativrekord. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für die Sender RTL und ntv sind 14 Monate nach dem Amtsantritt von Merz 85 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden. Die „demoskopische Lage“ empfinde er eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, sie gut und richtig zu machen, gut zu vermitteln und zu erklären, sagt Merz. Die Lage betreffe auch nicht nur ihn, sondern die gesamte Koalition. Aktuell hätten Union und SPD bei einer Wahl „wahrscheinlich“ keine Mehrheit. „Und das ist etwas, was mich beschwert und an dem wir auch gemeinsam arbeiten“, sagt Merz. Dann wird er noch zum EU-Beitritt der Ukraine befragt, bekräftigt seine unterstützende Position und geht. Das war die Sommerpressekonferenz.Keine schlaflosen Nächte angesichts der russischen BedrohungJetzt geht es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ob ihm diese schlaflose Nächte bereite, wird Merz gefragt. „So weit würde ich nicht gehen“, sagt er. Allerdings bereite es ihm Sorge, dass „wir derzeit nicht da sind, wo wir sein sollten“. Deutschland habe es mit massiver Sabotage und hybrider Kriegsführung zu tun. Er wiederholt einen Satz, den er schon öfter gesagt hat: „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden." Russland bereite „weitere Aggressionen“ vor, die weit über die Ukraine hinausgingen und das Baltikum, Moldau und andere Teile Europas bedrohten. Deshalb sei Deutschland nun auf dem Weg, die Verteidigungsfähigkeit innerhalb kürzester Zeit wiederherzustellen. Er gehe davon aus, fügt Merz hinzu, dass „wir ein ausreichend hohes Maß an Abschreckung durch die NATO“ hätten. Den jüngsten NATO-Gipfel in Ankara und den G-7-Gipfel in Evian bezeichnet er in dieser Hinsicht als Erfolg. Die Bundesregierung versuche den Satz zu erfüllen: „Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann.“Fehlerkultur und LernbereitschaftMerz wird gefragt, was er persönlich als den schwächsten Moment seiner Amtszeit betrachte. „Darüber müsste ich länger nachdenken“, antwortet er. Auf die Nachfrage, aus welchen Fehlern er gelernt habe, antwortet Merz mit einem angedeuteten Lächeln um die Mundwinkel: „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu."Merz: Klimapolitik ist wichtigMerz wird mehrmals gefragt, ob er angesichts der Hitze in diesem Sommer seine Klimapolitik überdenke und ob er in den steigenden Temperaturen überhaupt ein Problem sehe. Merz erklärt den Journalisten, er spreche in seinen „größeren Reden“ stets auch über den Klimawandel. Denn der sei ein „ein fundamentales Problem, das wir gemeinsam lösen müssen“. Tatsächlich spricht Merz häufiger über die Erderhitzung – und seinen Ansatz, dass Deutschland zu deren Einschränkung vor allem durch die Entwicklung von Technologien beitragen könne. Zudem sei man in der internationalen Klimadiplomatie engagiert, „ohne jede Einschränkung“, sagt Merz, der unter anderem auf der UN-Klimakonferenz im Herbst in Brasilien gesprochen hatte. „Wahr ist auch, wir können den Klimawandel aus Deutschland und Europa allein nicht aufhalten", sagt Merz nun in Berlin auf der Sommerpressekonferenz. Deshalb müsse man lernen, mit den höheren Temperaturen zu leben. Besonders den Schutz von Krankenhäusern nennt der Bundeskanzler. Mit den Ländern und Gemeinden sei man im engen Austausch, wie der Bund noch mehr helfen könnte. Dort gab es zuletzt Unmut, weil der Bund sich in der Hitzewelle weitgehend herausgehalten hatte. Will Merz auch nach einer Wahl weiter machen?Merz hat in seinem Eingangsstatement gesagt, die Koalition arbeite inzwischen erfolgreich und habe ihren Rhythmus gefunden. Will der Kanzler diese Arbeit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus fortführen und noch einmal kandidieren, wird er gefragt. Die Koalition sei für eine Wahlperiode im Amt und mache in dieser Wahlperiode ihre Arbeit. „Über alles andere denke ich heute nicht nach“, sagt Merz.„Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September“ Thematisch geht es wild durcheinander. Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen würde, falls die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellen sollte, antwortet Merz: „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.“ Auf die Nachfrage, ob er ein Problem damit hätte, wenn sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Linken wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, antwortet Merz: „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September.“ Bis dahin werde er sich darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Gewählt wird übrigens auch in Berlin. Merz geht nicht von Reform der Schuldenbremse ausDas könnte noch Ärger mit dem Koalitionspartner geben. In der Bundespressekonferenz wird Merz gefragt, was er dazu sage, dass seine Regierung „Rekordschulden“ mache? Die seien, gibt er zu, „eine erhebliche Belastung meiner Glaubwürdigkeit“. Die sei für ihn nur hinnehmbar, wenn Deutschland dadurch einerseits verteidigungsfähig werde und andererseits wirtschaftlich wieder konkurrenzfähig. Er sei „nicht sehr zuversichtlich“ die Schuldenbremse noch in dieser Legislatur zu reformieren. Das wird Merz' Koalitionspartner, die SPD, nicht gerne hören. Denn für die Sozialdemokraten ist das ein wichtiges Ziel. Merz argumentiert, es sei aufgrund der Verhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich, dass das Grundgesetz geändert werden könnte. Denn dafür müsste entweder die Linke oder die AfD mit der Koalition stimmen, gegebenenfalls zusätzlich zur Fraktion der Grünen. Da die Schuldenbremse in der Verfassung steht und nur für Verteidigungsausgaben aufgehoben ist, kann sie nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. „Übrigens tut das dem Grundgesetz auch mal ganz gut, wenn es mal eine Zeit lang in Ruhe gelassen wird“, sagt Merz.Durch die Änderungen der vergangenen Jahrzehnte sei es nicht nur besser geworden. Inzwischen sei das Grundgesetz doppelt so umfangreich wie in seiner ersten Fassung. Sollte es in dieser Wahlperiode also keine Grundgesetzänderung geben, „dann muss ich sagen, ist das nichts, was mich beunruhigt“. Merz zum Unterhaltsvorschuss: „Wir werden in der Koalition noch ausführlich darüber sprechen“ Jetzt wird Merz auf die aktuelle Debatte um den Unterhaltsvorschuss angesprochen. Familienministerin Prien plant entsprechende Kürzungen. Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil seinen Pflichten nicht nachkommt. Aus der SPD hat es daran bereits Kritik gegeben. Merz verweist auf die finanzielle Situation in den Gemeinden und Städten, die in ihren Haushalten ein jährliches Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro hätten. „Das können wir nicht auf Dauer aufrechterhalten“, sagt Merz. Er verweist darauf, dass es sich beim Unterhaltsvorschuss eben um einen Vorschuss des Staates handle, der eigentlich von den unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückgezahlt werden müsse, „in der Regel die Väter“ seien in der Pflicht. Die Regierung wolle deshalb versuchen, diese stärker in die Pflicht zu nehmen – „ohne dass die Kinder davon betroffen sind“. Auf den Hinweis, dass der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Familienministerium vorsehe, dass der Vorschuss für Kinder ab 16 Jahren gar nicht mehr gezahlt werden solle, verweist Merz darauf, dass der Vorschuss früher nur bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt worden sei. Die Regierung überlege nun, das Alter wieder zu reduzieren, weil man davon ausgehe, dass die Elternteile durch „Schule und Betreuung“ in der Lage seien zu arbeiten und den Unterhalt so selbst zu bestreiten. Merz betont aber auch: „Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung“, sagt er. „Wir werden in der Koalition noch ausführlich darüber sprechen.“ Das Thema dürfte die Regierung also auch nach der Sommerpause noch weiter beschäftigen.„Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden“Eine Journalistin fragt, ob Merz das Gefühl habe, dass die Koalition in den vergangenen Wochen genug getan habe, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft werden könne. „Wir haben viel getan“, antwortet Merz. „Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik.“ Er sei selbst gern und viel im Osten unterwegs. Er bleibe zuversichtlich, sagt Merz, dass es gelinge, eine Mehrheit der AfD bei den nächsten Landtagswahlen im Osten zu verhindern. Auf die Nachfrage, ob er garantieren könne, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD zusammenarbeiten würde und ob er akzeptieren würde, dass die CDU dort mit den Linken zusammenarbeite, sagt Merz nur: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Der Beschluss sieht vor, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken (und der AfD) ausgeschlossen ist. Gleich muss Merz lauter Fragen über alles Mögliche beantworten. Aber am Anfang der Sommerpressekonferenz darf er ein Statement vortragen. Der Bundeskanzler führt die Reformen auf, die die Koalition in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat, vom Investitionszukunftsgesetz bis hin zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, sagt Merz. Als weitere Aufgaben für den Herbst nennt Merz die Reformen der Pflegeversicherung und der Rente. Auch zur Außenpolitik äußert sich Merz in seinem Eingangsstatement: Ihm sei wichtig gewesen, dass Deutschland in der Europäischen Union wieder eine stärkere Rolle spiele. Und das sei der Regierung gelungen, findet er. Als weitere Herausforderungen nennt er die „Vollendung des europäischen Binnenmarkts“ und die „Wiederherstellung“ der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Für die Jahre 2026 und 2027 hätten sich die europäischen Regierungschefs eine „sehr ehrgeizige Tagesordnung“ gesetzt, sagt er. Auch bei der Unterstützung der Ukraine, der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO und internationalen Gipfeln sei Deutschland gefordert.Die Bezeichnung „Außenkanzler“, fügt Merz noch hinzu, verstehe er nicht als Kritik, „sondern ich empfinde das auch als eine zutreffende Beschreibung". Außenpolitik und Innenpolitik, äußere und innere Sicherheit ließen sich nicht mehr voneinander trennen, sagt er. Mehr ladenTickarooLive Blog Software