KommentarDie Regierungen schnappen sich Geld, das einst für die Einwohner vorgesehen warDie Philosophie des CO2-Preises bestand darin, dass jene finanziell profitieren, welche die Umwelt wenig verschmutzen. Aber immer öfter behalten die Staaten das Geld für sich. Damit schaden sie nicht nur dem Umweltschutz.16.07.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenIn Europa gibt es unterschiedliche Formen der CO2-Bepreisung. Die ursprüngliche Idee war, dass die Bürger das Geld über einen «Klimabonus» zurückbekommen.ImagoRegierungen greifen nach jeder Geldquelle, die sie zu fassen bekommen. So lautet eine oft gehörte Anschuldigung von Kritikern. Unberechtigt ist der Vorwurf nicht. Augenfällig ist das bei der CO2-Bepreisung, die den Regierungen Milliarden einbringt. Ursprünglich bestand die Philosophie darin, dass die Einwohner dieses Geld als «Klimabonus» zurückbekommen; nun behalten es immer mehr Regierungen zumindest teilweise für sich.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Hinter der CO2-Abgabe stand ein einfaches ökonomisches Konzept. Sie sollte Firmen und Privatpersonen dazu bewegen, weniger fossile Treib- und Brennstoffe zu verbrauchen, etwa indem Pendler ein besonders energieeffizientes Fahrzeug kaufen oder wenn möglich auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Die Steuer war also keine fiskalische Massnahme, sondern eine Lenkungsabgabe.Die Staaten gehen den einfachen WegDoch die finanzielle Lage vieler Staaten ist dramatisch schlecht, und es stehen ihnen grosse Herausforderungen bevor. So sollten sie mehr für die Verteidigung ausgeben. Immer kostspieliger wird auch die Altersvorsorge.Um das Problem zu lösen, gehen Regierungen den einfachen Weg. Anstatt gewisse Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, schnappen sie sich Geld, das dem Umweltschutz dienen sollte.Vielenorts in Europa haben Regierungen das Prinzip der CO2-Abgabe bereits aufgeweicht oder gar über Bord geworfen. Zum Beispiel Österreich. Dort hatte der damalige Kanzler Sebastian Kurz die Lenkungsabgabe 2021 angekündigt, sie existierte dann aber nur drei Jahre. Nun fliesst das Geld ins allgemeine Budget. Dieses ist in den vergangenen Jahren infolge zu hoher Ausgaben ausser Kontrolle geraten, jetzt muss es saniert werden – mittels neuer Einnahmen.Auch in Deutschland wird Finanzminister Lars Klingbeil die CO2-Bepreisung wohl teilweise zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden. Das Land verfolgte bei der Lenkungsabgabe aber ohnehin nie die reine Lehre: Die Bewohner bekamen keinen Klimabonus, die Regierung wollte die CO2-Abgabe stattdessen ausschliesslich für einen Klimafonds verwenden. Aber auch davon rückt sie nun ab.Wenig standhaft ist auch der Schweizer Bundesrat. Die Rückerstattung der CO2-Abgabe soll es nicht mehr geben. Der Bund will das Geld vollumfänglich behalten und für Klimaprojekte verwenden. Im politischen Alltag heisst das wohl: es auch für Subventionen nutzen.Das macht skeptisch. Bekanntlich erhalten nicht stets jene Gruppen am meisten Geld vom Staat, die ihm die sinnvollsten Projekte vorlegen. Zum Zuge kommen stattdessen oft jene, die aufgrund ihrer Lobbying-Erfahrung wissen, wie man Anliegen in Bern durchbringt.Schliesslich hat es auch die EU auf die CO2-Abgabe abgesehen. Die Mitgliedsländer haben die Organisation mit ihrem Finanzgebaren in Finanznot gebracht. Nun revanchiert sie sich, indem sie auf einen Teil des Geldes, das über das Emissionshandelssystem (ETS) generiert wird, einen Anspruch erhebt.Nun ist die Lenkungsabgabe auf CO2 zwar längst nicht ein solches Wundermittel, wie man einst glaubte. Anspruchsvoll ist es etwa, sie so zu gestalten, dass sich jene Menschen, die peripher wohnen und ein Auto benötigen, nicht ungerecht behandelt fühlen. Aber das Problem ist lösbar, und die Lenkungsabgabe könnte weiterhin ein Instrument für effizienten Umweltschutz sein.Regierungen verlieren an GlaubwürdigkeitNicht nur deshalb ist es fahrlässig, wenn Regierungen das Prinzip der CO2-Abgabe aufweichen. Dieses Gebaren kratzt auch an der Glaubwürdigkeit der Staaten – und das könnte Folgen haben. So plant der Bundesrat, die Mehrwertsteuer während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, um auf diese Weise Geld für die Aufrüstung zu bekommen.Die Stimmbürger sollten darauf vertrauen können, dass die Abgabe nach zwölf Jahren wirklich wieder sinkt. Doch wie glaubwürdig ist die Ankündigung angesichts dessen, was gerade mit der CO2-Abgabe passiert? Die Finanznot der öffentlichen Hand wird in einigen Jahren kaum kleiner als heute sein.Passend zum Artikel