Die Europäische Union hat die Behauptung der Vereinigten Staaten zurückgewiesen, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stelle eine Bedrohung für die amerikanische Souveränität dar. „Wir halten an unserer Unterstützung für den IStGH fest“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Angriffe oder Drohungen gegen Vertreter des Gerichts oder Personen, die mit diesem zusammenarbeiten, seien „einfach nicht akzeptabel“. Der Sprecher erinnerte daran, dass das Gericht nicht Staaten anklage, sondern Individuen, denen Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts vorgeworfen würden.Die amerikanische Regierung hatte zu Wochenbeginn angekündigt, den IStGH mit einer diplomatischen und wirtschaftlichen Kampagne zu schwächen. Ziel sei es, eine aus Sicht der Vereinigten Staaten vom Strafgerichtshof ausgehende Bedrohung ⁠für die eigene Souveränität abzuwenden, teilte Außenminister Marco Rubio mit. Das State Department in Washington stellte klar, es würden keine diplomatischen Optionen ausgeschlossen, um amerikanische Staatsbürger vor dem Gericht zu schützen. Es hieß, ‌die Regierung prüfe unter anderem Einreiseverbote, den Entzug von Visa sowie schärfere Sanktionen gegen das Gericht. Der Internationale Strafgerichtshof selbst äußerte sich zunächst nicht.Klagen gegen US-RegierungDie amerikanische Regierung drohte auch Verbündeten mit Konsequenzen. Staaten, die ‌mit amerikanischen Behörden kooperierten, amerikanische Soldaten beherbergten oder vom Schutzschirm der Vereinigten Staaten profitierten, würden aufgefordert, die Zuständigkeit des Gerichts für amerikanische Staatsbürger zurückzuweisen, hieß es aus dem Außenministerium.Marco Rubio im Juli in WashingtonAFPDer Widerstand von Präsident Donald Trump gegen den IStGH reicht schon in dessen erste Amtszeit zurück. Nach seiner Wiederwahl 2024 verschärfte sich der Konflikt, nachdem der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen hatte. Im vergangenen Monat hatten zudem drei Richter des Strafgerichtshofs in New York Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, weil sie die gegen sie verhängten Sanktionen ⁠für rechtswidrig halten.Auch Obama wollte amerikanische Soldaten schützenDie Vereinigten Staaten gehören dem IStGH, der 2002 seine Arbeit aufnahm und seinen Sitz im niederländischen Den Haag hat, nicht an. Dennoch kann der Strafgerichtshof unter bestimmten Bedingungen auch Bürger von Nichtmitgliedstaaten strafrechtlich verfolgen, wenn die mutmaßlichen Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedstaates begangen wurden. ⁠Die Zuständigkeit des IStGH, dessen Rechtsgrundlage das Römische Statut von 1998 ist, umfasst vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.Auch andere amerikanische Regierungen haben die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Amerikaner, insbesondere für Militärangehörige, zurückgewiesen. So unterstützte Barack Obama zwar den Gerichtshof in einigen Fällen etwa mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Auch er negierte aber den Zuständigkeitsanspruch Den Haags, um amerikanische Soldaten vor einer Strafverfolgung zu schützen.Außenminister Rubio warf dem ⁠Gericht am Montag in einer Videobotschaft ⁠vor, sich zu einer „radikalen und extremen“ Institution entwickelt zu haben. Er verwies auf Forderungen von Aktivisten, amerikanische Sicherheitskräfte wegen Abschiebungen ‌von Migranten oder Einsätzen gegen Drogenschmuggler anzuklagen.