SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen
Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.
Das SPD-Präsidium vor der Statue von Willy Brandt in der Parteizentrale in Berlin
Bernd Elmenthaler/imago
Z u den Lieblingswörtern von Lars Klingbeil gehört neuerdings „pragmatisch“. Wohl kaum einen anderen Begriff hat der SPD-Vorsitzende in den Interviews der vergangenen Tage öfter benutzt. Diese Rhetorik hat eine konkrete Funktion: Sie soll verschleiern, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands endgültig den Anspruch aufgegeben hat, eine Partei für die arbeitende Bevölkerung zu sein. Eine Partei für Menschen, die angestellt arbeiten, die in Mietwohnungen leben, die keine Vermögen haben und die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind, der nicht Korruption, sondern Transparenz fördert. Die SPD von heute ist, man kann es nicht anders sagen, in großen Teilen eine Partei für Vermögende, Unternehmen und Lobbyinteressen.
