Der Aufsichtsrat des Münchner Flughafens hat dem Bau eines neuen Abschiebeterminals zugestimmt. Das teilte das Unternehmen am späten Dienstagnachmittag mit. „Die erforderlichen Beschlüsse wurden heute in der Aufsichtsratssitzung mehrheitlich gefasst“, hieß es in einer Medienmitteilung der Flughafen München GmbH (FMG). „Hierzu gehören sowohl die Zustimmung zur Erteilung eines Bauauftrags als auch die Zustimmung zum Abschluss eines entsprechend langfristigen Mietvertrags mit dem Bund.“Nach Informationen der SZ wurde der Beschluss in nicht öffentlicher Sitzung mit deutlicher Mehrheit gefällt. Bund und Freistaat hatten sich als Haupteigentümer des Flughafens für eine solche Einrichtung starkgemacht, Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) als Vertreter des kleinsten Gesellschafters, der Stadt, hatte sich vorab dagegen ausgesprochen.Errichten soll das Abschiebeterminal die FMG, der Bund zahlt dann Miete für die Nutzung durch die Bundespolizei. Die Genehmigung soll noch dieses Jahr kommen, damit ein Generalunternehmer zügig mit dem Bau beginnen kann. 2028 soll es in Betrieb gehen.Wie erst etwa eine Woche vor dem Beschluss öffentlich bekannt wurde, sollen jeden Tag nicht nur bis zu 100 Menschen einzeln in Linienflügen rückgeführt, sondern zusätzlich auch zwei Charter-Maschinen abgefertigt werden können. Diese Kapazität solle das Terminal „bei maximaler Auslastung“ leisten, wie aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert (Grüne) hervorgeht.Die Mitglieder des Aufsichtsrats wurden vor ihrer Sitzung am Flughafen von Demonstranten empfangen. Etwa 25 Personen protestierten nach Angabe der Initiative „Abschiebeterminal verhindern“ gegen den Bau der Einrichtung. Mit Bannern, Plakaten und einem Megafon versuchten sie, den Beschluss noch zu verhindern. „Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben ihre Chance vertan, eine Wende hinzulegen“, sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat nach der Entscheidung. Sie hätten klarmachen können, dass sie sich nicht gemein machen mit Forderungen, „die vor allem rechtsextreme Parteien stellen und die von der Mitte aufgegriffen werden“.Wirtschaftsreferent Scharpf blieb bei seiner HaltungÜberraschend kam das Ergebnis der Abstimmung nicht. Bund und Freistaat stehen für einen verschärften Kurs in der Abschiebepolitik. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte zur Linie der Staatsregierung nach einer Kabinettssitzung am Dienstagmittag, noch vor der Entscheidung des Aufsichtsrats: Das Projekt des Bundes, das der Freistaat im Verfahren begleite, halte man für „inhaltlich sinnvoll, auch in der Dimension“.Bereits am Vortag hatte Ministerpräsident Markus Söder nach einer CSU-Sitzung die Unterstützung für den Bau des Abschiebeterminals ausdrücklich betont. Man wolle auch damit den restriktiven Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen, so Söder. Dies sei Teil der Strategie gegen die AfD. Statt über ein Verbotsverfahren nachzudenken, sei eine „klare, sachliche Politik notwendig“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt die gleiche Haltung, die Stimmen von Bund und Land standen damit fix.Gegen diesen Block im Aufsichtsrat hätten die Stadt München, die 23 Prozent am Flughafen hält, und Vertreter der Arbeitnehmer nur gemeinsam eine Chance gehabt. Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD), der zweite städtische Vertreter im Gremium, hatte allerdings vergangene Woche angekündigt, für das Abschiebeterminal zu stimmen, unter anderem mit der Begründung, im Aufsichtsrat werde „keine Asylpolitik gemacht“ und es handle sich um eine rein „infrastrukturelle Maßnahme“. Offenbar gab es für das Terminal aber auch Zustimmung aus den Reihen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat.Am Samstag stellte sich die Münchner SPD auf ihrem Jahresparteitag geschlossen gegen das Abschiebeterminal. Scharpf sollte aufgefordert werden, seine Einstellung angesichts des Parteivotums zu überdenken. Doch der Wirtschaftsreferent blieb nach Auskunft einer Sprecherin bei seiner Haltung.Seine Parteifreundin an der Stadtspitze, Verena Dietl, kritisierte ihn dafür am Dienstag indirekt. München habe den Slogan „Weltstadt mit Herz“ bewusst gewählt, sagte sie. 2019 habe der Stadtrat München zum „Sicheren Hafen“ erklärt, 2023 dieses Bekenntnis ausdrücklich erneuert. „Die Beteiligung an einem Abschiebeterminal würde all dem deutlich widersprechen.“ Abschiebungen würden oft mit Straftätern verknüpft, „dieses Bild ist aber verzerrt“. Ihr seien mehrere Berichte über Menschen bekannt, die aus ihrem „gut integrierten Alltag gerissen und abgeschoben wurden“.