Tübingens umstrittener Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll nach Willen von Ministerpräsident Cem Özdemir eine Kettensäge à la Javier Milei bekommen: In seiner neuen Rolle als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung soll Palmer in allen Ressorts der Landesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau suchen. »Man könnte auch sagen, es ist niemand vor ihm sicher«, sagte Özdemir in Stuttgart.
Palmer solle den Regierungsapparat Ministerium für Ministerium durchgehen, Reformbedarfe identifizieren und Reformvorschläge machen, erklärte Özdemir. Dass Palmer seine Aufgaben unkonventionell angehe und Dinge hinterfrage, sei ein Grund, warum er sich für den Tübinger OB entschieden habe.Ein Ehrenamt für PalmerNach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte Palmer einen Ministerposten in der grün-schwarzen Landesregierung unter Özdemir zunächst ausgeschlossen. Er wolle lieber Oberbürgermeister bleiben. Jetzt wird er doch in der neuen Landesregierung aktiv, allerdings nur ehrenamtlich: Den Bürokratieabbau soll Palmer neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister ausüben – Geld bekommt er dafür nicht.
Nach dem Willen von Özdemir soll Palmer nicht nur Papiere produzieren, sondern ganz konkrete Vorschläge machen. Entscheiden werde am Ende zwar das Kabinett, so Özdemir. Aber: »Die Vorschläge wollen wir, wo immer wir selber zuständig sind und die Möglichkeit haben, auch entsprechend umsetzen.«
