Die Berliner CDU gibt sich erleichtert: Der Pleitegeier Kai Wegner ist abgestürzt. Und Stefan Evers wird als weißer Ritter gefeiert. Die CDU mache mit Evers ein „starkes Angebot“, hieß es zuversichtlich aus dem CDU-Präsidium. Ist das nur Zweckoptimismus? Oder ist der Blick auf die Realität bei der Union nach wie vor getrübt? Denn Evers ist Teil des Problems.Die finanzielle Situation und die Haushaltslage Berlins gleichen der des Bundes: steigende Verschuldung, diverse Sondervermögen und immer höhere Ausgaben. Der Haushalt, der letztes Jahr von CDU und SPD beschlossen wurde, brach alle Schulden-Rekorde. Die Chefin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, fasste die Situation damals kurz und bündig zusammen: „Uferlose Ausgaben, Einnahmeverluste und Geldverschwendung“. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte damals die Schuldenorgie: Nur so könnten die gestiegenen Sozialausgaben finanziert werden. Das kommt einem bekannt vor.
Wegner und die Sozialdemokratisierung der CDU
Mit Kai Wegner kopierte die Berliner CDU exakt das Verhalten der Koalition im Bund unter Kanzler Friedrich Merz: die Sozialetats für den Koalitionspartner SPD erhöhen und ungeniert auf Pump leben. Wegners Stellvertreter als Bürgermeister war und ist Stefan Evers, der als großzügiger Finanzsenator der SPD willig Jahr um Jahr einen Blankoscheck unterzeichnete. Wie im Bund verspielt so auch die CDU in der Hauptstadt kontinuierlich ihren Markenkern. Wie Evers verteidigte auch Merz jüngst in bester SPD-Manier die Ausgabenrekorde als „sozial gerecht“.
