Die Ampelregierung will Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral machen. CDU-Spitzenkandidat Schnieder würde das Gesetz am liebsten sofort schreddern.
Klimafolgen? War da was? Die Ahrtalkatastrophe von 2021 ist im aktuellen Wahlkampfgerumpel offenbar schon vergessen
Christoph Hardt/imago
Kaum ein Thema beschäftigt den CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, derzeit so sehr wie das Landesklimaschutzgesetz. Der 50-Jährige setzt im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft und zeichnet Rheinland-Pfalz gern als ein „Absteigerland“. 2026 solle nun „das Jahr des Aufschwungs werden, das Jahr der Wirtschaftskraft“, so Schnieder. Symbolhaft soll dafür das Landesklimaschutzgesetz fallen – wenn denn die CDU bei den Landtagswahlen am 22. März den Sieg davonträgt.
Schnieder wirft der aktuellen SPD-geführten Landesregierung vor, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dieses aus seiner Sicht „grün-ideologische Landesklimaschutzgesetz“ durchgedrückt zu haben, das Unternehmen belaste und Arbeitsplätze gefährde.
