Neues Bündnis für Raketenabwehr Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine haben sich Deutschland, Frankreich und sieben weitere Länder mit der Ukraine in einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen. „Angesichts der ballistischen Bedrohung treffen wir eine klare Entscheidung: Wir schützen die Ukraine, stärken unsere gemeinsame Sicherheit und bauen ein Europa der Verteidigung auf“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Gründung der rein defensiven Koalition gegen ballistische Raketen in Paris.„Mit der Gründung der Raketenabwehr-Koalition stärken wir die Fähigkeiten, die Europa benötigt“, sagte Macron. Beteiligt sind außerdem Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden sowie Großbritannien. Ziel des neuen Bündnisses ist eine industrielle Zusammenarbeit, um bestehende Raketenabwehrsysteme zu ergänzen. „Durch die Bündelung unserer industriellen Verteidigungsbasis, unserer Forschung und unserer operativen Erfahrung ist es unser Ziel, eine gemeinsame Abwehrkapazität gegen ballistische Raketen für Europa aufzubauen und relevante unterstützende Aktivitäten zu fördern“, hieß es in einer Erklärung.Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Pariser Treffen sagte, geht es um den Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems. Die Ukraine arbeitet an einem eigenen System namens Freyja, das eine kostengünstige und leistungsfähige Alternative zum Patriot-System darstellen soll.EU stoppt Finanzierung der Biennale in Venedig wegen russischer Teilnahme Die EU hat wegen der Teilnahme Russlands an der diesjährigen Biennale in Venedig angekündigt, die Kunstveranstaltung nicht mehr zu unterstützen. „Kultur und Unterstützung dürfen nicht zu Instrumenten der Schönfärberei von Aggression werden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission stelle daher „die Finanzierung der Biennale von Venedig ein“.Im März hatten die Veranstalter der Biennale mitgeteilt, Russland erstmals seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine 2022 wieder an der Kunstausstellung teilnehmen zu lassen. Die Ankündigung stieß in mehreren europäischen Ländern auf Kritik. Die Kommission kündigte bereits im Mai an, ihre Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro über drei Jahre einstellen zu wollen. Die Biennale in Venedig findet seit 1895 statt. In diesem Jahr läuft sie vom 9. Mai bis zum 22. November. Kallas äußerte sich auch kritisch über die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische Athletinnen und Athleten wieder zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. Die Außenminister hätten diese Entscheidung „aufs Schärfste“ verurteilt, sagte die EU-Außenbeauftragte. Es wirke so, als ob das IOC die jüngsten russischen Angriffe mit einer Rekordzahl getöteter ukrainischer Zivilisten belohne. Wadephul: Abschreckung an NATO-Nordflanke neu ausrichtenAußenminister Johann Wadephul verlangt angesichts anhaltender Bedrohungen aus Moskau eine Neuausrichtung von Verteidigung und Abschreckung an der NATO-Nordflanke. „Russland drängt wirtschaftlich und militärisch immer stärker in eine Region, die für unsere Sicherheit von herausragender strategischer Bedeutung ist“, warnte der CDU-Politiker vor seiner Abreise zu einem Besuch in Nordnorwegen. Dabei schrecke Russland auch vor Provokationen und hybriden Angriffen nicht zurück. Auch China verstärke seine Präsenz in der Arktis planvoll. Am Dienstag will Wadephul mit seinem norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in der Stadt Bodø nördlich des Polarkreises das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte besuchen. In Bodø liegt auch das NATO-Luftoperationszentrum, das im Oktober in Ergänzung zu bestehenden Zentren in Deutschland und Spanien eröffnet wurde. Es dient der Planung und Koordinierung von Luftoperationen in der Arktis und im Nordatlantik. Macron sieht Waffennachschub als entscheidend Vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Waffenproduktion aufgerufen. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, „dass nicht der Waffenbestand, sondern der Nachschub die strategische Stabilität in Europa bestimmt“, sagte Macron am Montag vor Vertretern der französischen Streitkräfte. Europa sende die Botschaft aus, dass es Frieden wolle und die Freiheit und das Recht verteidige. „Ja, wir sind bereit, zu kämpfen, um dies zu verteidigen. Immer und notfalls um den Preis von Blut“, sagte Macron, an die französischen Soldaten gewandt. Russland prangerte unterdessen eine „Koalition von Kriegstreibern“ an. „Dies ist eine Gruppe von Ländern, die keinen Frieden wollen, die den Krieg fortsetzen wollen und die sich der Illusion hingeben, dass unserem Land eine strategische Niederlage zugefügt werden könne“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Selenskyj will in Paris für Investitionen in Raketenabwehrprogramm werben Die Ukraine stellt ihren europäischen Verbündeten bei einem Treffen der sogenannten Willigen in Paris am Montag ein neues Programm zur Abwehr ballistischer Raketen vor. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X mit – und ergänzte den Beitrag mit einem Video von seiner Ankunft in Frankreich. Es sei das erste Treffen auf Ebene von Staats- und Regierungschefs, nationalen Sicherheitsberatern und Rüstungsunternehmen, die einen konkreten Beitrag zum Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems leisten könnten, schrieb er. Russland bestellt deutschen Botschafter ein Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ist ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das Ministerium informierte in den sozialen Netzwerken über die Einbestellung, nannte aber zunächst keinen Grund. Lambsdorff, der immer wieder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert hatte, verabschiedet sich an diesem Dienstag aus Moskau, um seinen neuen Posten als Botschafter in Israel anzutreten. Neuer deutscher Botschafter in Russland wird Clemens von Goetze. Zuvor hatte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt – als Reaktion auf mutmaßlich vom russischen Geheimdienst gesteuerte Cyberangriffe. Nach dem Gespräch warf das russische Ministerium in einer Stellungnahme Berlin eine Beteiligung an ukrainischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in Russland vor. Der Vorwurf bezieht sich demnach auf Waffenlieferungen und deutsch-ukrainische Rüstungskooperationen zur Produktion von Drohnen, Flugabwehrwaffen und Raketen. Das Ministerium nannte Versuche Deutschlands als nicht hinnehmbar, Drittstaaten wie China vorzuschreiben, wie sie ihre Beziehungen zu Russland gestalten. Berlin hatte kürzlich den chinesischen Botschafter nach Berichten über die Ausbildung russischer Soldaten in China einbestellt. Am Schluss der Mitteilung verwies das russische Außenministerium darauf, dass der deutsche Botschafter Russland mit dem Auto verlassen werde. „Wir stellten fest, dass dies die zuvor erschienene unverschämte Veröffentlichung der Pressestelle der deutschen Botschaft zur Kraftstofflage in der russischen Hauptstadt widerlegt“, schrieb das Ministerium. In einem Vide, veröffentlicht vergangene Woche in dem in Russland verbotenen Netzwerk Instagram, hatte die Botschaft mit einem Verweis auf die schlechte Treibstofflage Moskau aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die deutsche Botschaft in Moskau bestätigte in einer Mitteilung, dass der Anlass für das Gespräch das Video der Botschaft zur „Benzinkrise“ war. Demnach kritisierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft, da diese auf „schmerzliche Probleme“ der russischen Bevölkerung hinweise. Drei Tote bei russischem Angriff auf Frachter Bei einem russischen Angriff auf einen zivilen Frachter in der ukrainischen Schwarzmeer-Region Odessa sind am Montag drei Besatzungsmitglieder getötet worden. Fünf weitere Seeleute seien verletzt worden, teilt der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Oleksij Kuleba mit. Das unter der Flagge Togos fahrende Schiff hatte dem Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, zufolge Mineraldünger geladen und lag zum Zeitpunkt des Angriffs vor Anker. Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein Als Reaktion auf mutmaßlich vom russischen Geheimdienst gesteuerte Cyberangriffe hat Berlin den russischen Botschafter einbestellt und weitere EU-Sanktionen angekündigt. „Cyberangriffe gegen (Deutschland), EU-Partner und die (Ukraine) sind inakzeptabel“, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. „Wir beantworten sie entschlossen, auch mit zusätzlichen Sanktionen.“ Die EU bringe dafür entsprechende Maßnahmen auf den Weg. Dazu gehörten Sanktionen gegen neun Personen und vier Organisationen – darunter Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU – sowie Cyberkriminelle, selbsternannte Hacktivisten und private Unternehmen. Auch die EU-Mitgliedstaaten verurteilten am Montag „Russlands schädliche Cyberaktivitäten“. Der russische Geheimdienst FSB kontrolliere ein Netzwerk von Cyberkriminellen und Hackern, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer Mitteilung. „Seit Jahren führt der FSB ein breites Spektrum schädlicher Cyberaktivitäten durch, deren Auswirkungen zunehmen und welche die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie internationale Partner, insbesondere die Ukraine, betreffen“, hieß es darin. „Zu diesen Aktivitäten gehörten das Eindringen in Regierungsnetzwerke und die Sabotage kritischer Infrastrukturen.“ Unter anderem seien bisher Frankreich, Deutschland, Polen, Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland das Ziel dieser Angriffe gewesen.In Frankreich betreibt der FSB der Mitteilung zufolge schon seit 2010 Cyberspionage gegen strategische staatliche Einrichtungen und seit 2025 gegen die Rüstungsindustrie. In Deutschland habe er staatliche Einrichtungen ins Visier genommen. In Polen habe es Sabotageoperationen gegen kritische Infrastrukturen, darunter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, gegeben.Ukraine meldet Angriffe auf russische Ölanlagen Seit Wochen ist der Treibstoff in Russland knapp, und die Ukraine greift weiter Anlagen der russischen Öl-Infrastruktur an. Wie der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Montagvormittag meldete, seien in der Nacht ein Öllager in der südrussischen Kaukasus-Region Stawropol sowie drei Lagertanks an einer Ölverladestelle im Hafen Kawkas in der südlichen Schwarzmeer-Region Krasnodar getroffen worden, teilte der SBU mit. Zudem habe die Ukraine zwei russische Patrouillenboote im Schwarzen Meer sowie Autofähren in Kertsch im Osten der von Russland annektierten Halbinsel Krim und im Hafen Kawkas attackiert. Der russische Gouverneur von Stawropol bestätigte einen Angriff auf eine Industrieanlage in der Region. Angaben zum genauen Ziel des Angriffs machte er jedoch nicht. Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Cyber-Netzwerke Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt und dabei Cyber-Netzwerke ins Visier genommen. Die Regierung in London wirft den Netzwerken vor, Chaos und Spaltung in Europa säen zu wollen. Die Maßnahmen richten sich gegen 24 Personen und Organisationen, die hinter „destruktiven Cyber- und Hybridoperationen“ stehen sollen, teilt die britische Regierung mit. Darunter seien Cyberkriminelle aus Netzwerken mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. Zudem seien führende Vertreter des russischen Militärgeheimdienstes GRU von den Sanktionen betroffen, denen die Leitung von Cyber- und Hybridangriffen vorgeworfen wird. Derweil wirft die französische Regierung Russland eine Cyber-Hacking-Kampagne gegen europäische Staaten vor und will deswegen in den kommenden Tagen den russischen Botschafter in Paris einbestellen. Frankreich werde zudem Sanktionen gegen neun russische Personen und vier Organisationen verhängen, kündigt Außenminister Jean-Noël Barrot an. „Wir werden heute eine breit angelegte Cyber-Kampagne Russlands öffentlich verurteilen, die auf Sabotage und Spionage gegen ein Dutzend Länder abzielte“, sagt Barrot dem Sender BFM TV. Frankreich wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, die Angriffe organisiert zu haben. Frankreich hat Russland schon mehrfach beschuldigt, hinter Cyberangriffen zu stecken. Wadephul fordert Ölpreisdeckel In der Debatte um das 21. Sanktionspaket der EU hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul gefordert, den Druck der Europäischen Union auf Russland zu erhöhen. Er erwarte, „dass wir uns in dieser Woche auf ein 21. Sanktionspaket verständigen sollten“, sagt Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Es werde jetzt vor allem ein Ölpreisdeckel gebraucht. „Das ist ein sehr wirkungsvolles Instrument“, betont Wadephul. „Ich bin zuversichtlich, dass das in dieser Woche gelingt.“ Kiew: Drohnen treffen 15 russische Schiffe im Asowschen MeerUkrainische Drohnen haben in der Nacht zum Montag nach Angaben des Militärs 15 russische Schiffe im Asowschen Meer getroffen. Darunter seien sieben Tanker, teilte der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdy, über den Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. Damit steige die Gesamtzahl der in den vergangenen acht Tagen getroffenen Schiffe auf 105. Russland greift ukrainischen Hafen Tschornomorsk an Der ukrainische Agrarkonzern Kernel hat nach eigenen Angaben den Betrieb seiner Hafenanlagen in Tschornomorsk am Schwarzen Meer nach schweren Beschädigungen durch russische Raketen- und Drohnenangriffe eingestellt. Bei den Angriffen von Freitag bis Sonntag seien Lager- und Umschlaganlagen unter anderem für Getreide und Sonnenblumenöl beschädigt worden, teilt das Unternehmen mit. Wann der Betrieb wieder aufgenommen werden könne, sei unklar. Das russische Verteidigungsministerium erklärt hingegen, die Angriffe im Hafen von Tschornomorsk hätten Infrastruktur gegolten, die für Militärgüter der ukrainischen Streitkräfte genutzt werde. Der Tiefseehafen Tschornomorsk ist bereits wiederholt Ziel russischer Angriffe geworden. Russland: Vier Tote durch DrohnenangriffeBei einem ukrainischen Drohnenangriff im Moskauer Gebiet sind nach russischen Angaben drei Menschen getötet worden. Zudem seien fünf Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Andrej Worobjow, mit. Die russische Flugabwehr habe in der Nacht 81 Drohnen über dem Gebiet abgeschossen, fügte er hinzu. Eine weitere Tote infolge ukrainischer Drohnenangriffe wurde aus der westrussischen Region Belgorod gemeldet. Insgesamt seien Moskau und das Umland seit Sonntagabend von mehr als 350 ukrainischen Drohnen angegriffen worden, teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, mit. Der Großteil der Drohnen wurde „in weiter Entfernung“ abgeschossen, 50 Drohnen wurden beim Anflug auf Moskau zerstört. Mehr ladenTickarooLive Blog Software
Ukraine-Liveticker: Europa stärkt Ukraine – neues Bündnis für Raketenabwehr | FAZ
Selenskyj wirbt für Investitionen in Raketenabwehrprogramm +++ Russischer Kriegsgegner Boris Nadjeschdin festgenommen +++ Deutscher Botschafter in Moskau einbestellt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog








