„Nein, mein Jetski ist natürlich vergoldet, ihr Blöd----. Euer Job ist es, zu lügen.“ FBI-Chef Kash Patel beschimpfte am vergangenen Freitag wieder einmal Journalisten. Der Post auf der Plattform X richtete sich gegen den Sender MS NOW, der den Direktor der Bundespolizei neben einem Jetski und anderen Statussymbolen gezeigt hatte. Patel folgt mit seiner Abneigung gegen die Medien nicht einfach Donald Trump. Er bringt seine eigene Vergeltungsenergie mit.Ebenfalls am letzten Freitag änderte er seine Wochenendpläne, um vom Weißen Haus aus die Ermittlungen wegen neuer Leaks an Journalisten zu leiten. Diesmal geht es um Berichte der „New York Times“ über unzureichende Sicherheitsvorkehrungen an Bord der neuen Air Force One, die Trump sich von Qatar hatte schenken lassen. Vier Journalisten der „Times“ wurden gerichtlich vorgeladen.Patels FBI ist Trumps FBIDass Reporter, die mit vertraulichen Quellen gearbeitet haben, vor einer Grand Jury aussagen sollen, ist ungewöhnlich. Dass die Ermittlungen vom Weißen Haus statt aus dem FBI-Hauptquartier koordiniert wurden, zeigt Patels Bereitschaft, die Unabhängigkeit seiner Behörde für Trumps Beifall zu opfern. Und normalerweise würden sich die Untersuchungen vor allem auf die Suche nach Regierungsmitarbeitern konzentrieren, die vertrauliche Informationen weitergaben, weniger auf Journalisten.Doch Patel hatte diese schon früh zu Feinden erklärt. Vor Trumps zweitem Amtsantritt hatte er ihnen mit den Worten gedroht, man werde sich die „lügenden“ Medien schon vorknöpfen. In seine heutige Position stieg der Sechsundvierzigjährige auf, weil er Trump besonders loyal unterstützt hatte. So war Patel 2018 Autor des „Nunes-Memos“ gewesen, das den Vorwurf erhob, das FBI sei ein Werkzeug politischer Verfolgung. Seinen Posten trat er im vergangenen Jahr mit dem Ziel an, die Bundespolizei umzubauen. Dazu gehörten von Anfang an intensive interne Ermittlungen wegen mutmaßlicher Leaks, einschließlich Lügendetektortests für Mitarbeiter.Die Recherchen über Patel, die in „The Atlantic“ und der „New York Times“ erschienen, handelten von diesen Versuchen, das FBI umzugestalten. So berichteten Angestellte zum Beispiel, sie würden unter Druck gesetzt, wenn sie Ermittlungen gegen vermeintliche Wahlbetrüger kritisierten. Allerdings bekamen die Details über Patels angeblichen Alkoholmissbrauch und anderes Fehlverhalten die größte Aufmerksamkeit – und sie schienen ihn selbst am meisten zu ärgern. Jedenfalls reichte Patel eine 250 Millionen Dollar schwere Verleumdungsklage gegen „The Atlantic“ ein, der Fachleute wenig Chancen auf Erfolg einräumen.Journalistische Methoden kriminalisierenIn den vergangenen Tagen geriet der FBI-Chef weiter unter Druck, weil bekannt wurde, dass auch der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley, eine Anfrage zu Patels Amtsführung und dem Umgang mit FBI-Geldern gestellt hat. Da kommt eine weitere Gelegenheit zum Kampf gegen kritische Journalisten möglicherweise gelegen. Patel gehört zu den Mitgliedern der Trump-Regierung, die alltägliche und zulässige Methoden von Journalisten grundsätzlich zu kriminalisieren versuchen. Mehrfach gab es in jüngster Zeit Fälle, in denen Justizbehörden direkt gegen Reporter vorgingen. Im Frühjahr wurde zum Beispiel das Haus einer Journalistin der „Washington Post“ durchsucht.Der Schutz der Pressefreiheit bedeutet zwar nicht, dass Journalisten nie belangt werden können, aber die Hürden dafür sind hoch. Für die Befragung durch eine Grand Jury müsste zum Beispiel eine Gefährdung nationaler Interessen vorliegen. Im Falle des Flugzeugs ist das möglicherweise gegeben. Für juristische Schritte gegen einen Reporter wiederum müsste man nachweisen, dass dieser sich eigenhändig auf kriminelle Art Informationen besorgt hat. Diese Rechtslage stellt weder Trump noch Patel zufrieden, die erreichen wollen, dass kritischer Journalismus immer schon verdächtig ist.Damit sind sie bislang an Grenzen gestoßen. So lehnte es ein Bundesrichter im Juni ab, Journalisten in einem anderen Fall vor eine Grand Jury zu laden. Doch schon Ermittlungen und Drohungen wie die von Patel können Folgen haben. Der Einschüchterungseffekt ist nicht messbar: Regierungsmitarbeitern und anderen möglichen Whistleblowern signalisiert man, dass es riskanter geworden ist, überhaupt mit Journalisten zu sprechen. Das wäre auch ohne juristische Erfolge ganz in Trumps und Patels Sinne.
Kash Patels Kampf gegen Journalisten
Auch Republikaner kritisieren Kash Patels Amtsführung als FBI-Chef. Da kommt es gerade recht, dass er sich mal wieder als starker Mann an Trumps Seite empfehlen kann. Und wieder geht es gegen Journalisten.









