Die Bank- und Finanzwirtschaft in Deutschland sieht sich durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte einer Belastung in Milliardenhöhe ausgesetzt. In ihrer jüngsten Abfrage kommt die Finanzaufsichtsbehörde Bafin bei den von ihr regulierten Banken, Versicherern und Wertpapierhäusern insgesamt auf eine potentielle Gesamtbelastung von 7,01 Milliarden Euro. Davon entfallen 41 Prozent auf mögliche Belastungen in der Zukunft und 59 Prozent auf schon geleistete Zahlungen an die Steuerbehörden sowie Forderungen aus Zivilklagen.Dies geht aus den am Montag veröffentlichten Ergebnissen einer Bafin-Abfrage hervor, an der seit dem vergangenen Jahresende 73 Kreditinstitute, 21 Versicherer und zwölf Unternehmen aus dem Wertpapierhandelssektor teilnahmen. Es ist nach 2017, 2020 und 2021 die vierte Abfrage der Bafin. Neben den finanziellen Risiken will die Bafin damit auch ihren eigenen aufsichtsrechtlichen Handlungsbedarf besser einschätzen.Aufsicht prüft die Bücher der DekabankErst vor wenigen Wochen hatte die Finanzaufsicht eine schärfere Nachprüfung des Sparkassen-Wertpapieranbieters Dekabank angekündigt (F.A.Z. vom 9. Juni). Es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Dekabank bei ihrem Konzernabschluss für das Jahr 2024 gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen habe. Im Fokus stehen Cum-Cum-Aktiengeschäfte aus den Jahren 2013 bis 2018, für die die Bank Steuererstattungsansprüche gegen die Finanzverwaltung in Höhe von insgesamt 478 Millionen Euro aus Kapitalertragsteuer bilanzierte, deren Anrechnung durch die Finanzverwaltung jedoch versagt wurde, so die Bafin.Bei den Cum-Ex-Deals kam es zwischen Investoren, Banken und Leerverkäufern zu Aktienkreislaufgeschäften rund um den Dividendenstichtag. In der Cum-Cum-Variante wurden Wertpapiere von Dax-Konzernen von deutschen Banken vor der Ausschüttung der Dividenden an steuerprivilegierte Gesellschaften im Ausland übertragen. An diesem Handel waren auch viele Sparkassen und Landesbanken beteiligt.Höhere Rückstellungen wegen Cum-Cum-HandelLaut Bafin beläuft sich die mögliche Belastung für den Finanzsektor aufgrund von Cum-Cum-Rückforderungen auf 4,82 Milliarden Euro. Mit knapp vier Milliarden Euro liegt der Großteil der Risiken bei den Banken. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Cum-Ex-Geschäften: Mit gut zwei Milliarden Euro fällt die bilanzielle Belastung der Kreditinstitute aber niedriger aus. Die Rückstellungen betragen laut Bafin 638 Millionen Euro für Cum-Cum-Geschäfte und 288 Millionen Euro für Cum-Ex-Gestaltungen.„Bestandsgefährdet ist nach derzeitigem Stand keines der befragten Unternehmen“, teilten die Aufseher mit. Im Cum-Ex-Skandal gerieten mehrere Banken in Schieflage, in zwei Fällen wurde gar ein Insolvenzantrag gestellt. Im Februar 2016 ordnete die Bafin wegen drohender Überschuldung ein Moratorium für die Maple Bank an; kurz darauf folgte die Insolvenz. Dieses Schicksal ereilte im Januar 2023 auch die North Channel Bank.