Bundespolitik: Politiker warnen vor iranischen Anschlägen in Deutschland

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen in DeutschlandPrien will Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag "Bodenständig" und "weltoffen": Bundes-CDU setzt auf neuen Berliner Spitzenkandidaten EversBundesrat stimmt Krankenkassen-Reform zuBundeswehr schließt Feldlager in ErbilSPD lehnt Priens Pläne zum Unterhaltsvorschuss abBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis einschließlich zum 15. Lebensjahr eines Kindes zahlen lassen. Bislang können Alleinerziehende die Leistung bis zum 18. Geburtstag erhalten, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.Der Koalitionspartner SPD kündigte Widerstand an. Die Kürzung würde ausgerechnet Familien treffen, denen es finanziell besonders schlecht gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, dem MDR. „Das geht einfach nicht.“ Auch das Deutsche Kinderhilfswerk warnte, die geplante Altersgrenze könne die Armut vieler Kinder und Jugendlicher verschärfen.Prien begründet die geplante Einschränkung mit stark gestiegenen Ausgaben: Seit der Reform von 2017 hätten sich die Kosten vervierfacht; der Vorschuss sei inzwischen einer der größten Kostenfaktoren für die Kommunen.Luzia GeierMerz spricht an Kölner Uni – Protest angemeldetBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet heute um 12:30 Uhr eine neue Einrichtung der Universität Köln zur Ausbildung von Fachkräften für Politik und Verwaltung. Die Einrichtung trägt den Namen „Adenauer School of Government“. Trotz des Bezugs auf den in Köln geborenen CDU-Politiker Konrad Adenauer soll die Schule überparteilich sein. Nach Angaben der Universität hält Merz einen Vortrag. Danach werde er mit Gästen ins Gespräch kommen und Fragen beantworten. Unter den Gästen seien viele Studierende. Die Studentenvertretung Asta hat eine Demonstration gegen den Besuch von Merz mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Die „Adenauer School of Government“ solle die nächsten Führungseliten heranbilden, heißt es in einem Demo-Aufruf. „So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden. Und das während in allen sozialen Bereichen der Gesellschaft, auch an der Uni Köln, massiv gekürzt wird.“Darüber hinaus sind laut Polizei noch zwei Kundgebungen mit 150 und 30 Teilnehmern angemeldet. Hier lautet das Motto „Merz kommt nach Köln – wir wehren uns“ und „Köln steht auf – Merz muss weg“.Luzia GeierKoalition will Tabaksteuer stärker anheben als bisher geplant Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise auf fast zwölf Euro steigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als bisher vorgesehen. Analog soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden. Grund für die Änderung ist den Angaben zufolge eine Lücke im Bundeshaushalt. Aus Regierungskreisen hieß es laut dem Bericht, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung: „Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.“ Konkret soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 nun auf 9,10 Euro, 2028 auf 9,91 Euro, 2029 auf 10,81 und 2030 auf 11,78 Euro steigen. Der Tabaksteueranteil klettert von aktuell rund vier Euro bis 2030 auf 6,19 Euro.Mehr zur Tabakindustrie lesen Sie hier:Prien will Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin.„Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte der Sprecher. Zugleich bleibe das Ziel, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen – insbesondere Menschen mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand besonders hoch ist. Säumige Unterhaltspflichtige sollen außerdem konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagte der Sprecher. Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt. Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund.Vor der im Jahr 2017 wirksam gewordenen Reform bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld hingegen bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung."Bodenständig" und "weltoffen": Bundes-CDU setzt auf neuen Berliner Spitzenkandidaten EversNachdem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, seinen Rückzug als Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl im September erklärt hat, setzt die Bundespartei ihr Hoffnungen nun in dessen designierten Nachfolger, Finanzsenator Stefan Evers. Er kenne Evers schon lange, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der SZ. Linnemann und Evers sind beide in Paderborn aufgewachsen und haben am selben Gymnasium ihr Abitur gemacht. Evers sei „auf der einen Seite bodenständig, auf der anderen weltoffen und den Menschen zugewandt“, so Linnemann. „Er passt zu Berlin.“ Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte, Evers sei ein „hervorragender Spitzenkandidat, der für unsere Stadt brennt und wie wenige andere in den unterschiedlichen Milieus anerkannt ist“. Evers sei „liberal und wertkonservativ zugleich, er spiegelt die unterschiedlichen Facetten Berlins und ist damit ein Kind dieser Stadt“. Er könne „Florett und Degen gleichermaßen“, was bei der zu erwartenden harten Wahlauseinandersetzung das allerbeste Rüstzeug sei. Generalsekretär Linnemann räumte allerdings ein, dass die Zeit bis zur Wahl am 20. September kurz sei, um einen neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Es komme jetzt auf den Wahlkampf an, und für den bekomme Evers die volle Rückendeckung der Partei. Auch Luczak betonte, Evers könne „nicht hexen“. Die Wahl sei noch nicht gewonnen, die CDU sei aber „wieder auf dem Platz“, und sie spielten auf Sieg. Es gehe darum, „linke Mehrheiten oder gar eine linke Bürgermeisterin“ zu verhindern. Klar ist allerdings, dass sich die CDU dieses Jahr mit Blick auf die Landtagswahlen deutlich anders vorgestellt hatte. Anfang des Jahres hatte Linnemann auf dem Bundesparteitag noch davon gesprochen, dass die Union im Frühjahr zehn Ministerpräsidenten stellen könnte, dann verlor die CDU aber schon die Wahl in Baden-Württemberg. In Berlin führte sie zunächst die Umfragen an, bis Wegner sich in immer mehr Widersprüche und Unwahrheiten zu seinem Verhalten am ersten Tag des verheerenden Stromausfalls in Berlin Anfang Januar verstrickte. Derzeit liegt die CDU in Berlin hinter der Linken, den Grünen und der AfD nur noch auf Rang vier. Auch die Wahl in Sachsen-Anhalt ist für die CDU eine große Herausforderung. Die AfD liegt weit in Führung und macht sich Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit.Söder lehnt Abschaffung von Minijobs abMit der Rentenreform plant die Bundesregierung eigentlich, geningfügig entlohnte Beschäftsigungsverhältnisse, also Minijobs, abzuschaffen. CSU-Chef Markus Söder hat diese Maßnahme nun aber ausgeschlossen. „Die Minijobs bleiben“, sagte der Parteivorsitzende der Augsburger Allgemeinen. Man könne darüber sprechen, wie man Betroffene stärker vor Altersarmut schützen könne: „Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“Gleichzeitig würde so vielen Menschen der Hinzuverdienst genommen, warnte der bayerische Ministerpräsident. Die Minijobs hätten für die Zukunft der Altersversorgung wenig Bedeutung, die großen Reformen bei der Rente „sind andere: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge“.Der Verdienst bei Minijobs ist auf derzeit 603 Euro pro Monat oder 7236 Euro pro Jahr begrenzt. Der Arbeitnehmer zahlt keine Sozialabgaben, der Arbeitgeber eine Pauschale von rund 30 Prozent. Künftig sollen auch die Beschäftigten in Renten-, Pflege- und Krankenkasse einzahlen. Ausnahmen soll es nur für Schüler geben.Lorenz ZeckBundestagsbeschluss: Polizei kann Echtzeit-Gesichtserkennung nutzenDie Koalition hat im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das der Bundespolizei in besonderen Gefahrenlagen eine automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich erlaubt. Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei zudem Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bekommen.Mittels Videotechnik und Künstlicher Intelligenz soll die Bundespolizei bestimmte Bewegungsmuster erkennen dürfen, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, etwa wenn jemand mit der Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person ins Gleisbett fällt. Für die Abwehr einer dringenden Gefahr für „den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ oder für das Leben eines Menschen soll die Bundespolizei außerdem biometrische Daten in Echtzeit abgleichen dürfen. Es wäre etwa erlaubt, ein Foto eines entführten Kindes mit den Live-Aufnahmen von Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen abzugleichen.Bundesrat stimmt Krankenkassen-Reform zuDer Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Während die Verabschiedung im Bundestag aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse außer Zweifel stand, galt der Ausgang im Bundesrat zunächst als offen. Der Gesetzentwurf wurde erst am Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Länder einer Fristverkürzung zustimmten. Bund und Länder hatten bis einschließlich Donnerstag Gespräche über die Reform geführt, weil die Länder mehr Unterstützung für die Krankenhäuser verlangten. Angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal finanziell entgegenzukommen, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Angebot bestehe in 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und weiteren 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken. Das Vorhaben bedurfte zwar nicht der expliziten Zustimmung des Bundesrats, dieser hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um Verhandlungen mit dem Bundestag über Änderungen zu erzwingen. Das Gesetz wäre dann vorerst nicht in Kraft getreten.Was sich mit der Gesundheitsreform ändert:Bundeswehr schließt Feldlager in ErbilDie Bundeswehr zieht ihre Soldaten voraussichtlich bis Ende September aus Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager. Das teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. „Der Abzug findet im Einklang mit den Amerikanern und den internationalen Partnern vor Ort statt“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der SZ. Demnach will die Bundeswehr den Umfang der Präsenz im Nordirak verkleinern.Wegen der seit Monaten angespannten Sicherheitslage durch den US-israelischen Krieg mit Iran sind derzeit ohnehin nur noch wenige deutsche Soldaten in Erbil stationiert. Ihre Zahl soll nun weiter sinken. Künftig bleiben lediglich einige Uniformierte etwa in beratender Funktion vor Ort. Mit dem Abzug endet ein Kapitel, das mit dem Vormarsch des sogenannten Islamischen Staats 2015 begonnen hatte. Die im Nordirak eingesetzten Soldaten sind der deutsche Beitrag für die internationale „Operation Inherent Resolve“. Diese endet im September auf Beschluss der irakischen Regierung.Lorenz ZeckNeues Heizungsgesetz im Bundestag beschlossenDer Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen gekippt. Die Reform soll am Freitag auch den Bundesrat passieren. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte, Menschen bekämen durch die Neuerungen wieder Freiheit im Heizungskeller: „Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit.“ Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte. „Diese Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist völlig zukunftsvergessen, dass CDU und SPD wieder auf klimaschädliche Öl- und Gasheizungen setzen.“ Auch Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz und einer Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter, wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen.Die Regierung setzt damit ihren Koalitionsvertrag um. Der Kern des geltenden Gesetzes soll nun wegfallen: Der Paragraf 71 mit „Anforderungen an eine Heizungsanlage“ sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das galt seit Inkrafttreten der Regelung 2024 zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gibt es im bestehenden Gesetz umfassende Übergangsfristen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Künftig sollen auch weiterhin neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist, dass diese vom 1. Januar 2029 an einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Dies soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen. Was sich mit dem neuen Heizungsgesetz ändert:Sexualstrafrecht: Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“-RegelDer Bundesrat spricht sich für die Einführung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht aus. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der auf eine Initiative Hamburgs zurückgeht, fand in der Länderkammer eine Mehrheit. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung übermittelt. Ob diese den Vorschlag der Länder aufnimmt, steht in ihrem Ermessen.In Deutschland gilt aktuell das „Nein heißt Nein“-Modell. Die Befürworter der weitreichenderen Lösung „Nur Ja heißt Ja“, die in einigen anderen europäischen Staaten, darunter Spanien, angewendet wird, sehen das Fehlen einer freiwilligen, erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit.Bundesrat macht Weg für Gaskraftwerke freiIn Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat den Weg dafür frei. Nun fehlt noch die Zustimmung der EU-Kommission, weil die neuen Anlagen mit Milliardensummen gefördert werden sollen. Über eine neue Umlage sollen vor allem Stromnutzern von 2031 an das Vorhaben finanzieren.Es geht um insgesamt elf Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Darauf sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, von 2031 an eine „Versorgungslücke“ zu vermeiden und „Dunkelflauten“ zu überbrücken, wenn zu wenig Wind- und Solarenergie erzeugt wird. Dafür soll von 2032 an ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.Bundestag stimmt für KrankenkassenreformDas Parlament hat am letzten Tag vor der sitzungsfreien Zeit mehrheitlich für die Reform der Gesundheitsversorgung gestimmt. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 286 dagegen, es gab vier Enthaltungen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte im Bundestag, in der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner immer wieder um Ruhe bitten musste.Das von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll von 2027 an eine Finanzierungslücke der gesetzlichen Kassen von 16 bis 19 Milliarden Euro schließen und weitere Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.Noch am Freitag soll der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. Was das neue Gesetz für Patienten, Ärzte und Klinken bedeutet, lesen Sie hier:Hitzige Debatte im Bundestag über Krankenkassen-Reform Der Bundestag führt eine hitzige Debatte über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann spricht von einem „Bruch der solidarischen Lastenverteilung“ durch das Gesetz. Die „eigentlichen Kostentreiber“ im Gesundheitswesen würden geschont. Gleichzeitig drohe durch die geplanten Sparmaßnahmen eine Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern.Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, hält die Verteilung für unfair. „Alle leiden unter Ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen“, sagt sie in Richtung der Regierung. Durch eine schlechtere Versorgung aufgrund des Gesetzes würden Menschenleben gefährdet. Die AfD-Politikerin Nicole Hess wirft der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung „der Schwächsten der Gesellschaft“.Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihr Vorhaben, das Paket sei ein „ausgewogenes“, sagt sie. Auch Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) attestierte der Reform eine „faire Belastungsstatik“. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt räumt ein, dass die Vorstellungen in der Koalition über die Reform teils weit auseinander gelegen hätten. Es sei aber im parlamentarischen Verfahren gelungen, die „Schieflage bei den Belastungen etwas geradezurücken“ zugunsten der Versicherten.Die Debatte verläuft streckenweise turbulent mit vielen Zwischenrufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) muss mehrmals um Ruhe bitten und damit drohen, einzelne Abgeordnete des Saales zu verweisen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software