Fesseln, Zwangsjacken und beengte Platzverhältnisse: Liechtensteins Gefängnis in der KritikLiechtenstein hat nur gerade 20 Gefängnisplätze. Jetzt fordern Experten des Europarats Änderungen bei den Haftbedingungen.Günther Meier, Vaduz13.07.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenLiechtenstein steht unter anderem am Pranger, weil das Gesetz Häftlingen keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt garantiert.Peter Klaunzer / KeystoneStraftäter, die in Liechtenstein rechtskräftig verurteilt werden, verbüssen ihre Haftstrafen meist in Österreich. Das Gefängnis in Vaduz, 1991 gebaut, ist nur für kurze Haftzeiten wie Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft ausgelegt. Daher gibt es ein Abkommen mit dem Nachbarland. Obwohl das Gefängnis nur 20 Plätze hat, prüft das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) es regelmässig.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der kürzlich veröffentlichte Bericht des CPT bescheinigt dem Gefängnis, dass es keine Vorwürfe wegen Misshandlungen gibt. Zugleich hält der Bericht fest, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Behandlung von Häftlingen weitgehend unvollständig oder veraltet sind. Das Gesetz entspreche zumindest nicht den etablierten Grundsätzen des Europarats-Komitees.Am Pranger steht Liechtenstein, weil das Gesetz Inhaftierten weder den Zugang zu einem Rechtsanwalt noch zu einer Vertrauensperson garantiert. Zudem haben Häftlinge nur begrenzt Anspruch auf Telefonate oder Besuche. Vieles hängt davon ab, ob die Gefängnisbehörden bereit sind, individuelle Lösungen zu ermöglichen und die strengen gesetzlichen Einschränkungen abzumildern.«Es ist nicht hinnehmbar», fasst das Europarats-Komitee zusammen, «dass die gerechte und gleiche Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, vom guten Willen abhängt und nicht durch das Gesetz garantiert wird.»Konflikte und belastende GrundstimmungAuch der Nationale Präventionsmechanismus (NPM) befasste sich in einem Bericht mit der Situation im Gefängnis. Die NPM-Gruppe fand keine systematischen Missstände beim Strafvollzug, äusserte sich aber kritisch über die beschränkten räumlichen Verhältnisse der Haftanstalt. Die gleichzeitige Aufnahme von Untersuchungs- und Ausschaffungshäftlingen könne zu Unruhe, zu Konflikten und zu einer belastenden Grundstimmung führen.Empfohlen wird eine Überprüfung, ob sich das Gefängnis überhaupt für die verschiedene Nutzung und die gleichzeitige Unterbringung von Männern, Frauen und Minderjährigen eigne. Dieselbe Meinung vertrat auch der Verein für Menschenrechte (VMR). Der Verein hatte schon vor zwei Jahren eine Erweiterung des Gefängnisses gefordert.Der VMR kritisiert die unzureichenden Platzverhältnisse: Es fehlten Intim- und Familienzimmer, Spielräume und klare Regeln für die Begleitung von Familienbesuchen. Der Polizeichef Jules Hoch räumte in einem Interview ein, dass das Gefängnis zeitweise stark ausgelastet sei. Solche Situationen entstünden, wenn Ausschaffungshäftlinge über lange Zeit nicht in die Herkunftsländer rückgeführt werden könnten oder längere Untersuchungshaft verhängt worden sei.Zwei unterschiedliche HaftregimeDas Komitee des Europarats und der Nationale Präventionsmechanismus fordern Verbesserungen für Personen in Ausschaffungshaft. Weil die Haftanstalt als Untersuchungsgefängnis und nicht für Administrativhaft konzipiert sei, komme es zu übermässigen Einschränkungen der Ausschaffungshäftlinge.Zwei unterschiedliche Haftregime würden nicht nur die Insassen psychisch belasten, sondern auch zusätzlichen Aufwand für die Strafvollzugsbeamten bedeuten. Die beiden Gremien fordern in ihren Berichten, nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten für Ausschaffungshäftlinge zu suchen, die weniger gefängnisähnlich sind.In einer Stellungnahme an das Europarats-Komitee erklärt die Regierung, sie passe das Haftregime trotz begrenzter Infrastruktur so gut wie möglich an den Haftgrund an. Aufgrund der baulichen Bedingungen seien jedoch gewisse Kompromisse unvermeidlich. Noch in diesem Jahr will die Regierung das Gefängnis umfassend überprüfen. Ziel sei es, die Behandlung der verschiedenen Häftlinge gemäss internationalen Vorgaben sicherzustellen.Bei der geplanten Überprüfung muss die Regierung auch die Gesundheitsversorgung in den Blick nehmen. Zwar könnten Häftlinge sofort einen Arzt aufsuchen, sagt das Europarats-Komitee lobend, doch bemängelt es, dass Neuankömmlinge keine gründliche medizinische Untersuchung erhielten. Die Regierung solle sicherstellen, dass spätestens 24 Stunden nach der Ankunft alle Neuankömmlinge von einem Arzt oder einer Fachkraft untersucht würden.Als notwendig erachtet wird überdies der Ausbau der psychologischen Betreuung der oft belasteten Häftlinge. Diese Forderung dürfte in absehbarer Zeit kaum erfüllt werden, wie die Regierung erklärt. Aufgrund der geringen Anzahl von Insassen stünden keine festangestellten Psychiater und Psychologen zur Verfügung. Für Krisensituationen könne ein Care-Team für Krisenpsychologie aufgeboten werden.Gefahr einer erniedrigenden BehandlungDem Antifolter-Komitee des Europarats ist bei der Inspektion des Gefängnisses eine kleine Wartezelle mit einem Metallring aufgefallen. Wie Nachfragen ergaben, dient der Ring dazu, festgehaltene Personen mit Handfesseln an der Wand sichern zu können. Das Komitee fordert, diese Fixiermöglichkeit sofort zu entfernen. Handfesseln und eine solche Fixierung könnten eine erniedrigende Behandlung darstellen.Ob dies bald geschehen wird, bleibt laut dem Regierungsbericht vorerst allerdings offen. Die Landespolizei verfüge nur über begrenzte personelle Ressourcen, deshalb müsse aus Sicherheitsgründen weiterhin die Möglichkeit bestehen, kurzfristig eine Person mit Handfesseln an einem Fixierungsring zu sichern. Das Antifolter-Komitee sieht weiteren Handlungsbedarf bei Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit Häftlingsbesuchen. Es fordert, die gesetzlich zulässige Verwendung von Zwangsjacken und Handfesseln vollständig aus der Gesetzgebung zu entfernen.