„Make Economy Great Again“: „Das Land fällt auseinander. Nur die Regierung fällt nicht auseinander“ - WELT

PfadnavigationHomeWirtschaft„Make Economy Great Again“„Das Land fällt auseinander. Nur die Regierung fällt nicht auseinander“Von Ulf Poschardt, Daniel StelterStand: 09:15 UhrLesedauer: 6 MinutenFinanzminister Klingbeil und Kanzler MerzQuelle: Michael Kappeler/dpaDie Privatwirtschaft schrumpft, der Staat wächst – und am Ende drohen höhere Steuern: Für Ulf Poschardt und Daniel Stelter ist die Staatsquote von mehr als 50 Prozent ein Alarmsignal. Sie warnen vor einem „perfiden“ Szenario.Deutschland steuert auf eine dauerhafte Staatsquote von mehr als 50 Prozent zu. Laut dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums betrug das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2025 50,6 Prozent.Für WELT-Autor Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter ist das weit mehr als eine statistische Kennziffer. In der neuen Folge des Podcasts „Make Economy Great Again“ warnen die beiden vor einer geschwächten Privatwirtschaft und einem grundlegenden Verlust wirtschaftspolitischer Orientierung. Dabei sprachen die beiden über ...... die Entwicklung der Staatsquote in DeutschlandDaniel Stelter: „Staatsquote bedeutet im Prinzip, welchen Anteil die Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt haben. Und wenn du 50 Prozent hast, kannst du sagen: Die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes läuft durch die Kassen des Staates. (...) In den 60er-Jahren lag die Staatsquote noch bei ungefähr 30 bis 35 Prozent, vor Corona bei 46 Prozent.“... die Folgen einer hohen Staatsquote für die PrivatwirtschaftLesen Sie auchStelter: „Man kann tagtäglich beobachten, wo die Politik sich immer mehr einmischt: Elektroautos subventioniert, Wärmepumpen subventioniert, CO₂-Abgaben einführt. (...) Wenn man sich daran gefällt, eine Wirtschaft, die eigentlich gut funktioniert hat, im eigenen politischen Interesse umzubauen und damit eigentlich kaputtzumachen, dann ist die Folge natürlich, dass die Privatwirtschaft relativ schrumpft und der Staat wächst. (...) Was wir gerade erleben, ist eigentlich der Marsch in eine Staatswirtschaft mit den ganzen damit bekannten Nebenwirkungen: Mangelerscheinungen, hohe Preise, technologischer Rückfall. Das hängt alles mit zusammen. Es ist eigentlich ein extremes Krankheitssymptom, was wir hier sehen. Wenn dann Herr Merz im Bundestag sagt, die Bundesregierung habe verstanden, was zu tun ist, und wir holen das alles nach, dann haben wir wieder ein erneutes Beispiel der Realitätsleugnung in der Politik.“Lesen Sie auchUlf Poschardt: „Wenn man sich die Entwicklung der Staatsquote anschaut, sieht man, dass vor allem die Sozialausgaben sie nach oben treiben. Das läuft fast parallel. Und wenn man dann noch die Wachstumskurve danebenlegt, sieht man: Eine hohe Staatsquote ist häufig nicht nur das Ergebnis schwachen Wachstums, sondern auch die Prognose für schwaches Wachstum oder sogar Rezession. (...) Man sieht die Brüche durch die Wirtschafts- und Sozialreformen der Rot-Grün-Zeit.“... über die mangelnde Auseinandersetzung mit der StaatsquotePoschardt: „Statt über einen Staat zu reden, der immer expansiver wird, sich in immer mehr Bereiche einmischt und immer mehr Dinge staatswirtschaftlich regeln will, müsste man darüber sprechen, dass er sich zurückhält. (...) Die für mich weiterhin rätselhafte Dimension dieser Situation ist, dass dieser Bundesregierung in den Debatten über Sozialreformen de facto Handlungsfähigkeit zugesprochen wird. Ich frage mich, ob sich diejenigen, die das loben, überhaupt mit diesen Zahlen auseinandersetzen.“... die politische Debatte über den größeren StaatPoschardt: „Bei vielen Kollegen, die ich lese, höre und sehe, scheint der Maßstab inzwischen zu sein: Ist es besser als Villa Borsig? Ist es besser, als abzuwarten und weiterzureden? In der Logik der Berliner Republik scheint man schon klatschen zu müssen, wenn dieses Land nicht auseinanderfällt – und diese Regierung auch nicht.“Stelter: „Das stimmt ja nicht. Das Land fällt ja auseinander. Nur die Regierung fällt nicht auseinander. Das muss man mal auseinanderhalten. Die Regierung hält, aber das Land fällt auseinander. (...) Wir haben das Problem, dass viele in der Politik – namentlich SPD, Grüne und Linke – glauben, ein größerer Staat wäre besser für die Wirtschaft. Das ist das Dilemma. (...) Die Politik anerkennt nicht, auf welcher Grundlage unser Wohlstand basiert. Die haben vergessen, was soziale Marktwirtschaft ist. (...) Dort herrscht der Glaube vor, man müsse nur umverteilen, den Staat noch größer machen und den Politikern noch mehr Macht geben. Dann wären alle Probleme gelöst. Das ist aber nicht so. (...) Wir entwickeln uns immer mehr in Richtung Planwirtschaft. Den Extremfall sieht man in Kuba oder Venezuela. Man sieht, wohin das führt. (...) Ich finde das alles ausgesprochen dramatisch. Aber es zeigt, dass wir eine Politik haben, die glaubt, sie sei die Lösung. In Wirklichkeit ist unsere Politik das Problem.“Lesen Sie auch... warum die hohe Staatsquote nicht hinterfragt wird Poschardt: „Man sieht diesen kausalen Zusammenhang zwischen einer Staatsquote, die steigt, und einer Staatsquote, die nach Reformen sinkt. Und man sieht, dass mit den Reformen das Wachstum steigt. Wenn ich das schon verstehe, dann müsste eigentlich jemand, der bei BlackRock, was auch immer er da gemacht hat, in irgendeiner Art von Verantwortung war, das längst lesen können. (...) Das Interessante ist: Warum führen wir diese Diskussion überhaupt nicht mehr? Warum gibt es weiterhin eine vermeintlich aufgeklärte Linke, die sagt, das aktuelle Elend, die maroden Brücken, die schlechten Zustände an den Schulen, seien die Folge eines neoliberalen Regimes? (...) Ich würde einfach nur gerne verstehen: Wie kann man bei einer Staatsquote von über 50 Prozent noch von einem neoliberalen Regime sprechen? (...) Ich weiß gar nicht, wie hoch die Staatsquote in Venezuela oder Kuba ist. Ich weiß nur, dass Helmut Kohl die wahrscheinlich beste Definition zugeschrieben wird: Alles über 50 Prozent ist Sozialismus.“... welche Staatsquote angestrebt werden solltePoschardt: „Ich finde, man müsste eigentlich den Ehrgeiz haben, dass bei der Staatsquote wieder eine Drei vorne steht – so wie in den USA, in Japan oder in der Schweiz. (...) Mir fehlt allerdings jede Hoffnung, dass wir mit Reformen überhaupt wieder unter die 50 Prozent kommen. Selbst dafür tun wir zu wenig. (...) Es gibt keinen politischen Faktor, keinen Machtfaktor und keine gesellschaftlich relevanten Player, die sagen: Wir haben hier eine hoch problematische Situation.“Lesen Sie auch... wie eine hohe Staatsquote die Gesellschaft verändertPoschardt: „Und da kommt für mich der kulturelle Faktor ins Spiel: Wenn der Staat zum wichtigsten Player einer Volkswirtschaft wird, wichtiger als die freie Wirtschaft, dann überlegen sich viele Karrieristen, auf welches Pferd sie setzen. Und dann gehört die Loyalität dem Staat. (...) Daraus entsteht eine neue Staatsliebe. Menschen haben das Gefühl: Wenn ich meine bescheidenen Wachstums- und Wohlstandsvisionen verwirklichen will, dann gehe ich eben in den Staatsdienst. (...) Und genau da wird es gefährlich. Stichwort öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Stichwort steuerfinanzierte NGOs. Es entsteht ein kulturelles Monopol als Folge dieser Art von Staatsquote.“... die Prognose, wozu eine hohe Staatsquote führen wirdStelter: „Man verschuldet sich immer mehr, aber die Wirtschaft wächst dadurch nicht. Die Zinslast wird explodieren. Sie wird sich in kurzer Zeit mehr als verdoppeln und wahrscheinlich auf über 80 Milliarden Euro steigen. (...) Dann wird irgendwann ein Finanzminister sagen: Es tut mir leid, wir können gar nichts mehr machen. Im Haushalt stehen Verteidigung, Sozialstaat und Zinsen – da bleibt nichts mehr übrig. Wir müssen leider die Steuern erhöhen. (...) Und ich glaube, das ist die eigentliche Politik, die hier gefahren wird. Man führt den Staat in eine Situation, in der man Steuererhöhungen als alternativlos begründen kann. Das ist perfide. (...) Dann stehen plötzlich Vermögensteuer, Vermögensabgaben, Lastenausgleich und andere Maßnahmen im Raum – mit der Begründung, der Staat habe nun einmal finanzielle Schwierigkeiten. (...) Jetzt wird auch noch die Staatsverschuldung nach oben getrieben, um anschließend zu sagen: Jetzt müssen wir eben die anderen besteuern. (...) Die wirklich Reichen werden bis dahin vermutlich längst nicht mehr in Deutschland sein. Dann trifft es die kleinen Reichen. Und am Ende trifft es alle Bürger.“Transkript: Katja Mitic