Südkoreas neues Fake-News-Gesetz: Kampf gegen Desinformation oder Angriff auf die Pressefreiheit?Südkorea verschärft sein Mediengesetz. Wer wiederholt Lügen verbreitet, muss zahlen. Auch Plattformen wie Youtube und Google sollen künftig aktiv gegen Falschinformationen vorgehen.Martin Koelling, Tokio10.07.2026, 15.47 Uhr4 LeseminutenDer Ex-Präsident Südkoreas, Yoon Suk Yeol, nutzte Falschinformationen über die Opposition, um zu rechtfertigen, das Kriegsrecht ausgerufen zu haben. Der neue Präsident Lee Jae Myung setzt nun ein Anti-Fake-News-Gesetz durch.Lee Jin-man / APDas Verbreiten von Falschnachrichten wird in Südkorea ab sofort teuer: Seit dieser Woche drohen Medien und reichweitenstarken Influencern Strafen von umgerechnet bis zu 530 000 Franken, wenn sie wiederholt Fake News verbreiten. Zudem müssen Social-Media-Plattformen künftig Systeme einrichten, um Beschwerden zu bearbeiten und als unwahr eingestufte Inhalte zu entfernen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Grundlage ist das sogenannte Anti-Fake-News-Gesetz. Damit will die Regierung die negativen Folgen sozialer Netzwerke für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begrenzen – Folgen, die durch künstliche Intelligenz (KI) noch verstärkt werden.Autoritäre Staaten nutzen Desinformation gegen DemokratienDer israelische Historiker Yuval Noah Harari hat in seinem Buch «Nexus» untersucht, wie Informationsnetzwerke über die Jahrtausende menschliche Gesellschaften geprägt haben – und wie sie nun, durch eine Flut von Falschinformationen, demokratische Gesellschaften gefährden.Für ihn erhöhen neue digitale Plattformen und die Verwandlung jedes Teilnehmers in einen Nachrichtensender Wissen und Handlungskompetenz nicht, sie untergraben sie. Auf einem völlig freien Informationsmarkt werde die Wahrheit von der schieren Menge an Fiktion überwältigt. Wahrheitsgetreue Geschichten seien teuer, weil sie Recherche und Faktenchecks erforderten – Lügen dagegen billig, zumal sie sich über soziale Netzwerke ungestraft verstärken liessen.Wie real die Gefahr ist, zeigte erst im vergangenen Jahr ein Fall, der Südkorea aufrüttelte. Ein Youtuber zerstörte mit gefälschten Chatnachrichten und einer KI-generierten Audiodatei den Ruf des Schauspielers Kim Soo Hyun, der daraufhin Fans und Aufträge verlor.Zusätzliche Brisanz gewinnt das Thema durch Desinformationskampagnen autoritärer Regime. Japan, Südkorea und Taiwan werfen Chinas Führung seit langem vor, die Freiheiten in ihren Gesellschaften auszunutzen, um Demokratien mit Falschinformationen zu spalten und zu schwächen.Chinas Regierung ihrerseits blockiert den Zugang zu vielen ausländischen Websites und sozialen Netzwerken, zensiert Medienberichte und Beiträge Einzelner, verhaftet Beschuldigte rasch und zum Teil ohne Prozess wegen Vorwürfen wie dem Aufwiegeln der Öffentlichkeit oder dem Streuen von Gerüchten. Singapur erlaubt seinen Ministerien seit 2019 per Gesetz, selbst über die Wahrheit eines Beitrags zu entscheiden – bei andauernder Missachtung drohen hohe Strafen und bis zu zehn Jahre Haft.Gesetz hat viele GegnerSüdkoreas Regierung stand hingegen unter Druck, das im Dezember 2025 verabschiedete Anti-Fake-News-Gesetz nicht umzusetzen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Pressefreiheit. Schon 2021 war ein ähnliches Vorhaben der Demokratischen Partei am öffentlichen Widerstand gescheitert; im vergangenen Wahlkampf warf die konservative Opposition dem jetzigen Präsidenten Lee Jae Myung sogar diktatorische Absichten vor.Doch die Regierung von Lee konnte schliesslich Schwung aus dem Kriegsrecht nutzen, das der inzwischen abgesetzte und inhaftierte Ex-Präsident Yoon Suk Yeol im Dezember 2024 verhängt hatte, um das Gesetz dennoch durchzubringen. Damals hatten rechte Youtuber den unbewiesenen Vorwurf verstärkt, die oppositionellen Demokraten verdankten ihre Parlamentsmehrheit Wahlbetrug – ein Narrativ, das Yoon zur Rechtfertigung seines Staatsstreichs aufgriff.Der Präsident Lee verteidigte daher das Gesetz Anfang Juni. Das vorsätzliche Verbreiten falscher Informationen, das zu gesellschaftlicher Verwirrung und wirtschaftlichem Schaden führe, «soll aufgedeckt und streng bestraft werden», schrieb er auf seinem Social-Media-Konto. Fake News zum Nachteil der Öffentlichkeit fielen weder unter die Meinungsfreiheit, noch sollten sie toleriert werden. «Jede Handlung, die Menschen schadet oder öffentliche Ordnung und Werte zerstört, kommt einem schweren Verbrechen gleich – selbst wenn sie als Scherz begangen worden ist», sagte er.Die Regierung betont, nicht jeder Fehler werde verfolgt. Die volle Härte soll Medienunternehmen sowie Youtuber und Influencer mit mehr als 100 000 Abonnenten oder hohen Klickzahlen treffen, und dies nur bei mehrfachem Verbreiten von Falschinformationen. Anders als bisherige europäische Initiativen verpflichtet das Gesetz auch die Plattformbetreiber selbst, gegen Fake News vorzugehen.Das Internationale Presse-Institut warnte dennoch davor, dass das Gesetz die Aufgabe der Presse einschränken könnte, Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen. Was unter «falschen und erfundenen» Informationen oder «Schaden für die Öffentlichkeit» zu verstehen sei, bleibe vage definiert und räume der Medien- und Kommunikationskommission, die «unter starkem Einfluss der Regierungspartei» stehe, weiten Ermessensspielraum ein. Das Vertrauen in die Justiz in Südkorea ist begrenzt. In einem globalen Ranking über die Unabhängigkeit der Gerichte liegt Südkorea mit 72 von 100 Punkten nur auf Platz 34 weltweit.Der koreanische Journalistenverband schrieb, allein die Aussicht auf massive Schadenersatzforderungen könnte einen «unvermeidbaren abschreckenden Effekt» haben und Selbstzensur fördern. Das amerikanische Aussenministerium erklärte gegenüber der Agentur Yonhap, Südkorea solle amerikanischen Unternehmen keine unverhältnismässigen Belastungen auferlegen und das Gesetz nicht als Mittel zur Zensur nutzen.Gefahr des staatlichen Missbrauchs grossEine im April an der Universität Essex veröffentlichte Studie zu Fake-News-Gesetzen in Ost- und Südostasien kommt zu einem ähnlichen Schluss: Die Unklarheit und der weite Geltungsbereich solcher Gesetze in der Region begünstigten Missbrauch durch Regierungen, schreiben die Autorinnen Elena Sherstoboeva und Valentina Pavlenko.Sie fordern klare rechtliche Regeln, damit die neue Informationsvielfalt reguliert werde. «Wenn diese Klarheit geopfert wird, schränken Verbote von Fake News nicht nur die Meinungsfreiheit ein – sie verändern den öffentlichen Diskurs durch Unsicherheit und festigen die staatliche Kontrolle unter dem Vorwand, die Wahrheit zu schützen.» Anders gesagt: Am Ende könnte nicht die Lüge verlieren, sondern die kritische Presse.Passend zum Artikel