Quelle: dpa Hessen

10. Juli 2026, 10:31 Uhr

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. (Archivbild)

© Florian Wiegand/​dpa

Im Ringen um das Kassen-Sparpaket der Bundesregierung rechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nicht damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Dafür werde es keine Mehrheit geben, sagte der CDU-Politiker vor der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause in Berlin. Er sei der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Tagen sehr stark auf die Länder zugekommen sei und sehr viele Zugeständnisse gemacht habe, betonte er. «Dieses Gesetz nutzt uns allen, und deswegen wollen wir heute den Weg dafür freimachen», sagte er.