AfD-Bürgermeister nach „Putz-Video“ abberufenIn Gelsenkirchen ist am Donnerstag der AfD-Politiker Norbert Emmerich vom Amt des 2. Bürgermeisters abberufen worden. Die Entscheidung des Stadtrates über den von SPD, CDU, Grünen und FDP eingebrachten Abwahlantrag fiel in geheimer Wahl mit 47 zu 18 Stimmen. Nach der Entscheidung teilten die Antragssteller in einer gemeinsamen Mitteilung mit, durch die Abwahl werde deutlich gemacht, dass man „menschenverachtende Grenzüberschreitungen“ nicht akzeptiere.Die Ratsfraktionen spielten damit auf Emmerichs Beteiligung an einer Aktion der AfD an: Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hatte im Stadtteil Ückendorf Anwohner mit Migrationshintergrund in scharfem Ton aufgefordert, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion und veröffentlichte das sogenannte Putz-Video in sozialen Medien, verbunden mit Klagen über Dreck und Unrat in der besonders von Armutsmigration aus Südosteuropa betroffenen Stadt.Enxhi Seli-Zacharias, die selbst ursprünglich aus Albanien stammt und sich in Migrationsfragen seit einiger Zeit verstärkt als Scharfmacherin zu profilieren sucht, war unter anderem mit der Aussage zu hören: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“ Emmerich, der im vergangenen Jahr in der Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten der SPD-Politikerin Andrea Henze unterlag und später überraschend vom Rat zu deren zweiten (ehrenamtlichen) Stellvertreter gewählt wurde, war mehrfach in dem Video zu sehen.SPD, CDU, Grüne und FDP haben im Gelsenkirchener Stadtrat zusammen 37 Mandate. Für die Abberufung Emmerichs war gemäß der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 45 der insgesamt 66 Mandate nötig, so dass es auf das Abstimmverhalten mehrerer Kleinstparteien ankam. Die AfD hat 20 Sitze im Rat, zwei Fraktionsmitglieder fehlten am Donnerstag bei der Abstimmung. Zum neuen 2. Bürgermeister wurde mit 41 Stimmen der CDU-Stadtverordnete Werner Wöll gewählt. Er hatte das Amt schon in der vergangenen Wahlperiode inne.Am Freitag beraten die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU darüber, ob sie weiterhin mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl ziehen. Lesen Sie hier den Bericht unseres Korrespondenten Stephan Klenner:Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte in Ausweichquartier auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Freitag die Amtsgeschäfte in seinem neuen Dienstsitz am Spreebogen auf. Damit ist der Auszug des Staatsoberhaupts aus dem Schloss Bellevue und seiner rund 220 Mitarbeiter aus dem Bundespräsidialamt offiziell abgeschlossen. Beide Gebäude werden in den kommenden Jahren saniert.Die Arbeiten sollen bis zu acht Jahre dauern. Dafür sind 601 Millionen Euro veranschlagt, aber auch schon weitere 259 Millionen Euro für noch nicht kalkulierbare Risiken sowie mögliche Baukostensteigerungen eingeplant. Diese müssen allerdings nicht eintreten.Für Steinmeier bedeutet dies, dass er nicht wieder ins Schloss Bellevue einziehen wird. Seine Amtszeit endet im März kommenden Jahres. Wer immer ihm nachfolgt, wird seine erste Amtszeit ebenfalls in dem Ausweichquartier verbringen, das zwischen Kanzleramt und Hauptbahnhof liegt. Dort sollen auch repräsentative Veranstaltungen wie Staatsbankette stattfinden. In dem Übergangsbau sollen später Bundesbehörden untergebracht werden.Nach außen sichtbar wird der Auszug aus Schloss Bellevue, indem am Vormittag die Standar – - ein goldfarbenes, quadratisches Tuch mit rotem Rand und dem Bundesadler in der Mitte – auf dem Dach eingeholt wird. Eine Stunde später wird sie am Übergangsquartier neu gesetzt. Die Standarte signalisiert, dass dieses nun der Amtssitz ist.Bundestag beschließt antragsloses KindergeldDer Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird.In einer ersten Stufe soll dies allerdings erst nach der Geburt des zweiten Kindes gelten, da hier bereits alle erforderlichen Daten vorliegen. Später soll die Regelung auf Erstgeborene ausgeweitet werden. Lediglich bei Unklarheiten sollen die Eltern weiterhin einen Antrag stellen müssen.Die „Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist“, heißt es in dem Gesetzestext. „Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen.“CDU im Nordosten nur noch einstellig In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU erstmals überhaupt in einer Umfrage zur Landtagswahl nur noch im einstelligen Bereich. Gut zehn Wochen vor der Landtagswahl stehen die Christdemokraten der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge nur noch bei neun Prozent. Es wäre das schlechteste Wahlergebnis im Nordosten aller Zeiten. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt hingegen ihren Aufwärtstrend fort und kommt nun auf 29 Prozent. Die AfD bleibt demnach stabil als stärkste Kraft bei 36 Prozent. Auf die derzeit zusammen mit der SPD regierende Linke fallen laut der Umfrage zwölf Prozent. Da die Grünen der Umfrage nach mit fünf Prozent knapp in den Landtag einzögen, wäre nun eine rot-rot-grüne Mehrheit theoretisch möglich. Das BSW erhält demnach nur vier Prozent. Offenkundig tritt damit für die CDU das ein, was innerhalb der Partei seit längerem befürchtet wird: Sie wird zerrieben von dem aus Sicht der Christsozialen sehr polarisierten Wahlkampf zwischen Schwesig und der AfD. Ziehen die Grünen nicht in den Landtag ein, stehen die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl am 20. September vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der CDU-Parteichef im Nordosten Daniel Peters hat sowohl eine Koalition mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Doch zeigte er sich zuletzt offen für eine Minderheitsregierung, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Dabei verwies er darauf, dass eine derartige pragmatische Zusammenarbeit seit langem auch in Skandinavien möglich sei. Vorstellbar könnte demnach eine Koalition der CDU mit der SPD unter Tolerierung der Linken sein. Ob allerdings ein solches Bündnis zustande käme, ist sehr fraglich, schließlich liegen CDU und Linke inhaltlich sehr weit voneinander entfernt. Die GIZ will durch Umbau Geld sparenDie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) will sich grundsätzlich reformieren. Das hat Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstagvormittag in Berlin angekündigt. Angesichts veränderter politischer Prioritäten, zunehmender Kritik an der internationalen Zusammenarbeit und eines millionenschweren Veruntreuungsskandals bei GIZ-Projekten im Jemen sei ein „Weiter so wie bisher für uns keine Option“, sagte Schäfer-Gümbel. Die GIZ wolle „besser, schneller und wirksamer“ arbeiten und mit Transparenz eine zukunftssichere Entwicklungszusammenarbeit gestalten.Die GIZ kündigte laut Pressemitteilung an, dass durch den Umbau dauerhaft „Strukturkosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro" eingespart werden sollen. Das Geschäftsvolumen lag eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr bei 3,969 Milliarden Euro. Modernisierte Prozesse und neue Strukturen sollen demnach mehr Flexibilität und Effizienz ermöglichen. Bei neuen Standorten differenziere man laut Ankündigung künftig zwischen Landesbüros, Regionalbüros und Kernbüros. In der Zentrale hingegen verschlanke sich die GIZ, Bereiche würden zusammengelegt. In diesem Zuge kündigte die GIZ einen weiteren Personalabbau an. Die neue Struktur gelte ab Mai kommenden Jahres, heißt es in der Mitteilung. Genauere Details werden darin nicht genannt.Tomahawks: Absichtserklärung am Dienstag unterzeichnetBei seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass es am Rande des NATO-Gipfels in Ankara eine Einigung mit den Amerikanern auf den Kauf und die Stationierung von Tomahawks-Mittelstreckenraketen gegeben hat. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung“, sagte Merz. Einem Sprecher der Bundesregierung zufolge sei auch diese Verkündung mit den Amerikanern so verabredet worden.Aus Regierungskreisen hieß es, am Dienstag hätten die Verteidigungsminister Pete Hegseth und Boris Pistorius eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sei zuvor in mehreren Gesprächen des Kanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vereinbart und von den Nationalen Sicherheitsberatern ausgehandelt worden. Das sind US-Außenminister Marco Rubio und der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter. Demnach sagen die Amerikaner zu, im August die Genehmigung für eine Beschaffung von Tomahawk-Raketen und den dazu benötigten bodengestützten Typhon-Startgeräten zu erteilen. Die genaue Anzahl wird als geheim eingestuft. Amerikanisches Personal werde dafür auf deutschem Boden nicht benötigt, hieß es aus Regierungskreisen.Bereits seit Längerem hatte es Versuche der Bundesregierung gegeben, die Tomahawks zusammen mit den Typhon-Startern zu kaufen. Die Dringlichkeit nahm zu, als die Amerikaner im Frühjahr eine verabredete Stationierung einer eigenen Einheit mit Tomahawk-Raketen in Deutschland abgesagt hatten. Die war eigentlich für dieses Jahr geplant. Wann jetzt die gekauften Tomahawk-Raketen in Deutschland eintreffen, ist unbekannt. Aus Amerika gab es Berichte über geringe Bestände und Lieferschwierigkeiten, weil auch diese im Irankrieg zum Einsatz gekommen sind. Deutschland werde weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren, sagte Merz im Bundestag. Tatsächlich dürfte es allerdings noch mehrere Jahre dauern, bis diese bereitstehen. Diese zeitliche Lücke soll mit den Tomahawks geschlossen werden. Sebastian GubernatorSchwerdtner: „Wollen Sie den Kanzlersessel gleich räumen?“Die Bundesregierung trete „nach unten“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzende Ines Schwerdtner. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und andere schonten „ihre reichen Freunde“ und kürzten „bei den Menschen“. Ihre Kritik verknüpft sie mit einer Äußerung über die Aufrüstung der Bundeswehr – die werde, so Schwerdtner, von den „einfachen Menschen“ bezahlt. „Die arbeitenden Menschen arm zu halten, das ist eine politische Entscheidung. Und das alles mitten in einer Wirtschaftskrise“, sagt Schwerdtner. Als vorhin ihre Parteifreundin Heidi Reichinnek die Krankschreibungsreform kritisiert hatte, war Merz von seinem Platz auf der Regierungsbank aufgestanden, um sich zu den Abgeordneten zu setzen. „Haben Sie Angst vor ihr oder wollen Sie den Kanzlersessel gleich räumen?“, fragt Schwerdtner jetzt.Sebastian GubernatorSpahn: Ergebnisse des NATO-Gipfels waren „Verdienst unseres Bundeskanzlers“CDU-Fraktionschef Jens Spahn lobt die deutsche Verteidigungspolitik und die Ergebnisse des NATO-Treffens. Mit der Entscheidung, die Bundeswehr aufzurüsten, habe Deutschland „den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet“. Die Amerikaner sähen das und stünden zur NATO sowie zur Ukraine. Beides sei vor dem Gipfel in Ankara nicht klar gewesen und „ein Verdienst unseres Bundeskanzlers“. Die Möglichkeit, Tomahawk-Raketen aus den USA zu kaufen, sei „eine wichtige Entscheidung aus Ankara“. Der Gipfel sei ein Erfolg gewesen. Spahn verteidigt zudem die Reformbeschlüsse. Beim Bürokratie-Rückbau etwa werde die „Logik“ umgekehrt, sagt Spahn und spricht von einem „Paradigmenwechsel“, der „lange diskutiert“ worden sei: „Wir machen’s endlich.“ Der Koalitionsausschuss hatte in seinem Maßnahmenpaket beschlossen, die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufzuheben. Nur wenn das zuständige Ministerium sie explizit begründen, können sie aufrechterhalten werden.Sebastian GubernatorDröge: Reiches Gesetze sind „Brandbeschleuniger für die Klimakrise“Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge geht nicht auf das ein, was Merz gesagt hat und widmet ihre Rede einem Thema, das in seiner Regierungserklärung keine Rolle spielte: Sie spricht über Hitzetote. Bis heute habe der Kanzler sich „nicht einmal fünf Minuten“ genommen, um den Angehörigen der Hitzetoten sein Mitgefühl auszudrücken. Auch den Rettungskräften, die währenddessen im Einsatz waren, habe Merz nicht gedankt. Die Gesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seien ein „Brandbeschleuniger für die Klimakrise“, so Dröge.Während ihrer Rede kommt es zu Unruhe im Plenarsaal, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnt die Abgeordneten, der Grünen-Politikerin das Wort zu überlassen. Dröge hält ihren Sprechzettel hoch: „Herr Merz, ich geb' Ihnen das einfach gleich.“ Nach erneuter Ermahnung der Abgeordneten durch Klöckner kann Dröge weitersprechen. Sie kritisiert die geplante Reform der Krankschreibungsregel als „Bürokratiemonster“, das zu überfüllten Arztpraxen führen werde. „Wer mit Migräne oder Übelkeit im Bett liegt, der braucht keine Politik, die sich einmischt. Der braucht schlichtweg etwas Ruhe und Zeit, um wieder gesund zu werden.“ Auch die Krankenkassenreform greift Dröge an. Es handele sich um „handwerklich grottenschlechte Politik“, das Gesetz müsse gestoppt werden.Sebastian GubernatorMiersch lobt Reformen, „die Licht bringen“SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geht zu Beginn seiner Rede auf den NATO-Gipfel ein und lässt leisen Zweifel an Merz’ optimistischer Lesart anklingen. Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Grönland und Spanien hätten ihn „mehr als befremdet“. Es sei „ein Angriff auf die europäische Solidarität“. Dann kommt Miersch auf die wirtschaftliche und soziale Lage zu sprechen. Die Koalitionsparteien seien „in vielen Dingen hoch unterschiedlicher Auffassung“. Aber es sei gelungen, Dinge auf den Weg zu schicken, „die Licht bringen“, sagt der SPD-Politiker: „Das ist ein Erfolg, und den lassen wir uns auch nicht kleinreden.“ Die Kunst in der Politik bestehe darin, Mehrheiten zu finden. Das gelinge der Koalition „an vielen zentralen Stellen“.Über das Reformpaket sagt Miersch: „Da sind Dinge drin, die hätte ich nicht reingeschrieben, wenn ich allein regieren würde." Aber so funktioniere Demokratie eben nicht. Das Paket könne sich „absolut sehen lassen“. Weite Teile der Bevölkerung würden entlastet. Wenig überraschend: Der SPD-Politiker betont, dass es eine „Superreichensteuer“ geben werde. Die Koalition hatte beschlossen, die sogenannte Reichensteuer neu zu regeln. Der Steuersatz von 45 Prozent soll schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Ab 280.000 Euro soll er auf 47 Prozent steigen.Zwei mutmaßliche IS-Terroristen festgenommenDie Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch im holsteinischen Landkreis Stormarn zwei Iraker festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, spätestens von Juni 2014 an für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) tätig gewesen zu sein.Einer der Männer soll Kommandeur einer IS-Kampfeinheit gewesen sein und bis Juli 2017 im Irak für den IS gekämpft haben. Der andere Mann soll dort ebenfalls an Gefechten teilgenommen und nach seiner Einreise nach Deutschland von Juli 2022 an fortlaufend IS-Propaganda verbreitet haben. Die Karlsruher Strafverfolger werfen beiden Irakern die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der zweite Mann soll gemeinsam mit anderen IS-Kämpfern zudem die Erdölraffinerie in Baidschi im Nordirak besetzt haben. Da diese im Eigentum des irakischen Staates steht, wird ihm zudem ein Kriegsverbrechen gegen Eigentum vorgeworfen. Sebastian Gubernator„Wo leben Sie eigentlich?“, fragt Chrupalla den KanzlerJetzt antwortet die Opposition. Als erster Redner tritt AfD-Chef Tino Chrupalla ans Rednerpult. „Wo leben Sie eigentlich?“, fragt er Merz mit Blick auf den ersten Teil der Regierungserklärung, in dem der Kanzler den Anspruch seiner Regierung erläutert hatte, das Leben der Menschen besser zu machen. „Niemand kann sich auf Ihr Wort verlassen. Sie lavieren sich vom Reformherbst durchs Reformfrühjahr in den Reformsommer“, sagt Chrupalla. Der Kanzler verhalte sich „unehrlich“ gegenüber den Bürgern. „Der Vertrauensverlust in das Wort dieser Bundesregierung lässt sich kaum noch beziffern.“ Chrupalla fügt hinzu: „Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt, und die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein.“ Er kritisiert die geplante Rentenreform. Eine „echte Reform“ wäre es, wenn auch Beamte in das System einzahlten. Auch die Debatte über Krankschreibungen greift der AfD-Vorsitzende auf. Merz habe „null Empathie“ für die Bürger und sei „voller Misstrauen und Missgunst gegenüber Kranken“.Sebastian GubernatorMerz über den NATO-Gipfel: „Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen“Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Ankara, der gestern zu Ende gegangen ist, sagt Merz: „Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen.“ Die NATO sei geschlossen, stark und selbstbewusst. Deutschland habe eine wichtige Rolle in dem Bündnis übernommen. „Die NATO ist und bleibt ein transatlantisches Bündnis.“ Aber die Europäer hätten verstanden, dass sie ihre Sicherheit nicht „auslagern“ dürften. Mit der US-Regierung habe man vereinbart, dass Deutschland amerikanische Tomahwak-Raketen erwerben und in Deutschland stationieren werde. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung.“ Gleichzeitig werde man europäische Systeme entwickeln.Dass sich der Kanzler so zufrieden über den NATO-Gipfel äußert, mag auf den ersten Blick verwundern. Denn der wichtigste Teilnehmer des Treffens, der amerikanische Präsident Donald Trump, war am Mittwoch in seinen öffentlichen Äußerungen auf Krawall gebürstet. Er teilte gegen die NATO-Verbündeten aus und riss die Wunde um Grönland auf, das man Dänemark nie habe „zurückgeben“ dürfen. Hinter den Kulissen soll Trump dann aber einen anderen Ton angeschlagen haben. Eine „sehr konzentrierte Runde“ sei es gewesen, „in keiner Weise vorwurfsvoll“, berichteten Teilnehmer unserem Korrespondenten Thomas Gutschker. Lesen Sie hier nach, was in Ankara los war:Sebastian Gubernator„Danke, Robert“, rufen die GrünenAls Merz über die sogenannte „Smart Power Fab“ spricht, eine Chipfabrik, die Infineon vor einer Woche in Dresden eröffnet hat, tönen Zwischenrufe aus der Grünen-Fraktion durch den Saal. Merz spricht von einem „Meilenstein“ für Sachsen, aber auch für Deutschland und die EU insgesamt. „Danke, Robert“, rufen Grünen-Abgeordnete. Merz reagiert: „Wenn ich so etwas einmal besonders hervorhebe, auch wenn es in Ihrer Zeit entstanden ist, dann müssten Sie doch eigentlich Beifall klatschen.“ Die Ampelregierung unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte beschlossen, die Ansiedlung von Halbleiterfabriken mit Milliardensummen zu unterstützen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software