Ein Vorstoß der Europäischen Kommission, den EU-Beitrittsprozess Serbiens voranzubringen, hat nicht die Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten. Damit treten die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU darüber zutage, ob Belgrad bei den Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit ausreichende Fortschritte erzielt hat, berichtete Politico.
Die Kommission hatte versucht, von den EU-Botschaftern grünes Licht für die Eröffnung von Cluster 3 der Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Dieses Verhandlungskapitel umfasst die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Nach Ansicht der Kommission rechtfertigten die jüngsten Reformen im Justiz- und Wahlrecht einen Fortschritt in den seit langem stockenden Beitrittsgesprächen.
Rechtsstaatlichkeit bleibt Streitpunkt
Mehrere Mitgliedstaaten blieben jedoch skeptisch. Insbesondere die Niederlande waren laut einem Politico-Bericht bereit, den Schritt zu blockieren. Als Gründe nannten Diplomaten und EU-Beamte Bedenken hinsichtlich der demokratischen Entwicklung Serbiens, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der engen Beziehungen Belgrads zu Russland.
Der Rückschlag kommt, obwohl das serbische Parlament Ende Juni Änderungen an umstrittenen Justizgesetzen verabschiedet hatte, die Anfang des Jahres sowohl von der EU als auch von Rechtsexperten kritisiert worden waren. Die Belgrader Regierung erklärte, die Änderungen brächten die Gesetze in Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats. Zugleich seien einzelne Bestimmungen zurückgenommen worden, die nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt hatten.
