PfadnavigationHomePolitikSachsen-AnhaltFrühere CDU-Chefs warnen Schulze vor Tolerierung durch Linke – Ministerpräsident antwortet bei LanzStand: 00:30 UhrLesedauer: 2 MinutenSven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-AnhaltQuelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpaNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Option eine CDU-geführte Minderheitsregierung sein, die punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. Zwei ehemalige Landeschefs lehnen das entschieden ab. Sie schreiben einen offenen Brief an Ministerpräsident Schulze.Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben zwei ehemalige CDU-Landeschefs Ministerpräsident Sven Schulze davor gewarnt, sich nach der Wahl von den Linken tolerieren zu lassen. In einem offenen Brief an Schulze schreiben Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, die CDU werde in einem solchen Fall „in der Bedeutungslosigkeit versinken“.Gies war Sachsen-Anhalts erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Daehre war viele Jahre Verkehrsminister. Zunächst hatten die „Magdeburger Volksstimme“ und die „Mitteldeutsche Zeitung“ über den offenen Brief der ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden berichtet.Lesen Sie auchIn Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen kann die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit nicht verteidigen. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.Gies und Daehre verweisen auf „Magdeburger Modell“Das lehnt Daehre entschieden ab. Eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die CDU zerreißen, sagte der 82-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen.“Gies und Daehre verweisen auf das „Magdeburger Modell“, eine SPD-geführte Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt, die sich von „der alten SED“ tolerieren ließ. Diese Zeit sei verheerend gewesen, heißt es in dem Brief an Schulze. Währenddessen sei das Land bundesweit zum Träger der „roten Laterne“ geworden.Die beiden früheren CDU-Landeschefs warnen vor einer Neuauflage. „Wieder wird das Land in seiner Entwicklung Schaden nehmen.“ Die CDU könne ihre Ziele „nicht am Gängelband der sich ständig radikalisieren Parteien des rechten und linken Spektrums“ erreichen. Lesen Sie auchSchulze antwortete in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er wolle sich nach der Landtagswahl nicht von den Linken und der AfD abhängig machen. „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten“, sagte der Regierungschef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei“, so der CDU-Politiker.Auf Nachfrage, ob er im Parlament eine Wahl durch die Linke tolerieren würde, sagte Schulze in der Sendung: „Ich habe nicht vor, mich jetzt mit solchen Themen zu beschäftigen.“ Zunächst müsse man die Wahl am 6. September abwarten. Wenn es aus der Mitte heraus keine Mehrheit gebe, „dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erstmal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“.dpa/luwi
Sachsen-Anhalt: Frühere CDU-Chefs warnen Schulze vor Tolerierung durch Linke – Ministerpräsident antwortet - WELT
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Option eine CDU-geführte Minderheitsregierung sein, die punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. Zwei ehemalige Landeschefs lehnen das entschieden ab. Sie schreiben einen offenen Brief an Ministerpräsident Schulze.







