Berliner Senat bekämpft Streiks: Immer mehr Kohle für die Streikbekämpfung
Beschäftigte in Kitas und Krankenhäusern streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Anstatt sie zu unterstützen, geht Berlin gerichtlich dagegen vor.
Das Arbeitsgericht untersagte erst den unbefristeten Streik der Kita-Eigenbetriebe. Später korrigierten sie ihre Entscheidung
Für die auskömmliche Bezahlung von pädagogischen Fachkräften kein Geld, aber für die Bekämpfung ihrer Streiks. Lange streikten die Beschäftigten der Berliner Kita-Eigenbetriebe, um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu erwirken. Am Ende wurden aus ihrer Forderung nach 7 Prozent mehr 2,8 Prozent ab dem 1. April 2026. Gleichzeitig gab das Land Berlin 68.286,92 Euro für die gerichtliche Bekämpfung der Kita-Streiks zwischen 2024 und 2026 aus.
Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Damiano Valgolio (Linke) hervor, die der taz exklusiv vorliegt. „Statt alle 2 Jahre die Ausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten gegen Streiks zu vervielfachen, sollte diese Regierung das Geld lieber da hingeben, wo es wirklich gebraucht wird: in den sozialen Bereich“, sagt Valgolio. So wurde im September 2024 auf Klage des Landes eine einstweilige Verfügung erwirkt und das unbefristete Streiken der Kita-Eigenbetriebe verboten. Verdi ging daraufhin in die Berufung, wurde jedoch vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesen.
