Rechte Tendenzen in der Migrationsfrage spiegeln sich auch in der Begründung wider, mit der Baden-Württembergs Innenministerium den Palantir-Einsatz auf Anfrage von Kontext rechtfertigt. Im Fokus stehen dabei zwei Anschläge von Asylbewerbern: der Mord am Polizisten Rouven Laur in Mannheim und der Anschlag auf Zivilisten im nordrhein-westfälischen Solingen 2024. Das Besondere an beiden Fällen: Die Täter waren zuvor polizeilich nicht auffällig. Eine Software, die ausschließlich auf vorhandene Polizeidaten angewiesen ist, hätte diese Personen also nicht im System gehabt. Zugleich war es weder in Mannheim noch in Solingen eine Herausforderung, die Täter direkt nach den Anschlägen festzunehmen.
Es gibt eine europäische Alternative
CEO Karp versucht mittlerweile, Palantir als europäische Lösung zu vermarkten – mit Verweis auf seine eigenen deutschen Wurzeln sowie auf Peter Thiels Geburtsort Frankfurt am Main. Ob diese Strategie außerhalb von Baden-Württemberg verfängt, bleibt abzuwarten. Der Plan des Innenministeriums – wie auch im neuen Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung festgehalten – sieht vor, Palantir für eine Mindestdauer von fünf Jahren zu nutzen und anschließend auf eine europäische Lösung umzusteigen.
