Ben MenglerKlingbeil rechtfertigt neue Schulden für Verteidigung Finanzminister Lars Klingbeil zielt mit dem Bundeshaushalt 2027 auf Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze ‒ aber auch auf die Sicherheit des Landes. „Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde“, sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Beschluss des Etat-Entwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht, dies wäre, wie „ohne Rakete zum Mond“ zu fliegen. „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“, betonte Klingbeil mit Blick auf den russischen Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage in Europa.Der Minister nannte als Priorität des Haushalts außerdem, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem solle der Haushalt auch mit harten Entscheidungen in Ordnung gebracht werden. „Wir können nicht so weitermachen, wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war.“ Die Konsolidierung sichere die Freiheit von morgen. Für den Etat 2027 sei eine ursprünglich bestehende Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen worden.Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf für den Etat 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Geplant sind unter anderem deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro ‒ nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Begründet wird dies insbesondere mit den Auswirkungen des Irankriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.Die Gesamtausgaben im Etat für 2027 betragen 555,4 Milliarden Euro. Dies sind zwölf Milliarden Euro mehr als noch bei der Vorstellung der Eckwerte im April. Die Neuverschuldung fällt um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Kredite für die Sondervermögen des Bundes.Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Außerdem sollen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zurückgefahren werden. Mehr Geld bringen sollen eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.Linke verurteilt Angriffe auf Reporter bei Anti-AfD-Protest Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Attacken auf Journalisten bei Protesten am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt verurteilt. Grundsätzlich sei er froh über alle, die am Wochenende in Erfurt auf der Straße gewesen seien und friedlich gegen den Parteitag einer „demokratiefeindlichen Partei“ protestiert hätten, sagte Pantisano in Berlin. „Dennoch muss ich klarmachen, wir als Partei auch deutlich feststellen, dass Angriffe auf Journalisten selbstverständlich zu verurteilen sind.“ Die Linke hatte selbst zu friedlichen Protesten und Blockaden in Erfurt aufgerufen.Bei den Protesten war es am Samstag zu Angriffen auf Medienschaffende gekommen, die Thüringer Polizei ermittelt. Nach Angaben von Polizeipräsident Thomas Quittenbaum wurden drei Vertreter des Portals „Apollo News“ körperlich angegriffen, die Polizei leistete ihnen Hilfe. Einem Vertreter der „Jungen Freiheit“ sei sein Handy geraubt worden.Bundesregierung hofft auf U-Boot-Deal zum NATO-GipfelDie Bundesregierung hofft darauf, die Rüstungskooperation mit Kanada zum NATO-Gipfel mit dem Abschluss eines milliardenschweren U-Boot-Geschäfts deutlich vertiefen zu können. „Wenn es gelingt, dann wird das Kanada an uns für Jahrzehnte binden“, hieß es einen Tag vor Beginn des Gipfels nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur aus deutschen Regierungskreisen. „Das wäre ein sehr guter Startpunkt für eine strategische Zusammenarbeit.“ Und es wäre „ein sehr gutes Signal“, wenn eine solche Entscheidung „im Kontext“ des NATO-Gipfels kommuniziert würde. Das Spitzentreffen beginnt am Dienstag in der türkischen Hauptstadt Ankara.Kanada plant den Kauf von bis zu zwölf U-Booten. Der Kieler Marineschiffbauer TKMS konkurriert mit der südkoreanischen Werft Hanwha Ocean um den Milliardenauftrag. Zum genauen Volumen machen weder Kanada noch TKMS Angaben. Nach Berichten kanadischer Medien könnte es inklusive Wartung und Betrieb für die kommenden Jahrzehnte um rund 100 Milliarden Euro gehen. Staatsschutz ermittelt nach Explosion an NS-Erinnerungsort in MönchengladbachBei einer Explosion an einem Erinnerungsort für ein Opfer des Nationalsozialismus in Mönchengladbach sind vier geparkte Autos beschädigt worden. Darüber hinaus wurde ein zu dem Erinnerungsort gehörender Blumenkübel zerstört, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. An dem Blumenkübel war demnach am Freitagabend eine Detonation ausgelöst worden, wodurch dieser in mehrere Teile zersprang. Der Staatsschutz ermittelt. Der aus Europaletten und weiteren Holzbrettern errichtete Blumenkübel erinnerte im Rahmen eines Projekts an die jüdische Einwohnerin Amalie Jung. Sie wurde 1941 in das von den Nazis als Litzmannstadt bezeichnete Lodz im heutigen Polen deportiert und 1942 ermordet. Mathias PeerSPD-Politiker für Übergangsfrist bei Aus für „Rente mit 63“SPD-Sozialpolitiker plädieren für mehrjährige Übergangsfristen bei der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. „Wenn Menschen ihr Leben danach ausgerichtet haben, kann man ihnen nicht kurz vor knapp die Tür vor der Nase zumachen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Viele Menschen sind deswegen besorgt.“ Ihr Parteikollege Bernd Rützel bringt sogar Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren ins Gespräch. „Wer heute 55 ist, muss sich darauf verlassen, dass er mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er seine 45 Versicherungsjahre voll hat“, sagte der SPD-Rentenexperte und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag der „Augsburger Allgemeinen“. Die Rentenkommission hat empfohlen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Diese ist als „Rente mit 63“ bekannt, auch wenn der vorzeitige Renteneintritt faktisch heute erst ab 64,5 Jahren möglich ist. Im Bericht der Kommission heißt es, dass die Abschaffung „unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschehen solle. Konkrete Fristen werden nicht genannt. AfD besetzt mehrere Posten neuMehrere Posten im Bundesvorstand der AfD sind auf dem Parteitag neu besetzt worden. Dabei gab es einige Kampfabstimmungen. So verlor Kay Gottschalk, bisher stellvertretender Bundessprecher, gegen Sven Tritschler; beide kommen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Carsten Hütter, bisher Schatzmeister, verlor eine Kampfabstimmung gegen Hannes Gnauck, den früheren Vorsitzenden der aufgelösten „Jungen Alternative“. Sowohl Tritschler als auch Gnauck werden dem Netzwerk rund um Weidel zugerechnet. Neu als Vizevorsitzender wurde ohne Gegenkandidat der Thüringer Stefan Möller gewählt, ein enger Vertrauter Björn Höckes. Die beiden führen zusammen den Thüringer Landesverband.Der Vorsitzende der „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm aus Brandenburg, wurde neu in den Bundesvorstand gewählt. Weidel hatte die Kandidatur für folgerichtig gehalten; die Parteispitze will die Jugendorganisation besser einbinden. Friedrich Merz ist als selbsterklärter Außenkanzler gestartet, doch gerade tritt er vor allem als Reformkanzler in Erscheinung. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU spricht Merz über das, was seine Regierung in dieser Woche angekündigt hat. Zur Weltlage und auch zur AfD sagt der Kanzler kein Wort, wie mein Kollege Paul Gross berichtet:Pistorius will „unter 1000“ Soldaten unfreiwillig nach Litauen versetzenVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht davon aus, dass die Panzerbrigade 45 in Litauen nicht ausschließlich mit Freiwilligen aufgebaut werden kann. Deutschland will bis Ende kommenden Jahres 4800 Soldaten und 200 Zivilbeschäftigte in dem baltischen Staat stationieren. Der Minister sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, davon müssten wohl „unter 1000“ Soldaten unfreiwillig versetzt werden. Es bestehe „eine Herausforderung bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten“. Im Februar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages Rahmenvereinbarungen im Umfang von etwa vier Milliarden Euro zur Beschaffung von Drohnen gebilligt. Mit ihnen soll zunächst die Panzerbrigade 45 in Litauen ausgestattet werden. Pistorius sagte der „Bild am Sonntag“ weiter, es nütze „nichts, 100.000 Drohnen in den Arsenalen zu haben, die in drei Monaten überholt sind“. Technologische Entwicklungen bei Drohnen liefen in der Ukraine „in 8- bis 12-Wochen-Zyklen ab.“ Entscheidend sei, „Beschaffungssysteme mit der Industrie“ zu etablieren.Klingbeil setzt auf Zustimmung der SPD-Fraktion zu Reformen Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das Reformpaket der Koalition trotz Kritik an einzelnen Punkten mittragen wird. „Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr“, sagte der Bundesfinanzminister der „Rheinischen Post“. Natürlich werde die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. „Das ist das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet.“Die Koalitionsspitzen hätten eine klare Richtung eingeschlagen und Leitplanken benannt. „Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent weiterzugehen“, sagte Klingbeil. Er hob besonders die Ausweitung der sogenannten Reichensteuer hervor. „Das ist Teil eines Gesamtpakets, das zeigt, dass auch unsere sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiss sichtbar ist.“Der Samstag in Erfurt verlief insgesamt deutlich friedlicher, als zuvor angenommen worden war. Das gilt für die Proteste gegen den AfD-Parteitag – aber auch für den Parteitag selbst. Der lief wenig kontrovers ab. Doch einige Scharmützel gab es trotzdem, wie meine Kolleginnen Friederike Haupt und Theresa Weiß aus Erfurt berichten:Pistorius warnt vor Weitergabe geheimer Bundeswehr-Informationen an mögliche AfD-Minister Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich dafür ausgesprochen, mögliche AfD-Minister von als geheim eingestuften Informationen auszuschließen und auf deren Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“: „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“Die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister als geheim eingestufte Informationen zu übermitteln, bejahte Pistorius: „Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler, vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“. Es liege „auf der Hand, dass das nicht passieren darf“ sagte der Minister. Dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD eine absolute Mehrheit erhalten könne, mache ihm als Demokrat „allergrößte Sorge“. „Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen“, betonte Pistorius. Mehr ladenTickarooLive Blog Software