AfD-Parteitag in Erfurt: AfD-Spitze bekräftigt Machtanspruch im Bund »spätestens 2029«

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Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich an diesem Wochenende zum Bundesparteitag in Erfurt. Sie will sich auf die Landtagswahlen im Herbst vorbereiten, bei denen sie in mehreren Bundesländern stärkste Kraft werden könnte.Linke, Grüne, Gewerkschaften und antifaschistische Organisationen haben große Proteste angekündigt. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Demonstrierende, auch Sitzblockaden und andere Störungen dürften stattfinden.Der Parteitag der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei ist auch wegen des Datums umstritten: Er findet auf den Tag genau 100 Jahre nach dem ersten Reichsparteitag der NSDAP nach ihrem Parteiverbot statt.Alle Texte zum AfD-Bundesparteitag finden Sie auf unserer Themenseite.

Dieter HoßUnd damit beenden wir unser Liveblog vom Bundesparteitag der AfD in Erfurt und bedanken uns für Ihr Interesse.Claudia VallentinAfD-Spitze bekräftigt Machtanspruch zum Abschluss des ParteitagsZum Abschluss des AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat Co-Parteichef Tino Chrupalla den Machtanspruch seiner Partei betont. »Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren«, sagte Chrupalla am Sonntag. Die Partei müsse »endlich aus der Opposition in die Regierung kommen«, sie sei dazu bereit und wolle regieren. Ziel sei es, spätestens »auch im Bund 2029« die Regierung zu übernehmen.Co-Parteichefin Alice Weidel erklärte in ihrer abschließenden Rede, die AfD werde nach der nächsten Bundestagswahl »Regierungsanspruch erheben«. Zur Begründung verwies Weidel darauf, die Partei sei »stärkste Kraft«. Ihre Partei bereite sich, so Weidel, auf vorgezogene Neuwahlen im Bund vor. Man wolle Deutschland »vom Kopf auf die Füße zu stellen«.Pia PackmohrDer AfD-Parteitag klammert bisherige Kernthemen ausWelchen Themen widmet sich eine AfD, die sich als unideologisch auf ihrem Parteitag präsentieren möchte? Äußerungen zu Themen wie Migration, die der Partei in einem Verbotsverfahren gefährlich werden könnten, gab es keine. Meine ZEIT-Kollegin Mariam Lau hat den Parteitag der AfD in Erfurt kommentiert.Mehr dazu lesen Sie hier:Claudia ThalerParteitag wird fortgesetztMit Videos zur Einstimmung auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes hat die AfD ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Die Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit weiteren Wahlen von Schiedsrichtern des internen Parteigerichts sowie Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung.Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.Julica JungehülsingReden und Regularien zum Ende des Erfurter ParteitagsBeratungen über Änderungen an der Parteisatzung und andere interne Regularien sind für den zweiten Tag des AfD-Parteitags in Erfurt geplant. Die AfD-Delegierten beschäftigen sich eigenen Angaben zufolge am Vormittag mit der Bundessatzung und der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei gehe es um Gespräche vor der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen. Die wesentlichen Punkte und Wahlen hatten die Delegierten gestern erledigt. Nach Ansprachen der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel soll der AfD-Bundesparteitag dann enden.Die Stadt Erfurt will sich nach Protesten gegen die rechte Partei am Nachmittag zu dem Großeinsatz rund um den Parteitag äußern. Die Polizei war in Erfurt und Umgebung mit Tausenden Kräften aus fast allen Bundesländern im Einsatz – unterstützt von der Bundespolizei, die auch Wasserwerfer bereitstellte. Auch das Bündnis Widersetzen will Bilanz ziehen. Den Angaben der Veranstalter zufolge waren rund 50.000 Menschen an Protesten beteiligt, darunter 17.000 an Blockaden. Die Polizei zählte etwa 31.000 Menschen. Ob es am zweiten Tag des AfD-Treffens in der Messe erneut zu Protesten kommt, ist unklar. Größere Aktionen wurden bisher nicht angekündigt. Julica JungehülsingTino Chrupalla mit 70 Prozent der Stimmen »zufrieden«Tino Chrupalla hat den Dämpfer bei seiner Wiederwahl an die Parteispitze mit nur 70 Prozent der Stimmen verteidigt. Er sei »zufrieden, als dienstältester AfD-Vorsitzender dieses Ergebnis erzielt zu haben«, sagte der rechte Politiker in den ARD-Tagesthemen. Man »kann nicht immer mit 3:0 oder 2:0 gewinnen, diesmal war es ein 2:1-Sieg. Andere fliegen im Elfmeterschießen raus«, sagte Chrupalla. Die AfD-Doppelspitze aus Alice Weidel und Chrupalla war auf dem Parteitag für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Weidel erhielt 81,3 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatten noch 82,7 Prozent der Delegierten für Chrupalla gestimmt und 79,8 Prozent für Weidel. Der 51-Jährige steht seit 2019 an der Spitze der in Teilen rechtsextremen Partei, Weidel seit 2022.Zum Kurs der AfD sagte Chrupalla, die Bürger erwarteten »Führungsqualitäten«. Die Bundesregierung hätte ein Steuer- und Rentenpaket auf den Tisch gelegt, das den Anforderungen des Landes nicht genüge. »Das sind kleine Stellschräubchen, die im Wesentlichen aber die Wirtschaft nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen«, sagte Chrupalla. Der AfD-Parteitag geht heute mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende. Sven CrefeldDeutsche auf die Couch!Beim AfD-Parteitag in Erfurt sollte vor dem Griff nach der Macht in Sachsen-Anhalt kein Bild der Zerrissenheit entstehen. Für eine Partei, die sich früher lange Saalschlachten lieferte, war es fast langweilig, analysieren meine Kollegen Christian Parth und Tilman Steffen. Doch die zweite Reihe der Parteiführung wurde komplett ausgetauscht. Und Björn Höcke will Deutsche mit Schuldbewusstsein therapieren lassen. Lesen Sie hier die Reportage der ZEIT-Autoren.Marla NossEindrücke von den ProtestenZehntausende haben gegen den AfD-Parteitag protestiert und versuchten, ihn zu verhindern – doch dafür waren sie zu spät dran. Meine Kolleginnen Jakob Milzner und Katharina Osterhammer haben die Aktionen in und um Erfurt begleitet. Sie beschreiben sie als viele kleine Puzzleteile: Sitzblockaden, Demos und Kundgebungen. Der Plan der Veranstalter vom Bündnis Widersetzen war es, sich »zu Tausenden vor den Zugängen und Zufahrten der Messe Erfurt zu versammeln«, um so den Weg zum Parteitag zu blockieren. Am Samstagmorgen um 5 Uhr sitzen also 10.000 Menschen auf dem Gothaer Platz, einer Kreuzung kurz vor dem Messegelände, und folgen dem Aufruf, es sich bequem zu machen. Kurz danach kommt es zu ersten Ausschreitungen mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. Neben den Sitzblockaden veranstaltete das Bündnis Zusammenstehen am frühen Morgen ihre erste Demo. Die Reportage von den Protesten lesen Sie hier:Marla NossProteste verliefen laut Polizei weitgehend friedlichDie Proteste am ersten Tag des AfD-Bundesparteitags sind nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich verlaufen. Es wurden demnach 48 Straftaten gezählt und elf Ordnungswidrigkeiten registriert. Weiteren Angaben zufolge kam es vereinzelt zu kleineren Auseinandersetzungen. Zudem gebe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, da Demonstranten versucht hätten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen. Es habe außerdem »vereinzelte Vorkommnisse« gegeben, bei denen Medienvertreter leicht verletzt wurden. Die Polizei hat dazu die Ermittlungen aufgenommen. Insgesamt berichtete die Polizei von rund 31.000 Demonstranten. Die Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen sprachen hingegen von 50.000 Demonstranten. Insgesamt hätten 16 Versammlungen gegen den AfD-Parteitag stattgefunden.David RechDas Wichtigste von Tag eins des ParteitagsDer Bundesparteitag der AfD ist für heute zu Ende, morgen früh geht es weiter. Überschattet von großen Demonstrationen – die der Polizei zufolge größtenteils friedlich blieben – wurde unter anderem ein neuer Bundesvorstand der Partei gewählt.Alice Weidel wurde mit deutlich mehr Stimmen als Bundeschefin wiedergewählt als ihr ebenfalls wiedergewählter Co-Vorsitzender Tino Chrupalla. Sie bekam 81 Prozent der Stimmen, er 70 Prozent. 2024 hatte er noch 83 Prozent Zustimmung erhalten.Zu ihren Stellvertretern wurden Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner gewählt. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern.Zahlreiche Menschen gingen gegen die AfD auf die Straße: Ein Anti-AfD-Bündnis sprach von 50.000 Protestierenden, die Polizei von 31.000 Demonstrantinnen und Demonstranten in und um Erfurt.Nach Polizeiangaben gab es kaum Zwischenfälle, Behörden sprachen von einem friedlichen Verlauf der Proteste.Marla NossPolizei erwartet ruhige Nacht in ErfurtDie Polizei in Erfurt rechnet mit einer ruhigen Nacht. »Wir haben keine großen Befürchtungen«, sagte Sprecher Daniel Lenk. Die Polizei sei weiter mit starken Kräften in der Region unterwegs. Mit Ausschreitungen werde jedoch nicht gerechnet. Den Angaben zufolge sind die ersten Demoteilnehmer bereits wieder auf dem Rückweg. Auch der Platz vor der Messe, an der sich am Nachmittag bis zu 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt hatten, leerte sich bereits am frühen Abend. Insgesamt sei die Polizei mit dem Verlauf des Großeinsatzes rund um den AfD-Parteitag zufrieden, hieß es. Tilman SteffenParteitag entscheidet sich für UnterbrechungDie meisten Delegierten sind schon seit den frühen Morgenstunden unterwegs. Auch wenn es zwischendurch danach aussah, dass der Parteitag heute noch endet und damit einen Tag früher als geplant, stimmte die Versammlung jetzt dafür, bis morgen um 10 Uhr zu unterbrechen. Nach der Vorstandswahl waren die Delegierten in die Nachwahl von Richtern für die drei Kammern des Bundesschiedsgerichts eingetreten und damit in die letzten Tagesordnungspunkte. Die Delegierten am Sonntag erneut in die Halle zu rufen, bedeutet Risiken – erstens wegen möglicher weiterer Straßenblockaden, andererseits könnte ein Teil der Delegierten bereits abreisen, statt sich den wenig interessanten Wahlgängen hinzugeben. Das wiederum könnte die Machtverhältnisse der Delegiertenversammlung und damit die Wahlergebnisse zugunsten völkischer Kräfte beeinflussen. Denn der völkische Flügel mobilisiert stets stärker als die innerparteilich Gemäßigten. Insofern dürfte die Parteitagsregie alles daran setzen, das Treffen heute zu beenden. Ein Antrag auf Unterbrechung des Parteitages bis Sonntag wurde am frühen Abend bereits gestellt, aber mehrheitlich abgelehnt. Man wollte zunächst weiterarbeiten. David RechPolizei ermittelt wegen Angriffen auf MedienvertreterNach Angriffen auf Medienschaffende bei den Protesten am Rande des Parteitags ermittelt die Polizei. »Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden von uns konsequent verfolgt«, teilte die Polizei mit. Es sei während des Einsatzes zu Übergriffen gekommen, »insbesondere auf Livestreamer«, sagte ein Sprecher. Für Pressevertreter stünden Medienschutzteams bereits, zudem gebe es eine Medienhotline, bei der entsprechende Vorfälle angezeigt werden könnten. Es werde jedem Hinweis nachgegangen, teilte die Polizei mit. David RechChrupalla will Beobachtung von Parteien durch Verfassungsschutzämter verbietenDer wiedergewählte AfD-Chef Tino Chrupalla will künftig verhindern, dass die Landesämter für Verfassungsschutz Parteien beobachten dürfen. Seine Partei plane bei Wahlsiegen in diesem Jahr, jeweils den Innenminister zu stellen. »Und dann werden wir uns auch dem Thema Verfassungsschutz annehmen«, sagte der AfD-Politiker. Diese seien weisungsgebunden, weil sie den Innenministerien unterstehen. Dadurch werde man dann »dafür sorgen, dass politische Parteien in diesem Land nicht mehr beobachtet werden können«.In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Die AfD liegt Umfragen zufolge in beiden Bundesländern deutlich vorn und könnte eventuell sogar eine absolute Mehrheit der Mandate erhalten.Mehrere AfD-Landesverbände sind von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte auch die Bundespartei im Mai vergangenen Jahres zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hoch. Das Verwaltungsgericht Köln entschied im März in einem Eilverfahren jedoch, dass das Bundesamt diese Einstufung nicht aufrechterhalten dürfe, bis das Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist. Lisa RötherProteste bleiben friedlichWährend der Erfurter Demonstrationen hat es nach Polizeiangaben kaum Zwischenfälle gegeben. Vereinzelt sei Pfefferspray eingesetzt worden, um Rettungswege für Einsatzfahrzeuge freizuhalten, teilte die Polizei mit. Nach Aufrufen im Internet hatte es im Vorfeld Befürchtungen über gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Anwohnende und Angereiste demonstrierten friedlich auf nahezu allen zentralen Plätzen der Innenstadt.Im Laufe des Tages berichtete die Polizei von Angriffen auf Journalisten. Auch ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte sollen nach Angaben der Polizei mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen worden seien.Polizeisprecher an Blockaden und Demonstrationsrouten hingegen sprachen von einem friedlichen Verlauf. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) sagte, die Grundstimmung sei »wunderbar entspannt«. Der bunte Protest sei eine »Werbung für die Stadt«. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen. »Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut.« Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben.Gewerkschaften, Initiativen und Bündnisse hatten bundesweit zu den Protesten aufgerufen. Auf den Kundgebungen sprachen unter anderem Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Mehr ladenTickarooLive Blog Software