Massive Verkehrsbehinderungen durch Proteste gegen AfD-Parteitag in ErfurtVor dem AfD-Parteitag in Erfurt kommt es durch Blockaden von Gegendemonstranten zu massiven Verkehrsbehinderungen. Unter anderem blockierten nach Angaben der Polizei am Samstagmorgen rund 300 Menschen die Autobahn A 71, diese wurde auf einer Teilstrecke komplett gesperrt. Zudem waren nach Angaben der Polizei mehrere Zufahrtsstraßen in die Stadt durch Demonstranten blockiert. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.Nach Polizeiangaben kamen bereits mehr als 200 Reisebusse mit Protestteilnehmern in Erfurt an. Es gebe mehrere Sitzblockaden auch im Zentrum der Stadt. Allein im Bereich Gothaer Platz beteiligten sich den Angaben zufolge 800 Menschen an einer Sitzblockade. Einige von ihnen klebten sich auf Straßenbahngleisen fest. Teilweise musste deshalb der Straßenbahnverkehr eingestellt werden.Der AfD-Parteitag soll um 10.00 Uhr beginnen. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus.In der Erfurter Messehalle herrscht am Samstagmorgen gegen 8 Uhr schon reges Treiben. Die Schlange am Kaffeestand ist 20 Meter lang; Mitwartende berichten, sie seien schon um vier Uhr morgens eingetroffen. Sie hätten Sorge gehabt, gar nicht durchzukommen - nun sei es unverhofft leicht gewesen.Uli PutzAngriff auf AfD-Bürgerbüro und Polizisten mit PyrotechnikEin Bürgerbüro der AfD und Polizisten sind in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen worden. Das teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Ob es Verletzte gebe, sei noch nicht klar. Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt protestieren, blockieren laut Polizei derzeit die Clara-Zetkin-Straße.Uli PutzSchon viele AfD-Delegierte in Messehalle in ErfurtMehrere Stunden vor dem geplanten Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt sind schon zahlreiche Delegierte am Tagungsort eingetroffen. Der Generalsekretär der AfD Thüringen, Daniel Haseloff, erklärte auf dpa-Anfrage, er gehe davon aus, dass sich inzwischen mehr als die Hälfte der Delegierten in der Messe aufhalte.Mehrere AfD-Politiker berichteten auf Social-Media-Kanälen, dass sie schon vor Ort seien. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind. Geplant ist der Beginn für 10.00 Uhr. Begleitet wurde die Anreise der Delegierten von Protesten Tausender Demonstranten.Uli PutzPolizei: Nacht vor AfD-Parteitag in Erfurt verlief ruhigDie Nacht vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt ist nach Einschätzung der Polizei insgesamt ruhig verlaufen. Wegen des Drohnenflugverbots seien lediglich drei Drohnen sichergestellt worden. Der Anreiseverkehr laufe, teilte die Polizei weiter mit. Ab 5.00 Uhr sollten die ersten Versammlungen beginnen. Die Polizei forderte erneut alle Beteiligten auf, friedlich zu bleiben.Bei dem Parteitreffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.Uli PutzUmfrage: Große Zustimmung für höhere ReichensteuerDie von Union und SPD geplante Erhöhung der sogenannten Reichensteuer stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten insgesamt 67 Prozent die Reform, 20 Prozent lehnen sie ab. 41 Prozent der Befragten unterstützen die Pläne „voll und ganz“, weitere 26 Prozent „eher“. 10 Prozent lehnen die Reform „voll und ganz ab“, weitere 10 Prozent „eher“. 13 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. Für die repräsentative Umfrage wurden am Donnerstag und Freitag 6.200 Erwachsene in Deutschland befragt.Die Koalition von Union und SPD hatte verkündet, den Reichensteuersatz zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform anheben und aufsplitten zu wollen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll fortan ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent und greift erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro. Insgesamt plant die Koalition Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern zugutekommen sollen.Uli PutzBericht: Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt um 27 ProzentDie Zahl der Asylanträge in Deutschland ​ist einem Zeitungsbericht zufolge im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. ⁠Zwischen Januar und Juni 2026 seien 51.147 Anträge gestellt worden und damit 27 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, berichtete die „Welt ‌am Sonntag“ in einem Vorabbericht am Samstag unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission. Damit belege die Bundesrepublik ‌im europäischen Vergleich ‌nur noch den vierten Platz. In der gesamten Europäischen Union (EU) sowie in Norwegen und der Schweiz (EU+) sank die Zahl der Schutzsuchenden ​dem Bericht zufolge um 19,3 ⁠Prozent auf 321.627.Spitzenreiter bei den Asylanträgen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ​war Frankreich mit 65.538 Gesuchen, gefolgt von Italien mit 63.985 und ⁠Spanien mit 53.888. ‌Die wenigsten Anträge verzeichneten Ungarn mit 49, die Slowakei mit 66 und Litauen mit 130. Die meisten Asylbewerber in ⁠Deutschland stammten aus Afghanistan, ⁠der Türkei und Syrien. Europaweit bildeten Afghanen, Venezolaner und Menschen ⁠aus ​Bangladesch die größten ⁠Gruppen von Schutzsuchenden. Während ​es afghanische Staatsbürger vor allem nach Deutschland ‌zog, war Spanien das Hauptzielland für Menschen aus Venezuela und ​Italien für Asylsuchende aus Bangladesch.Vorbereitung auf den Ausnahmezustand in ErfurtIn Erfurt ist schon jetzt ein Großaufgebot der Polizei unterwegs. Am Bahnhof und in der Innenstadt stehen an vielen Ecken kleine Gruppen von Polizisten, Streifenwagen patrouillieren. Unterdessen strömen tausende Besucher in die Stadt. Denn vor Erfurt liegt ein bewegtes Wochenende: Der AfD-Parteitag am Samstag und Sonntag, Gegenproteste, zu denen Zehntausende anreisen wollen, sowie zwei große Konzerte sind angekündigt.Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) versucht in den sozialen Medien, Zuversicht zu verbreiten. Die Stadt habe sich bestmöglich auf die Herausforderungen vorbereitet, sagt er in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. „Unser Ziel ist es, das städtische Leben aufrechtzuerhalten und die Daseinsvorsorge zu jeder Zeit abzusichern“, so Horn.Die Polizei meldete am Vormittag, dass es noch keine Verkehrsbeeinträchtigungen gebe. Von Mittag an wurden dann die geplanten Straßensperrungen errichtet. Regelmäßig lädt die Polizei kurze Videos zur Lage bei Whatsapp hoch. Am Nachmittag sagte ein Sprecher in einem davon, bisher seien alle Versammlungen friedlich verlaufen. Auf der Kundgebung der Omas gegen Rechts seien etwa zehn Teilnehmer gewesen.Radtke: Koalition sollte Regelung zur Krankschreibung überdenkenDer CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zur Vorlage einer Krankschreibung vom ersten Tag an zu überdenken. „Vielleicht sollte man, auch im Zuge der Entscheidungen zur Gesundheitsreform, diesen Punkt noch einmal überdenken“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Spiegel“ nach Angaben vom Freitag. „Der politische Streitwert scheint in keinem gesunden Verhältnis zu den vermeintlichen Verbesserungen zu stehen.“Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte am Mittwochabend eine Reihe von Reformen beschlossen. Dazu gehören auch die Pflicht zur Vorlage einer Krankschreibung (AU) vom ersten Tag an und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.Der CDA-Vorsitzende sprach von einem „guten Gesamtpaket, mit dem Potential etwas voranzubringen in diesem Land“. Es sei aber ärgerlich, dass dieses in der öffentlichen Debatte nun „unter den Debatten über die AU am ersten Tag begraben wird“.Wie Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bei krankheitsbedingten Fehlzeiten abschneidet, hat F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondent Christian Geinitz aufgeschrieben:Merz sieht Trumps Kritik gelassenBundeskanzler Friedrich Merz hat gelassen ​auf die Kritik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reagiert, dass der NATO-Beitrag Deutschlands nach dessen Darstellung „lächerlich“ sei. „Deutschland verdoppelt seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren. Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht ⁠haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, sagt Merz und verweist auf das Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. „Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken.“ Das sollte jeder anerkennen, der sich mit diesen Zahlen auch beschäftigt. „Ich werde diese Zahlen auch nennen, wenn wir in der nächsten Woche in Ankara zusammentreten.“ Scheibe von Grünen-Büro in Cottbus zerstörtEinen Tag nach einem mutmaßlichen Anschlag auf ein Wohnprojekt in Cottbus haben die Grünen eine zerstörte Scheibe in ihrer Geschäftsstelle in der Stadt entdeckt. Außerdem wurde nach ihren Angaben eine Regenbogenflagge gestohlen. Ob ein Zusammenhang mit dem Vorfall am Wohnprojekt besteht, ist unklar.Unbekannte hätten auf bisher ungeklärte Weise in der Nacht zum Freitag eine Scheibe der Kreisgeschäftsstelle auf einer Fläche von zweimal einem Meter zerstört, sagte eine Polizeisprecherin. „Der Staatsschutz ist an den Ermittlungen beteiligt.“ Der Staatsschutz prüft grundsätzlich, ob ein politisch motivierter Hintergrund bei einer Tat vorliegt.Die Grünen vermuten einen politischen Hintergrund. „Wir gehen ganz stark davon aus“, sagte der Sprecher des Landesverbands, Mike Kess. Der Cottbuser Grünen-Chef Daniel Scholz sagte: „Es ist feige, einen politischen Treffpunkt im Schutz der Nacht anzugreifen.“ Die Geschäftsstelle bleibe offen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter für Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Stadtgesellschaft arbeiten.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software