Vorbereitung auf den Ausnahmezustand in ErfurtIn Erfurt ist schon jetzt ein Großaufgebot der Polizei unterwegs. Am Bahnhof und in der Innenstadt stehen an vielen Ecken kleine Gruppen von Polizisten, Streifenwagen patrouillieren. Unterdessen strömen tausende Besucher in die Stadt. Denn vor Erfurt liegt ein bewegtes Wochenende: Der AfD-Parteitag am Samstag und Sonntag, Gegenproteste, zu denen Zehntausende anreisen wollen, sowie zwei große Konzerte sind angekündigt.Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) versucht in den sozialen Medien, Zuversicht zu verbreiten. Die Stadt habe sich bestmöglich auf die Herausforderungen vorbereitet, sagt er in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. „Unser Ziel ist es, das städtische Leben aufrechtzuerhalten und die Daseinsvorsorge zu jeder Zeit abzusichern“, so Horn.Die Polizei meldete am Vormittag, dass es noch keine Verkehrsbeeinträchtigungen gebe. Von Mittag an wurden dann die geplanten Straßensperrungen errichtet. Regelmäßig lädt die Polizei kurze Videos zur Lage bei Whatsapp hoch. Am Nachmittag sagte ein Sprecher in einem davon, bisher seien alle Versammlungen friedlich verlaufen. Auf der Kundgebung der Omas gegen Rechts seien etwa zehn Teilnehmer gewesen.Radtke: Koalition sollte Regelung zur Krankschreibung überdenkenDer CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zur Vorlage einer Krankschreibung vom ersten Tag an zu überdenken. „Vielleicht sollte man, auch im Zuge der Entscheidungen zur Gesundheitsreform, diesen Punkt noch einmal überdenken“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Spiegel“ nach Angaben vom Freitag. „Der politische Streitwert scheint in keinem gesunden Verhältnis zu den vermeintlichen Verbesserungen zu stehen.“Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte am Mittwochabend eine Reihe von Reformen beschlossen. Dazu gehören auch die Pflicht zur Vorlage einer Krankschreibung (AU) vom ersten Tag an und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.Der CDA-Vorsitzende sprach von einem „guten Gesamtpaket, mit dem Potential etwas voranzubringen in diesem Land“. Es sei aber ärgerlich, dass dieses in der öffentlichen Debatte nun „unter den Debatten über die AU am ersten Tag begraben wird“.Wie Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bei krankheitsbedingten Fehlzeiten abschneidet, hat F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondent Christian Geinitz aufgeschrieben:Merz sieht Trumps Kritik gelassenBundeskanzler Friedrich Merz hat gelassen ​auf die Kritik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reagiert, dass der NATO-Beitrag Deutschlands nach dessen Darstellung „lächerlich“ sei. „Deutschland verdoppelt seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren. Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht ⁠haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, sagt Merz und verweist auf das Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. „Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken.“ Das sollte jeder anerkennen, der sich mit diesen Zahlen auch beschäftigt. „Ich werde diese Zahlen auch nennen, wenn wir in der nächsten Woche in Ankara zusammentreten.“ Scheibe von Grünen-Büro in Cottbus zerstörtEinen Tag nach einem mutmaßlichen Anschlag auf ein Wohnprojekt in Cottbus haben die Grünen eine zerstörte Scheibe in ihrer Geschäftsstelle in der Stadt entdeckt. Außerdem wurde nach ihren Angaben eine Regenbogenflagge gestohlen. Ob ein Zusammenhang mit dem Vorfall am Wohnprojekt besteht, ist unklar.Unbekannte hätten auf bisher ungeklärte Weise in der Nacht zum Freitag eine Scheibe der Kreisgeschäftsstelle auf einer Fläche von zweimal einem Meter zerstört, sagte eine Polizeisprecherin. „Der Staatsschutz ist an den Ermittlungen beteiligt.“ Der Staatsschutz prüft grundsätzlich, ob ein politisch motivierter Hintergrund bei einer Tat vorliegt.Die Grünen vermuten einen politischen Hintergrund. „Wir gehen ganz stark davon aus“, sagte der Sprecher des Landesverbands, Mike Kess. Der Cottbuser Grünen-Chef Daniel Scholz sagte: „Es ist feige, einen politischen Treffpunkt im Schutz der Nacht anzugreifen.“ Die Geschäftsstelle bleibe offen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter für Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Stadtgesellschaft arbeiten.“Wüst sieht Klärungsbedarf bei KrankschreibungenAngesichts der geplanten Verschärfung der Krankschreibungen im Job wirbt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für pragmatische Lösungen. Er habe die Kritik an dem Plan von Union und SPD, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag zur Pflicht zu machen, verstanden, sagte Wüst in Düsseldorf vor Journalisten. Dies dürfe nicht zu einer Überforderung der Arztpraxen führen.Bei der Umsetzung müsse daher darauf geachtet werden, ob man bereits „am“ ersten Tag eine Krankschreibung brauche oder „für“ den ersten Tag, unterstrich Wüst. Er halte es für klug, wenn Arbeitnehmer auch erst am zweiten oder dritten Tag der Erkrankung beim Arzt vorstellig werden könnten und für die vorhergehenden Tage die Bescheinigung bekämen. „Insofern ist die Aufregung vielleicht ein guter Anlass zur Klarstellung“, sagte Wüst in Richtung Bundesregierung.Zugleich lobte Wüst das Reformpaket von Union und SPD als Ausweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und sagte seine Unterstützung zu.Jüdische Organisation warnt vor Regierungsübernahme der AfDDas American Jewish Committee (AJC) hat vor einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die AfD des Bundeslandes sei ideologischer Taktgeber der Gesamtpartei, heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten „Policy Paper“ der jüdischen Organisation. Führende Köpfe des Landesverbandes gehörten zu den zentralen ideologischen Treibern der rechtsextremen Ausrichtung der Gesamtpartei.Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin, erklärte mit Blick auf den am Wochenende in Erfurt stattfindenden Bundesparteitag der AfD: „Niemand kann heute noch behaupten, die politische Ausrichtung der AfD sei unklar.“ Die Partei sei in ihrer Gesamtheit rechtsextrem, antisemitisch und demokratiefeindlich.Der Autor der Studie, der Rechtsextremismusexperte David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander, schreibt: „Die AfD Sachsen-Anhalt ist ihrer politischen Praxis, der Einlassungen ihrer Funktions- und Mandatsträger und ihrer politischen Rhetorik nach eine rechtsextreme Bewegungspartei.“ Ihre Politik ziele auf eine „autoritäre Formierung der Gesellschaft nach völkisch-nationalistischen Prinzipien“. Mit Blick auf die Landtagswahl Anfang September in Sachsen-Anhalt warnte er, eine AfD-Regierung führe zu einem Bruch mit der politischen Kultur der Bundesrepublik als liberalem Rechtsstaat.Leemhuis ergänzte, vor allem für Jüdinnen und Juden stelle sich angesichts des Erfolges der Partei „immer öfter die Frage, wie lange sie hier noch bleiben können“. Wer den Holocaust relativiere und antisemitische Ideologien verbreite, sei kein Partner für die jüdische Gemeinschaft. Klüssendorf sagt, er verstehe Unmut in der SPDIn der Koalitionspartei SPD gibt es Unmut über den Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer. Es gebe in der SPD „viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union „das kleinere Übel“ gewählt – denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.Bei der Umsetzung der Vereinbarung gehe es nun vor allem darum, „das praktikabel zu machen“, betonte Klüssendorf. Die Arztpraxen dürften dabei nicht überfordert werden. Mit der Zustimmung zur Attestpflicht habe die SPD einen „klassischen Kompromiss“ eingehen müssen. Ansonsten gebe es im Beschlusspaket der Koalition aber auch „sehr gute Vorschläge“ – etwa das Programm für junge Menschen ohne Schulabschluss und Entlastungen bei der Steuer.Die SPD habe der Union „abgerungen, dass wir seit zwei Jahrzehnten erstmals an die Steuersätze nach oben rangehen“, sagte Klüssendorf zu der anvisierten Erhöhung der Reichensteuer. „Wir nehmen damit Milliardenbeträge zusätzlich ein.“Merz will noch mal über das Arbeitszeitgesetz verhandelnBundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass ​die Union ihre Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht aufgegeben ⁠hat. Merz verwies gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend darauf, dass man sich jetzt mit dem Koalitionspartner SPD auf den ersten Teil geeinigt habe, nämlich die ‌Ausweitung der erlaubten Sonntags-Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. „Der zweite Teil mit dem Arbeitsgesetz soll im Herbst folgen. Darüber müssen wir noch ausführlich reden“, kündigte ‌der CDU-Vorsitzende an. ‌Im Koalitionsausschuss hatte sich die Union nicht mit dem Vorhaben durchsetzen können, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Die SPD lehnte dies ab.Das ⁠Ziel des 34-Punkte-Pakets, das der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD am Donnerstag ⁠vorgestellt ​hat, ⁠sei es, das Wachstum in Deutschland zu ​stärken. „Wir müssen das Potenzialwachstum erhöhen. Ich möchte gerne, ‌dass wir im nächsten Jahr wieder die Eins davor stehen haben“, sagte ​er mit Blick auf Wachstumserwartungen. Auch in der Sendung von Maybrit Illner verteidigte der Bundeskanzler am Donnerstagabend die Beschlüsse der Koalition. Teilweise agierte er dabei nicht glücklich, schreibt meine Kollegin Kira Kramer:Vanessa AngermannIW: Gekürzter Handwerkerbonus könnte Schwarzarbeit fördernDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält infolge der geplanten Reform der Einkommensteuer einen Anstieg der Schwarzarbeit für möglich. Hintergrund ist die geplante Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus. Durch die Kürzung können Handwerkerleistungen ab 2027 steuerlich geringer abgesetzt werden.„Steigen die Kosten für legale Arbeit, wird Schwarzarbeit attraktiver. Sinken die Absetzmöglichkeiten, bedeutet das mehr Schwarzarbeit“, sagte IW-Volkswirt Dominik Enste. Nach Berechnungen des Instituts wüchse die Schattenwirtschaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr, wenn jeder der nach IW-Schätzung mindestens 3,3 Millionen Schwarzarbeiter in Deutschland jährlich 300 Euro mehr schwarz statt legal verdienen würde.Mehr ladenTickarooLive Blog Software