Ulrich Siegmund bei „Lanz“: „Sie bekämpfen wirklich Gespenster, die außer Ihnen keiner sieht“ - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandUlrich Siegmund bei „Lanz“„Sie bekämpfen wirklich Gespenster, die außer Ihnen keiner sieht“Von Tonci PetricStand: 06:03 UhrLesedauer: 5 MinutenAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Markus LanzQuelle: Screenshot: WELT/ZDFBei „Markus Lanz“ gibt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Einblicke in seine Pläne bei einem möglichen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Einer Frage weicht Siegmund aus, bei einer anderen gerät er mit dem Moderator aneinander.Die CDU liegt 85 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als 15 Prozentpunkte hinter der AfD. Die Partei träumt mittlerweile sogar von einer absoluten Mehrheit – in Umfragen führt die AfD deutlich mit Werten über 40 Prozent.Bei „Markus Lanz“ ging es in der neuesten Ausgabe der Talkshow am Donnerstagabend um die mit Hochspannung erwartete Landtagswahl. Zu Gast in seiner Sendung waren der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, die politische Beobachterin und Wirtschaftsexpertin Ursula Weidenfeld sowie der Journalist der FAZ Justus Bender („Was will die AfD?“, 2017).Die Diskussion zu Anfang drehte sich um den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt. Die Einwohnerzahl ist stark geschrumpft. Seit 2000 hat das Bundesland fast eine halbe Million Einwohner verloren, bis 2050 wird jeder Dritte in Sachsen-Anhalt über 65 Jahre alt sein, beschreibt Moderator Markus Lanz die Entwicklung.Welche Ministerien will die AfD streichen?Siegmund bezeichnet den Bevölkerungsschwund als langfristiges Problem und setzt vor allem auf eine stärkere finanzielle Förderung von Familien, damit sich mehr Menschen Kinder leisten können. Lanz hält dagegen, dass dies die akuten Folgen des Fachkräftemangels nicht löse, und fragt mehrfach nach einem konkreten Plan für die nächsten Jahre – etwa für Pflege, Renten und Krankenversicherung. Eine unmittelbare Antwort auf diese Übergangsphase bleibt Siegmund zunächst schuldig, erklärt aber, „erstmal das Potenzial zu nutzen, was wir im Land haben“, und kündigt an, ein bis zwei Ministerien auflösen zu wollen. Welche das seien, will Lanz wissen, auch im Hinblick darauf, dass es die Wähler interessiere. „Das werde ich Ihnen vor der Wahl nicht verraten“, sagt Siegmund. Lesen Sie auchWelche Ministerien Siegmund streichen wolle, fragt Lanz den FAZ-Journalisten Bender. Dieser weiß es auch nicht: „Das wird nämlich nicht gesagt von der AfD. Ich weiß nur, dass es sehr weitreichende Vorbereitungen gibt. Es gibt eine Kabinettsliste offenbar, die haben Sie schon, und es gibt ja bundesweit schon die Suche nach Personal“, sagt er und fügt hinzu: „Die fangen schon an, Referenten auszubilden und Büroleiter und das alles in Akademien und richtigen Kaderschmieden.“Lesen Sie auchSiegmund ist erstaunt, dass Bender mehr über die Kabinettsvorbereitung wisse als er selbst, und erklärt, er wolle die „politischen Fragen dieser Zeit lösen“. „Die Leute interessieren diese ganz kleinen Detailfragen, wie ich das nachher perfekt strukturiere, viel weniger als die wirkliche Lebensrealität auf den Straßen. Aber das ist vielleicht der erste Unterschied in der Ehrlichkeit.“„Ehrlich ist, wenn man vor der Wahl sagt, was man nach der Wahl vorhat“, erwidert ihm Lanz. Siegmund bleibt dabei: Über das Kabinett und Ministerienkürzungen will er keine Antwort abgeben.„Wir reden über diesen kalten Kaffee“, sagt SiegmundLanz fragt ausgiebig, weshalb die AfD in der Partei so viele Verwandte beschäftigt, und zeigt dabei eine Grafik, in der sich jemand darüber lustig macht, dass Siegmunds Vater angeblich täglich fünf Stunden für seinen Weg zur Arbeit und zurück benötige, versehen mit dem Kommentar: „Wer’s glaubt.“ Lanz verrät, dass diese Information aus den eigenen Reihen der Partei komme. Von wem, verrät er nicht. Das habe Siegmund bei den Ministerien zuvor schließlich auch nicht getan.Der AfD-Politiker will das Thema möglichst schnell abhaken. „Sie reden ja seit Monaten über mich. Zum ersten Mal bin ich heute dabei und wir reden über diesen kalten Kaffee. Da wird sich da draußen jetzt jeder wieder fragen: Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land?“Lesen Sie auchJustus Bender sagt hierzu: „Die AfD wurde gegründet, um Filz zu verhindern.“ Siegmund erwidert: „Also wenn ich ein persönliches Team einstelle mit guten Leuten, die ihr Land lieben, die einen guten Job für dieses Land machen, dann ist es kein Filz, dann ist es eine gute Vorbereitung auf eine gute Arbeit.“ Der FAZ-Journalist fragt sich dagegen, wenn in dieser Art schon die fraktionsführenden Abgeordneten mit Neffen oder Cousins besetzt würden, wie es dann erst laufen werde, wenn die AfD Jobs in der Regierung besetzen müsse.Rätsel um Finanzierbarkeit von AfD-ProgrammLanz geht in der weiteren Diskussion auf den Haushalt von Sachsen-Anhalt ein und bittet Ursula Weidenfeld, die Finanzierbarkeit des AfD-Regierungsprogramms einzuordnen. Sie erklärt, sie habe die Kosten zentraler Vorhaben gemeinsam mit dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle berechnet. Allein 13 Maßnahmen der AfD – darunter Familienförderung, 1000 zusätzliche Polizisten und Handwerksprämien – würden konservativ gerechnet knapp eine Milliarde Euro kosten. Angesichts eines Landeshaushalts von 15 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von rund einer Milliarde sei das aus ihrer Sicht nicht finanzierbar. Da die AfD weder neue Schulden aufnehmen noch Steuern erhöhen wolle, fehle eine schlüssige Gegenfinanzierung. „Ich sehe nicht, wo Sie das Geld herbekommen wollen, wenn Sie das wirklich umsetzen wollen, was Sie versprechen.“Lesen Sie auchStatt konkrete Zahlen oder Einsparungen zu nennen, verweist Siegmund auf eine langfristige Vision für Sachsen-Anhalt. Das Regierungsprogramm sei nicht als Sofortprogramm gedacht, sondern unterscheide zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Die unmittelbar finanzierbaren Vorhaben würden in einem 100-Tage-Programm vorgestellt, erklärt Siegmund.In der weiteren Diskussion und im Schlagabtausch zwischen Lanz und seinem Gast verschärft sich der Ton deutlich: Siegmund argumentiert, Sachsen-Anhalt könne durch „vernünftige politische Rahmenbedingungen“ und weniger ideologische Debatten einen langfristigen Wettbewerbsvorteil gewinnen. Als Beispiele nennt er Gendern und Regelungen zur Geschlechtsänderung. Lanz reagiert scharf: „Was zur Hölle hat es mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu tun, ob jemand gendert oder nicht?“ Er wirft Siegmund vor: „Sie bekämpfen an der Stelle wirklich Gespenster, die außer Ihnen keiner sieht.“Zum Abschluss bittet Lanz FAZ-Journalist Bender um eine Einordnung, welche gesellschaftspolitischen Veränderungen im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt zu erwarten wären. Bender widerspricht Vergleichen mit einem „Vierten Reich“ und verweist stattdessen auf autoritäre und antiliberale Entwicklungen nach dem Vorbild Ungarns. „Man sehnt sich nach früher und will das alles so ein bisschen autoritärer gestalten. Ich glaube einfach, dass sozusagen das liberale Deutschland damit bedroht ist.“