Das Europäische Parlament macht beim Ausbau der Stromtrassen Tempo. Die Genehmigungsfrist für den Bau neuer regionaler Verteilernetze soll in der EU auf ein Jahr begrenzt werden. In Ausnahmefällen kann diese um ein halbes Jahr verlängert werden. Das hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 57 Stimmen bei drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen beschlossen.Für den Bau der überregionalen Übertragungsnetze, die den Strom teilweise über Hunderte Kilometer durchs Land transportieren, setzt das Parlament eine klare Frist von zwei Jahren, die nur in eng begrenzten Ausnahmen verlängert werden kann. Reißen die nationalen Behörden die gesetzlich vorgesehenen Fristen, gilt außerdem die Genehmigung als stillschweigend erteilt.Diese sogenannte Genehmigungsfiktion soll auch für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und neue Wind- und Solaranlagen gelten. Das Europaparlament ist damit deutlich ehrgeiziger als die Europäische Kommission und der Ministerrat.Mitgliedstaaten zeigen weniger EhrgeizDie Kommission hatte Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, die Fristen für die Genehmigung von Stromtrassen auf zwei Jahre zu begrenzen. Der Ministerrat hat sich vor einer Woche darauf verständigt, dabei zu bleiben und eine Verlängerung um weitere zwei Jahre zu ermöglichen. Auch bei der Genehmigungsfiktion bleiben die Staaten hinter dem Parlament zurück. Sie sehen diese zwar grundsätzlich vor. Es wird den Staaten aber freigestellt, ob sie diese auch anwenden.Zwischen den beiden Institutionen stehen damit schwierige Verhandlungen bevor. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn sich Europaparlament und Ministerrat auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Verhandlungen sollen nach dem Sommer beginnen. „Der Rat hat den Beschleunigungsplan genommen und still und leise vieles herausgestrichen, was Biss hat“, sagte der grüne Verhandlungsführer, der Europaabgeordnete Michael Bloss. Übrig blieben längere Fristen statt Fristverkürzungen.„Europa muss von der Ambition in die Beschleunigung kommen, damit wir bei Energieversorgungssicherheit, bezahlbarer Energie und Klimaneutralität vorankommen“, betonte die CDU-Europaabgeordnete Andrea Wechsler. Die Beschleunigung führe zu einer finanziellen Entlastung der Verbraucher, versprach der SPD-Abgeordnete Jens Geier.Weniger UmweltverträglichkeitsprüfungenDas Parlament hat weiterhin beschlossen, Strominfrastrukturprojekte wegen des „überragenden öffentlichen Interesses“ von zahlreichen Prüfungen zur Umweltverträglichkeit freizustellen. Das gilt nach dem Willen der Abgeordneten allerdings nicht für den Ausbau der Wasserstoff-, CO₂- und Gaspipelines. Wer bestehende Anlagen modernisiert, erweitert oder effizienter macht, soll ebenfalls von erheblichen Ausnahmen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen profitieren.Solaranlagen und Speicher bis 200 Kilowatt sollen gar keine Genehmigung mehr brauchen. Davon sollen Anlagen auf Supermarktparkplätzen oder in Industriegebieten profitieren. Das gilt auch für Ladestationen von bis zu einem Megawatt. Das soll den Ausbau von Schnellladestationen an Autobahnen beschleunigen.