PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBoris Rhein„Wer Vermittlung in Arbeit torpediert, sollte mit vollständigem Leistungsentzug belegt werden“Stand: 12:30 UhrLesedauer: 8 MinutenBoris Rhein (CDU)Quelle: picture alliance/dts-AgenturHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert eine ungeklärte Finanzierung der nun verkündeten schwarz-roten Steuerreform. Beim Sozialleistungsbezug erklärt er es für geboten, „Totalverweigerer“ in den Fokus zu nehmen.CDU-Politiker Boris Rhein, 54, ist seit Mai 2022 Ministerpräsident von Hessen. Er ist zudem Landesvorsitzender der Christdemokraten.WELT: Herr Rhein, wie bewerten Sie grundsätzlich die Ergebnisse des Koalitionsausschusses? Ist das der vom Bundeskanzler angekündigte „große Sprung“?Verfolgen Sie hier unseren Liveticker mit allen Entwicklungen zum ReformpaketBoris Rhein: Das Paket ist gut und zeigt, dass es in Deutschland mit den Reformen weiter vorangeht. Die Koalition ist einigungs- und handlungsfähig. Dass die Rentenreform kommt, ist wichtig und stellt die Rente für unsere Kinder und Enkelkinder auf eine verlässliche Grundlage. Bürokratieabbau, Verschärfung bei den Krankschreibungen, Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt – all das sind wichtige Signale für mehr Wirtschaftswachstum in unserem Land. Denn nur mit Wachstum können wir die Herausforderungen meistern.Lesen Sie auchWELT: Bei der Einkommensteuer ist eine Zehn-Milliarden-Euro-Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geplant, deren Finanzierung offenbar ungelöst ist. Was sehen die Länder da auf sich zukommen?Lesen Sie auchRhein: Das müssen wir uns in der Tat sehr genau anschauen. Die Länder können jedenfalls keine weiteren Ausfälle verkraften. Selbst in einem starken Land wie Hessen geht es mittlerweile nicht mehr ums Wollen, sondern ums Können. Allein Hessen hat mittlerweile in einem 40-Milliarden-Etat jedes Jahr Steuerausfälle von mehr als zwei Milliarden Euro. Und das bei einem Haushalt, der im Wesentlichen aus Personalkosten besteht: Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter, Hochschullehrer und andere. Jetzt liegen die konkreten Steuerpläne des Bundes auf dem Tisch, die prüfen wir jetzt. Klar ist: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.WELT: Die Bundesregierung fällt derzeit einige Entscheidungen, die sich in den Ländern auswirken, nehmen wir zum Beispiel die geplante Zuckersteuer. Würden Sie die mittragen? Rhein: Ich glaube, dass wir über die noch einmal sehr intensiv sprechen müssen – die Länder mit dem Bund. WELT: Warum das?Rhein: Deutsche Getränkehersteller sind weltweit führend bei umweltfreundlichen Mehrwegflaschen. Wenn plötzlich ein Kasten fünf bis sechs Euro mehr kostet, wird das die Unternehmen wirtschaftlich hart treffen, weil die Nachfrage nach ihren Produkten sinkt. Was aber angesichts unserer Wachstumsschwäche das völlig falsche Signal setzt, sind weitere Belastungen für unsere Wirtschaft. WELT: Aus der ursprünglich geplanten Abgabe für gezuckerte Getränke soll nun eine Zuckersteuer werden. Der Unterschied: Mit Steuern kann man nach Belieben Haushaltslöcher stopfen, mit zweckgebundenen Abgaben nicht. Geht es darum, nicht um unsere Gesundheit?Lesen Sie auchRhein: Den Ländern liegt bislang kein Gesetzentwurf vor, an dem wir konkret erkennen können, wohin die Reise gehen soll. Fest steht, dass ich das Vorhaben sehr kritisch sehe.WELT: Die Union hatte außerdem versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Nun soll die Tabaksteuer frühzeitig angehoben werden, es ist eine Plastikabgabe geplant, Spirituosen sollen teurer werden, die Krankenkassenbeiträge werden steigen. Finden Sie nicht, dass der Geldbedarf dieses Staates inzwischen maßlos ist?Rhein: Wir haben zuallererst ein Ausgabenproblem, und deswegen besteht ein echter Reformbedarf. Allerdings haben wir derzeit sehr viele Bälle gleichzeitig in der Luft. Ich sehe die Gefahr, dass dadurch die Akzeptanz für Reformen in der Bevölkerung schwindet. Lesen Sie auchWELT: Zu viele Bälle?Rhein: Zu viele Reformansätze gleichzeitig. Wir müssen klar priorisieren und die zweifelsohne wichtigen Themen nacheinander abarbeiten. In einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit müssen wir zuerst alles tun, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: Unternehmensteuern senken, Strompreise dämpfen, Bürokratie abbauen. Wenn ich mir anschaue, was wir gerade alles auf einmal machen wollen, frage ich mich: Bekommt man das wirklich alles hin? Deswegen gibt es aus meiner Sicht ein paar wichtige Leitlinien.WELT: Nämlich?Rhein: Erstens: Immer mehr Einnahmequellen für die öffentlichen Haushalte suchen und Bürger oder Betriebe zusätzlich belasten, ist nicht das Gebot der Stunde. Wie gesagt: Priorität muss haben, was Wachstum bringt. Zweitens: Wir müssen Akzeptanz schaffen für das, was wir machen. Das heißt: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum wir es tun. Wenn wir zum Beispiel über die Rentenreform sprechen, etwa über Maßnahmen wie die Kapitalrente, müssen wir deutlich machen, dass wir damit das Ziel eines Rentenniveaus von 70 Prozent erreichen können. Drittens ist eine enge Abstimmung mit den Ländern notwendig. Lesen Sie auchWELT: Die Länder haben doch gerade erst durchgesetzt, dass der Bund 80 Prozent der Kosten für Bundesregelungen übernimmt. Warum also das Klagen?Rhein: Wohlgemerkt: bei Leistungsgesetzen. Für Steuergesetze gilt das nicht. Grundsätzlich muss doch das gleiche Prinzip zwischen Bund und Ländern gelten, wie zum Beispiel in Hessen zwischen Land und Kommunen: Wer bestellt, der bezahlt. Wir haben deshalb für eine hundertprozentige Übernahme der Kosten gekämpft, aber mehr als 80 Prozent Kompensation war mit dem Bund nicht drin. Wahr ist aber auch: 80 Prozent Kostenübernahme – das ist ein höherer Anteil, als der Bund in der Vergangenheit gezahlt hat. Deshalb möchte ich den Kompromiss mit dem Bund zur Veranlassungskonnexität nicht wieder aufschnüren. Die offenen Fragen, über die Steuerfragen hinaus, sollten wir in einer großen Föderalismus-Reform klären. Dabei muss es auch um den Länderfinanzausgleich gehen. Wenn Hessen nicht jedes Jahr vier Milliarden Euro einzahlen müsste, hätten wir kein finanzielles Problem. Lesen Sie auchWELT: Beim Länderfinanzausgleich zahlen drei, manchmal vier Länder ein, die anderen holen etwas heraus. Sie werden doch niemals mit Änderungen durchkommen. Rhein: Das werden wir sehen. Wir haben einen Zeitraum vereinbart, nach dem das ganze System auf den Prüfstand gestellt werden kann. Bayern hat außerdem Verfassungsklagen laufen. Es kann doch nicht sein, dass Hessen Schulden machen muss, damit es seinen Anteil am Länderfinanzausgleich zahlen kann und andere Bundesländer Kitaplätze kostenlos anbieten können, für die wiederum die Bürgerinnen und Bürger in Hessen zahlen müssen. WELT: Regelungen nach dem Bundesteilhabegesetz, dem Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe oder dem Unterhaltsvorschuss zehren den größten Teil der kommunalen Finanzen auf. Reicht es, die Kosten nur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin- und herzuschieben? Oder müssten diese Gesetze grundsätzlich mit Blick auf die Leistungen auf den Prüfstand?Rhein: Ja. Aber eine solche Prüfung müssen wir mit Augenmaß und Sorgfalt vornehmen. Denn wir sprechen dabei über Leistungen für Menschen, die sie benötigen. Deshalb brauchen wir eine tiefgehende Differenzierung: Wofür sind diese Gesetze gemacht worden? Und was ist daraus geworden? Nehmen Sie das Thema Inklusionshelfer in Schulen. Mittlerweile haben wir Klassen, in denen vier oder fünf dieser Betreuer zusätzlich zur Lehrkraft sitzen. Ich halte es schon aus pädagogischen Gründen für falsch, wenn sechs Erwachsene in einer Grundschulklasse sitzen. Und die Kosten überfordern unsere Städte und Gemeinden. Lesen Sie auchWELT: Das ist aber doch nicht der Normalfall.Rhein: Aber solche Fälle gibt es durchaus. Ein weiteres Thema: die Unterhaltsvorschüsse, die die Länder zu tragen haben, weil vor allem Väter ihrer Verantwortung nicht nachkommen, nach einer Trennung Unterhalt zu zahlen. Da prüfen wir, das Verfahren umzustellen.WELT: Inwiefern?Rhein: Wenn ein Elternteil nach der Trennung für ein Kind keinen Unterhalt bezahlt, springt der Staat ein. Derzeit stehen allein in Hessen 225 Millionen Euro aus, die der Staat vorgestreckt, aber nicht zurückbekommen hat. Bundesweit reden wir über mehr als drei Milliarden Euro – viermal so viel wie vor zehn Jahren. Die betroffenen Kinder und die Elternteile, die sich kümmern, dürfen natürlich keinen Nachteil haben. Aber wir können diese Kosten für Väter, die ihren Pflichten nicht nachkommen, auch nicht weiterhin die Allgemeinheit zahlen lassen. Deshalb wollen wir in Hessen deutlich konsequenter vorgehen und das Geld wieder in die Staatskasse holen.WELT: Passiert das nicht?Rhein: Doch, aber derzeit liegt das in Hessen bei 33 Jugendämtern. Wir brauchen eine zentrale Stelle, die Erfahrung mit Mahnungen und deutlichen Zahlungsaufforderungen hat, wie beispielsweise ein Finanzamt. Der Prozess muss standardisiert und automatisiert werden. Wir brauchen außerdem eine zentrale Datenbank, damit wir wissen, wer da eigentlich nicht zahlt. So eine Datensammlung kann auch Grundlage für mögliche Strafverfahren sein. Unterhalt nicht zu zahlen, ist im Übrigen ein Straftatbestand. Am Ende geht es nicht immer nur um Kürzungen oder zusätzliche Steuerquellen, sondern auch darum, dass wir unsere Gesetze besser und konsequenter vollziehen.Lesen Sie auchWELT: Glauben Sie, dass das bei der Reform des Bürgergelds, das seit dieser Woche Grundsicherung heißt und Verschärfungen vorsieht, der Fall ist? Rhein: Ja. Und wir werden uns auch die Totalverweigerer genauer anschauen müssen. Wer arbeiten könnte, aber jede Mitwirkung an einer Vermittlung in Arbeit torpediert, sollte mit einem vollständigen Leistungsentzug belegt werden. WELT: Hat nicht jeder ein Anrecht auf ein Grundexistenz-Minimum?Rhein: Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums erklärt, aber zugleich anerkannt, dass in eng begrenzten Konstellationen – insbesondere bei der Ablehnung einer unmittelbar existenzsichernden, zumutbaren Beschäftigung – ein vollständiger Leistungsentzug gerechtfertigt sein kann. Aber jetzt schauen wir uns erst einmal an, wie die neue Grundsicherung wirkt. In einem zweiten Schritt müssen wir uns dann um Komplettverweigerer kümmern und sie gegebenenfalls hart sanktionieren.WELT: Zum Abschluss eine Frage zu denen, die arbeiten. Mercedes-Benz-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller hat zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angeregt, zur 40-Stunden-Woche zurückzukehren. Der Kanzler hat auch gesagt, die Deutschen arbeiteten zu wenig. Ist das ein richtiger Vorstoß?Rhein: Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach wie vor sehr fleißig und leisten sehr gute Arbeit. Bei solchen Vorschlägen habe ich eine Gegenfrage: Es stellt sich schon die Frage, warum vor allem die Industrie in den vergangenen Jahren massiv und lautstark den Mangel an Fachkräften beklagt hat, nun aber Fachkräfte zu Tausenden entlässt. Wichtig am Arbeitsmarkt ist mehr Flexibilität.Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.