In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump fliegt erstmals mit der neuen Air Force OnePräsident Donald Trump ist erstmals mit dem neuen Präsidentenflugzeug Air Force One geflogen – einem umstrittenen Geschenk des Emirats Qatar. Die Vereinigten Staaten sollten „sehr stolz darauf sein“, das Flugzeug sei „wunderschön“, sagte Trump am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington vor dem Jungfernflug in den Bundesstaat North Dakota. Die oppositionellen Demokraten sprechen von „Bestechung“, aber auch von Trump-Anhängern kam Kritik.Die Luxus-Boeing 747 habe die Steuerzahler „ziemlich wenig“ gekostet, sagte Trump weiter. Sie hätten lediglich die sicherheitstechnische Aufrüstung „auf präsidiales Niveau“ bezahlt, sagte er, ohne eine Summe zu nennen. „Offen gesagt könnten wir ein Flugzeug wie dieses gar nicht bauen, weil wir nicht bereit wären, das nötige Geld auszugeben“, fügte er hinzu.Trump hatte das Flugzeug zuvor als „fliegendes Weißes Haus“ bezeichnet und als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“. Die Boeing verfügt über Liegesitze, Holzvertäfelung und ein Präsidentensiegel auf Sicherheitsgurten. Die Maschine soll vorübergehend die beiden veralteten Präsidentenflugzeuge der Air-Force-One-Flotte ersetzen, bis ein neuer Flieger zur Verfügung steht. Die Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches „von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des Kongresses anzunehmen. Um den Verdacht der Bestechlichkeit Trumps auszuräumen, ging die 400 Millionen Dollar teure „Spende“ aus Qatar offiziell an das Verteidigungsministerium. Als das Geschenk im vergangenen Frühjahr bekannt wurde, gab es ungewöhnlich scharfe Kritik auch von Trump-Unterstützern. Die Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer warf der Regierung einen „Verrat“ an den Interessen der Vereinigten Staaten vor und nannte Qatar einen Unterstützer islamistischer Terrorgruppen. Kritisch äußerten sich auch einige Podcaster. Die Öffentlichkeit kann das Flugzeug während der Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag am 4. Juli sehen: Es soll nach Trumps Angaben in Washington an einem Überflug teilnehmen. Trump scheitert vor GerichtDer Oberste Gerichtshof hält den knapp 150 Jahre alten Verfassungsgrundsatz des Geburtsortprinzips aufrecht: Mit wenigen Ausnahmen erhält künftig weiterhin jedes Kind die amerikanische Staatsbürgerschaft, das in den Vereinigten Staaten geboren ist. Für den Präsidenten ist das ein Dämpfer. Er hatte per Erlass versucht, das Prinzip im Falle von Visuminhabern und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung einzuschränken.Fabian DrahmouneUSA verhängen neue Sanktionen gegen mutmaßliche BenzinschmugglerDas US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen einen Ring mutmaßlicher Benzinschmuggler verhängt, der mit dem einflussreichen Drogenkartell Jalisco Nueva Generación im benachbarten Mexiko in Verbindung gebracht wird. Die neuen Sanktionen richteten sich gegen zwei mexikanische Staatsangehörige und neun Unternehmen, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Sie sollen demnach an einem systematischen Diebstahl von Kraftstoffen beteiligt sein.Den Angaben zufolge umfasst das System den grenzübergreifenden Schmuggel zwischen den USA und Mexiko, gefälschte Zollpapiere und Briefkastenfirmen. Das Kartell vermeide damit Steuerzahlungen und erziele jedes Jahr Gewinne in Millionenhöhe. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die neuen Sanktionen zeigten, in welchem Ausmaß mexikanische Kartelle ihre Geschäfte jenseits des traditionellen Drogenhandels ausweiteten, „um Einnahmen für ihre kriminellen Organisationen zu erzielen, die weiter mit tödlichen Drogen handeln, an denen Amerikaner sterben." Fabian Drahmoune„New York Times“ erringt Sieg im Rechtsstreit mit PentagonIm Rechtsstreit um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat die „New York Times“ einen Zwischensieg errungen. Ein Bundesrichter setzte bis auf Weiteres eine Regelung außer Kraft, der zufolge sich die Journalisten nur in Begleitung eines Mitarbeiters durch das Ministerium bewegen dürfen. Die einstweilige Verfügung gilt, bis ein Urteil gefällt wird.Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung. Dieser Grundsatz dürfe auch im Jahr des 250. Jubiläums der USA nicht aufgegeben werden.Pentagonsprecher Sean Parnell kritisierte die Entscheidung des Richters. Die Regeln des Ministeriums seien notwendig, um zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände von Feinden der USA gelangten.Fabian DrahmouneKrypto-Geschäfte brachten Trump 2025 mehr als eine Milliarde einUS-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Dollar bei Krypto-Geschäften eingenommen. Allein seine Beteiligung an World Liberty Financial brachte dem Präsidenten weit über 500 Millionen Dollar ein, wie aus einer von der Regierung veröffentlichten Einkommenserklärung hervorgeht. World Liberty Financial ist ein Unternehmen der Familie des US-Präsidenten, das sich mit Kryptogeld befasst.Weitere 635 Millionen Dollar (556 Mio Euro) kassierte Trump mit Lizenzgebühren der sogenannten Celebration Coins. Dahinter steht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge Trumps Geschäft mit sogenannten Meme Coins, das unter dem Namen CIC Digital läuft. „Meme Coins“ sind digitale Münzen, die etwa Bilder aus dem Internet oder der Popkultur aufgreifen und handelbar sind. Auch Trump selbst ließ kurz vor seinem Amtsantritt einen „Meme Coin“ mit seinem Konterfei namens „$TRUMP“ auflegen.Die Krypto-Einnahmen des Präsidenten stehen auch deshalb im Fokus, weil seine Regierung den Handel mit Digitalwährungen erheblich vorantreibt. Trump hatte sich zum Ziel gesetzt, die USA zur „Bitcoin-Supermacht“ zu machen und baut seit seinem Amtsantritt reihenweise Regulierungen ab.Zudem hatte Trump den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Gründer der Digitalwährungsbörse Binance, Changpeng Zhao, nachträglich begnadigt. Binance war nach Trumps Wiederwahl eine enge geschäftliche Verbindung mit World Liberty Financial eingegangen.Fabian DrahmouneUSA schieben Migranten nach Palau abDie USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. „Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten.“US-Präsident Donald Trump hat die Migrationspolitik seines Landes immens verschärft: Wenn Migranten nicht abgeschoben werden können, weil ihnen laut US-Gerichten in ihrer Heimat Folter oder Verfolgung drohen, sollen sie in Drittländer gebracht werden.Palau hatte im Dezember vergangenen Jahres ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den USA geschlossen. Darin erklärte sich der kleine Inselstaat im Pazifik zur Aufnahme von insgesamt 75 Migranten bereit. Im Gegenzug sagten die USA Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,6 Milliarden Euro) zu.Fabian DrahmouneTrump kündigt Parteitag vor den Zwischenwahlen anDie US-Republikaner wollen vor den wichtigen Zwischenwahlen im November einen Parteitag im US-Bundesstaat Texas abhalten. Die Veranstaltung werde am 9. und 10. September in Dallas stattfinden, kündigte Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social an. Zusätzlich zum politischen Programm werde es auch viel Unterhaltung geben, teilte Trump mit, ohne dabei ins Detail zu gehen.Inhaltlich setzte Trump in seinem Post einen innenpolitischen Fokus. Konkret solle es bei der Veranstaltung unter anderem um Steuervergünstigungen, sichere Grenzen, geringe Lebenshaltungskosten und innere Sicherheit gehen.Uli PutzTrump: Kommissarischer Arbeitsminister soll im Amt bleibenDer kommissarische US-Arbeitsminister Keith Sonderling soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft im Amt bleiben. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Sonderling als „ausgezeichnet“ und kündigte dessen Nominierung an. Der Senat muss die Personalie noch bestätigen.Sonderling führt die Geschäfte bereits als kommissarischer Minister, nachdem seine Vorgängerin Lori Chavez-DeRemer Ende April aus dem Amt geschieden war. Sie stand unter anderem wegen möglicher Verstöße bei der Nutzung von Haushaltsmitteln und Vorwürfen unangemessenen Verhaltens im Amt unter Druck, wie mehrere US-Medien berichteten.Sonderling war bereits in Trumps erster Amtszeit in führender Position im Arbeitsministerium tätig, in Trumps zweite Amtszeit startete er dann als stellvertretender Minister. Vor seiner Zeit in der Regierung war er unter anderem als Anwalt im Arbeitsrecht tätig.Trump teilte mit, Sonderling habe in seiner Karriere durchweg bewiesen, sich mit Hingabe für hart arbeitende Amerikaner einzusetzen. „Ich bin mir sicher, dass er in seiner neuen Rolle hervorragende Arbeit leisten wird.“Briefwahlstimmen zählen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurdenDer Supreme Court hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte.Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen.In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in etwa 30 Bundesstaaten. Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen, den sogenannten Zwischenwahlen, in eine Debatte über das US-Wahlrecht. Präsident Donald Trump dringt seit langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung, zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert.Nach Erdbeben: USA sagen Venezuela über 300 Millionen Dollar zuDie USA haben Venezuela nach dem verheerenden Erdbeben Hilfsgelder in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar (rund 262 Millionen Euro) zugesagt und damit die zuvor angekündigten Hilfen von 150 Millionen Dollar verdoppelt. Durch die Gelder würden „medizinische Notfallversorgung, Nahrungsmittelhilfe, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte, Schutzmaßnahmen sowie logistische Unterstützung gewährleistet“, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Die Gelder würden durch Partnerorganisationen wie die UN-Organisation für Migration (IOM), das Welternährungsprogramm (WFP), die Samariter und das Rote Kreuz weitergeleitet werden, hieß es in der Mitteilung. Washington habe zudem vier Such- und Rettungsteams aus mehr als 300 Rettungskräften und fast zwei Dutzend Suchhunden nach Venezuela entsandt. Venezuela war in der vergangenen Woche von einem Doppel-Erdbeben der Stärken 7,2 und 7,5 erschüttert worden. Offiziellen Angaben zufolge kamen mindestens 1450 Menschen ums Leben. Mehr als 50.000 Menschen werden nach UN-Angaben noch vermisst. Mehr ladenTickarooLive Blog Software