Der NATO-Generalsekretär hat als Gast zu der Sitzung des Bundeskabinetts viel Lob mitgebracht für den Gastgeber: „Deutschland führt und Deutschland liefert“, leitet Mark Rutte seine Äußerungen vor der Presse ein. Er steht neben dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister und fasst damit zusammen, wie sich Berlin auch selbst ganz gern sieht: führend und liefernd. Und damit es mit dem Führen und Liefern noch besser vorangeht, hat das Kabinett am Mittwoch nicht nur neue Gesetze auf den Weg gebracht; die Bundesregierung versucht auch, die europäische Linie vor dem NATO-Gipfel in Ankara kommende Woche intensiv abzustimmen. Auch wenn da nicht alles so reibungslos läuft wie erhofft.Es ist die 50. Kabinettssitzung der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwoch, und zum zweiten Mal treffen sich die Minister im sogenannten „U-Boot“ im Bundesverteidigungsministerium, einem abhörsicheren Konferenzraum. Wie beim ersten Mal sollte schon der Ort vorgeben, dass die sicherheitspolitischen Fragen bei dieser Kabinettssitzung im Zentrum stehen, und ebenso wie beim ersten Mal ist dazu ein Gast der NATO eingeladen: Vor Rutte war es im vergangenen Jahr General Alexus Grynkewich als Oberbefehlshaber der NATO. Der trug den Ministern vor, dass Russland die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa sei und lange bleibe. Rutte sagt ebenso: „Wir sind uns einig, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werden muss.“ Selbst nach dem Krieg in der Ukraine werde Russland eine „langfristige Bedrohung für die transatlantische Sicherheit bleiben“.Das sieht man in Deutschland genauso. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trägt vor, was Deutschland schon jetzt zur Sicherheit in Europa beitrage, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert abermals, dass die Bundesrepublik schon bis 2029 das 3,5-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben erreichen werde. Beides lobt Rutte.Berlin drängt auf langfristige Unterstützung für die UkraineDer Kanzler verweist mit Blick auf den anstehenden NATO-Gipfel aber auch darauf, wie intensiv man diesen vorbereite. Tatsächlich versucht Deutschland, eine führende Rolle einzunehmen: Vergangene Woche erst hatte Merz die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen im sogenannten E5-Format im Kanzleramt empfangen, um sich vor dem Gipfel abzustimmen. Am Freitag kommen dazu die Spitzen der drei baltischen Staaten nach Berlin. „Wir wollen ganz einfach von der europäischen Seite aus ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke setzen vor dem NATO-Gipfel“, sagt Merz.Dazu gehört für Berlin auch, die Partner auf eine möglichst langfristige Unterstützung für die Ukraine zu verpflichten. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew, als europäische NATO-Alliierte, eine neue Finanzierungszusage geben“, sagt Merz. Er hoffe, dass die Regierung in Moskau ‌daraus die richtigen Schlüsse ziehe und zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit sei.Tatsächlich hat der deutsche Einsatz geholfen, dass in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels für 2026 eine Zusage über 70 Milliarden Euro an die Ukraine für militärische Hilfe gemacht werden soll – 30 Milliarden aus dem EU-Kredit und 40 Milliarden über bilaterale Zusagen. Gegen den Versuch, diese Zusage auf das nächste Jahr und damit insgesamt 140 Milliarden Euro auszuweiten, stemmt sich noch immer Italien. Nach F.A.Z.-Informationen soll in Brüssel am Donnerstag wieder über die entsprechende Formulierung verhandelt werden. Merz hatte Meloni auch beim E5-Gipfel im Kanzleramt darauf angesprochen.Auf die amerikanische Rüstungsindustrie will Pistorius nicht verzichtenNach dem E-5-Gipfel rief Merz Rutte an, um ihm zu berichten. Weil der noch im Oval Office beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump war, besprach man sich zu dritt. In Berlin legt man aber viel Wert darauf, dass Europa die NATO nicht stärke, um Washington zu gefallen, sondern aus Eigeninteresse. Am Mittwoch zitiert Merz seinen Verteidigungsminister, der im Kabinett gesagt habe: „Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantischer bleiben kann.“Pistorius selbst macht aber deutlich, dass mehr Europa und mehr Unabhängigkeit nicht bedeute, dass man auf amerikanische Waffensysteme verzichten wolle. „Wir arbeiten eng zusammen mit der amerikanischen Rüstungsindustrie, und das wollen wir fortsetzen.“ Man sei sehr daran interessiert, bestimmte Teile oder Systeme selbst in Deutschland zu produzieren. Pistorius spricht die Produktion von Rumpfteilen der F35-Kampfflugzeuge an. Berichte gibt es auch über den Bau von Patriot-Abfangraketen. Offen ist noch, wie es um einen möglichen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern steht, deren Stationierung in Deutschland Washington abgesagt hatte.Weil zum Führen aber auch im eigenen Land geliefert werden muss, hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Gesetze auf den Weg gebracht. Das Reservestärkungsgesetz soll helfen, bis 2033 eine Reserve von mindestens 200.000 Menschen aufzubauen. Dazu gehört, dass Reservisten künftig ohne ihre Zustimmung und der ihres Arbeitgebers zu Wehrübungen eingezogen werden können. Mit einem zweiten Gesetz soll der Bau von Infrastruktur für die Bundeswehr beschleunigt werden, etwa von Kasernen oder Munitionsdepots. „Wir machen klar, dass unsere Streitkräfte ihren Auftrag am Ende nur so gut werden ausführen können, wie das Land dahinter funktioniert“, sagt Pistorius.