Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesOberstes US-Gericht lockert Regeln für Wahlkampffinanzierung Schlappe für Trump: US-Supreme Court verteidigt Recht auf Staatsangehörigkeit per GeburtUSA: 30 Jahre Haft für chinesischen Immobilienmagnaten Guo Trump: Kommissarischer Arbeitsminister soll im Amt bleiben Zum Ärger Trumps: US-Gericht stärkt Briefwahl vor Zwischenwahlen Trump bringen Krypto-Geschäfte mindestens 1,4 Milliarden Dollar einUS-Präsident Donald Trump hat für das Jahr 2025 mindestens 1,4 Milliarden Dollar Einnahmen aus Krypto- und Memecoin-Geschäften gemeldet. Das geht aus seiner jährlichen Finanzoffenlegung hervor, welche die US-Behörde für Regierungsethik veröffentlicht.Allein mehr als 588 Millionen Dollar stammen demnach aus Verkäufen der Kryptofirma World Liberty Financial, zu deren Mitgründern Trump, seine Söhne und der US-Sondergesandte Steven Witkoff gehören. Weitere 636 Millionen Dollar erwirtschaftete Trumps Memecoin-Firma CIC Digital. Trump weist zudem fast 197 Millionen Dollar aus dem Verkauf einer Beteiligung an Stablecoin Holdco aus. Die Krypto-Geschäfte sind damit die mit Abstand größte Einnahmequelle des Präsidenten. Die Unterlagen zeigen außerdem, dass Trump 2025 teure Eintrittskarten für Sportereignisse geschenkt bekommen hat – darunter Tickets für das anstehende WM-Finale, die US Open und den Superbowl. Auch das regelmäßige Klagen gegen Medienhäuser lohnt sich für Trump: Laut Bericht verdiente Trump über 80 Millionen Dollar durch Vergleiche vor Gericht. In Trumps zweiten Präsidentschaft haben sich der Präsident und seine Familie auf beispiellose Art bereichert. Trump verwaltet sein Vermögen zwar nicht selbst, hat aber weder seine Unternehmen verkauft, noch in unabhängige Aufsicht überführt. Die Nachrichtenagentur Reuters schätzt, dass die Familie Trump mindestens 2,3 Milliarden Dollar Gewinn von Anlegern erzielt hat. Trumps Firmen sind zudem in Berichten tätig, die sich mit Regierungspolitik überschneiden. Sein Gesamtvermögen schätzt der Bloomberg Billionaires Index auf 7,6 Milliarden Dollar. Lesen Sie hier mehr zu Trumps Verbindungen in die Krypto-Branche:„New York Times“ erzielt vor Gericht Zwischensieg gegen PentagonDie New York Times hat im Rechtsstreit um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium einen Zwischensieg errungen. Ein Bundesrichter setzt eine Regelung vorerst außer Kraft, nach der sich Reporter im Pentagon nur noch in Begleitung eines Mitarbeiters bewegen dürfen. Die einstweilige Verfügung gilt bis zu einem Urteil.Der Richter verweist auf die Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Öffentlichkeit. Pentagonsprecher Sean Parnell kritisiert die Entscheidung: Die Regeln seien notwendig, um sensible Informationen vor Feinden der USA zu schützen.Hintergrund sind verschärfte Medienrichtlinien unter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Im Herbst 2025 hatte das Pentagon verlangt, dass Journalisten Informationen über das Ministerium nur mit Genehmigung veröffentlichen dürfen – andernfalls drohte der Entzug der Akkreditierung. Nahezu alle großen US-Medienhäuser weigerten sich, den Regelkatalog zu unterschreiben. Die New York Times klagte erfolgreich dagegen. Anschließend führte das Pentagon neue Vorgaben ein, darunter die nun gestoppte Begleitpflicht.Oberstes US-Gericht lockert Regeln für Wahlkampffinanzierung Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regeln für die Finanzierung von Wahlkämpfen in den Vereinigten Staaten deutlich gelockert. Mit einer 6:3-Mehrheit kippte das Gericht eine seit Jahrzehnten geltende Obergrenze dafür, wie viel Geld politische Parteien gemeinsam mit ihren eigenen Kandidaten im Wahlkampf ausgeben dürfen. Die konservative Mehrheit des Supreme Court erklärte die Beschränkung für unvereinbar mit der im ersten Verfassungszusatz garantierten Meinungsfreiheit.Das Urteil dürfte den Parteien schon bei den Kongresswahlen im Herbst mehr Einfluss verschaffen. Bisher durften Parteikomitees Ausgaben für ihre Wahlwerbung zwar mit den Kandidaten abstimmen – etwa Fernsehspots, Veranstaltungen oder Kampagnen in sozialen Medien -, allerdings nur bis zu gesetzlich festgelegten Höchstbeträgen. Diese Obergrenzen entfallen nun. Oberstes US-Gericht billigt Ausschluss von Transmenschen im SportDas oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat US-Bundesstaaten erlaubt, Transmädchen und -frauen vom Wettbewerb in Frauen- und Mädchensportteams auszuschließen. Mit einer 6:3-Mehrheit entschied das Gericht, dass Bundesstaaten die Teilnahme am Frauen- und Mädchensport auf Grundlage des bei der Geburt zugeschriebenen Geschlechts selbst regeln dürfen. Damit stützte das Gericht Gesetze aus West Virginia und Idaho, die Transsportlerinnen von Mädchen- und Frauenteams ausschließen. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen der Entscheidung. US-Präsident Donald Trump begrüßte das Urteil als „großen Sieg“. Das Oberste Gericht habe gegen „Männer im Frauensport“ entschieden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Richter Brett Kavanaugh begründete die Mehrheitsentscheidung mit Sicherheitsaspekten und fairem Wettbewerb - und verwies dabei auf körperliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Die Mehrheit entschied zudem, dass Bundesstaaten keine Einzelfallprüfung für Transsportlerinnen vornehmen müssen, die Pubertätsblocker oder Hormone eingenommen haben. Solche Bewertungen seien kaum praktikabel; Gesetzgeber und Schulen seien besser geeignet, die erforderlichen Abwägungen zu treffen.Schlappe für Trump: US-Supreme Court verteidigt Recht auf Staatsangehörigkeit per GeburtIm Streit um das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft hat Präsident Donald Trump vor dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Trump wollte das verbriefte Recht dennoch per Dekret abschaffen – und scheiterte nun. Als erster amtierender US-Präsident überhaupt war Trump bei den Anhörungen zu dem Fall im Obersten Gerichtshof anwesend. Doch auch das nützte nichts. Die Richter, unter denen es eine satte konservative Mehrheit gibt, zeigten sich von Beginn an skeptisch gegenüber den Argumenten der Regierung. Das Gericht erklärte, eine von Trump wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im vergangenen Jahr erlassene Präsidialverordnung sei nicht mit dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung vereinbar. Dieser wird seit Langem so ausgelegt, dass er praktisch jedem, der auf US-amerikanischem Boden geboren wird, die Staatsbürgerschaft garantiert. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Genau das wollte Trump ändern. Doch das Gericht setzte klare Grenzen. Es betonte, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“ USA: 30 Jahre Haft für chinesischen Immobilienmagnaten Guo Der chinesische Geschäftsmann Guo Wengui ist in den USA unter anderem wegen Betrugs zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß sei am Montag von einem Bundesrichter in New York verkündet worden, berichteten unter anderem das Wall Street Journal und das Portal Politico. Zudem sollen 889 Millionen Dollar an Vermögenswerten eingezogen werden, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.Laut Staatsanwaltschaft hatte Guo zusammen mit seinem Finanzier Hunderttausende Follower im Internet zu „Investitionen in verschiedene Unternehmen und Programme durch falsche Aussagen und Darstellungen“ bewegt. In der Folge hätten die beiden Hunderte Millionen Dollar unterschlagen. Insgesamt belaufe sich der Schaden auf mehr als eine Milliarde Dollar. Guo lockte seine Gefolgschaft auch mit seinem vermeintlichen Kampf gegen die Kommunistische Partei Chinas, zudem jonglierte er mit mehreren Identitäten. Allein das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nennt neben Guo Wengui sechs Pseudonyme.Eine Jury in New York hatte Guo bereits im Jahr 2024 unter anderem wegen verschiedener Arten des Betrugs sowie Geldwäsche und Schutzgelderpressung schuldig gesprochen. Offen blieb danach noch das Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens 30 Jahre Gefängnis gefordert. „In diesem außergewöhnlichen Fall kann es keine Gerechtigkeit geben ohne ein außergewöhnliches Strafmaß“, hieß es in ihrem Plädoyer. Guos Verbrechen toppten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sogar die des Krypto-Betrügers Sam Bankman-Fried, der derzeit eine 25-jährige Haftstrafe absitzt.Guo hatte China 2014 verlassen, um der Strafverfolgung wegen Bestechung und Unterschlagung in seinem Heimatland zu entgehen. In Peking war Guo ein Immobilienmagnat. In den USA unterhielt er dann gute Beziehungen in regierungsnahe Kreise und gilt als Geschäftspartner von Steve Bannon, einem früheren Top-Berater von Präsident Donald Trump. Bannon war 2020 auf einer Yacht Guos wegen Betrugs festgenommen worden.Trump: Kommissarischer Arbeitsminister soll im Amt bleiben Der kommissarische US-Arbeitsminister Keith Sonderling soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft im Amt bleiben. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Sonderling als „ausgezeichnet“ und kündigte dessen Nominierung an. Der Senat muss die Personalie noch bestätigen.Sonderling führt die Geschäfte bereits als kommissarischer Minister, nachdem seine Vorgängerin Lori Chavez-DeRemer Ende April aus dem Amt geschieden war. Sie stand unter anderem wegen möglicher Verstöße bei der Nutzung von Haushaltsmitteln und Vorwürfen unangemessenen Verhaltens im Amt unter Druck, wie mehrere US-Medien berichteten.Sonderling war bereits in Trumps erster Amtszeit in führender Position im Arbeitsministerium tätig, in Trumps zweite Amtszeit startete er dann als stellvertretender Minister. Vor seiner Zeit in der Regierung war er unter anderem als Anwalt im Arbeitsrecht tätig.Trump teilte mit, Sonderling habe in seiner Karriere durchweg bewiesen, sich mit Hingabe für hart arbeitende Amerikaner einzusetzen. „Ich bin mir sicher, dass er in seiner neuen Rolle hervorragende Arbeit leisten wird.“Zum Ärger Trumps: US-Gericht stärkt Briefwahl vor Zwischenwahlen Das oberste Gericht der USA hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte.Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen. In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in rund 30 Bundesstaaten.Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen, den sogenannten Zwischenwahlen, in eine Debatte über das US-Wahlrecht. US-Präsident Donald Trump dringt seit Langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung, zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert. Auch der von Republikanern vorangetriebene SAVE America Act, der unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zu Bundeswahlen vorsieht, steckt bislang im Senat fest. Trump kritisierte das Urteil auf seiner Plattform Truth Social und erklärte, es mache die Verabschiedung des von ihm unterstützten SAVE America Act „wichtiger denn je“. Er forderte ein weitgehendes Ende der Briefwahl mit Ausnahmen etwa für Militärangehörige, Kranke und Menschen mit Behinderung. Trump scheitert mit Antrag gegen Missbrauchsurteil US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs gegen sich überprüfen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof wies einen Antrag ab, der das Urteil im Zivilprozess der Autorin E. Jean Carroll anfechten wollte, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.Die New York Times nannte die Entscheidung einen „schweren Schlag" für Trump und das wahrscheinliche „Ende seiner juristischen Bemühungen, das Urteil der Jury anzufechten“. Rückschlag für Trump: Gericht lässt Fed-Vorständin im Amt US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der US-Notenbank eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof in den USA wies einen Antrag der Regierung ab – somit kann Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.Trump hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei. Biden nennt Trump „Versager“In einer Rede bei einer Spendenveranstaltung der Demokraten im US-Bundesstaat Maryland hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden mit seinem Nachfolger Donald Trump abgerechnet. Biden stellte Trump als korrupt und eitel dar. „Es sind nicht nur seine Eitelkeitsprojekte: der Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses, um Platz für seinen Ballsaal zu schaffen; seinen Namen am Kennedy Center anzubringen; einen Bogen zu seinen eigenen Ehren zu errichten; oder sogar seinen eigenen Pool-Techniker zu engagieren, um den Reflecting Pool zu reparieren. Wow! Was für ein Versager“, zitierte der US-Sender CNN Biden.„Wow! Was für ein Versager“Joe Biden, ehemaliger US-Präsident, über seinen Nachfolger Donald Trump„Das Debakel um den Reflecting Pool spiegelt etwas wider, das noch schlimmer ist als der Narzissmus und die Inkompetenz im Kern dieser Regierung“, fuhr Biden fort. „Es ist die Korruption – die Korruption, die dreiste, offensichtliche Korruption. Korruption in einem Ausmaß, wie es in der amerikanischen Geschichte bei keiner anderen Regierung je zuvor zu sehen war.“ Bidens zehnminütige Rede stellte eine der schärfsten Kritiken an Präsident Trump dar, die er seit seinem Ausscheiden aus dem Amt geäußert hat. Er hielt sie genau zwei Jahre, nachdem er auf einer anderen Bühne bei einer CNN-Präsidentschaftsdebatte gegen Trump gestanden hatte – ein Moment, der die Ambitionen des demokratischen Präsidenten auf eine zweite Amtszeit zunichtemachte und den Verlauf seines politischen Vermächtnisses veränderte.Trumps nächstes Washington-Projekt ist ein GolfplatzEin Ballsaal, ein Riesen-Triumphbogen und nun ein prächtiger Golfplatz: US-Präsident Donald Trump will mit einem weiteren Projekt das Aussehen der US-Hauptstadt verändern. Am 1. September werden die Arbeiten für einen neuen Golfplatz mitten in der Stadt auf einer Halbinsel beginnen, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social ankündigte. Es soll „einer der besten Golfplätze" der Welt werden und der Öffentlichkeit zugänglich sein. Kritiker von Trumps Architektur-Projekten, die sich in seiner zweiten Amtszeit häufen, sprechen von Geltungssucht. Trump sagt hingegen, dass ein neuer Golfplatz der Stadt Prestige bringen werde.Der 80-Jährige spielt selbst gerne Golf. Der Trump-Familienkonzern betreibt Golf-Clubs in mehreren Ländern. Die Wochenenden verbringt der US-Präsident häufig mit Golfspielen, vor allem in Florida. Wie wichtig Trump das Golf-Projekt ist, kann man auch daran ablesen, dass er sich am Sonntag zu dem Standort fahren ließ und vor Ort Pläne sichtete.Trump will den Golfplatz in die Lage versetzen, große Profi-Turniere wie die U.S. Open, Ryder Cup und PGA Championship ausrichten zu können. Zu den Kosten der Arbeiten unter der Leitung des US-Innenministeriums machte Trump in seinem Post keine Angaben, ebenso wenig dazu, wer am Ende zahlt.Trump nominiert früheren Polizisten aus Oklahoma als neuen ICE-Direktor US-Präsident Donald Trump hat Lance Schroyer als Direktor der Einwanderungsbehörde ICE nominiert – die erste dauerhafte Besetzung des Postens in seiner zweiten Amtszeit. Schroyer sei ein ehemaliger Staatspolizist aus Oklahoma und US-Marine, schreibt Trump auf Truth Social. „Er ist ein PATRIOT mit echter operativer Erfahrung und ein bewährter Anführer mit JAHRZEHNTEN Erfahrung darin, die Schlimmsten der Schlimmsten einzusperren.“ ICE hat seit 2017 keinen dauerhaften Direktor mehr. Damals nominierte Trump Tom Homan, heute sein Grenzbeauftragter – der Senat bestätigte ihn jedoch nie, Homan zog seine Nominierung 2018 zurück. Trump fordert den Senat auf, Schroyer „sofort“ zu bestätigen, dieser befindet sich jedoch bis zum 13. Juli in der Sommerpause. Die Behörde steht seit Monaten unter erheblichem Druck. Im Januar wurden zwei Agenten in Minnesota wegen Körperverletzung angeklagt, nachdem sie Autofahrer mit einer Waffe bedroht haben sollen. Eine ICE-Agentin erschoss zudem Renée Good, die vor ihnen wegfuhr. Kurz darauf töteten ICE-Agenten den friedlichen Demonstranten Alex Pretti. Die Vorfälle lösten landesweite Proteste aus und zwangen die Trump-Regierung, die Schwerpunkteinsätze im Februar zu beenden. USA erlauben Anthropic Weitergabe von KI-ModellDie US-Regierung hat dem KI-Entwickler Anthropic nach zweiwöchiger Sperre die Weitergabe seines Modells „Claude Mythos 5" an ausgewählte Unternehmen erlaubt. Das Modell dürfe einigen „vertrauenswürdigen Partnern" ohne Exportlizenz zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Schreiben von US-Handelsminister Howard Lutnick vom Freitag. Einem Insider zufolge haben inzwischen mehr als 100 Unternehmen und Institutionen Zugang zu der Software, darunter viele der 500 umsatzstärksten US-Konzerne. Die Regierung hatte Anthropic vor zwei Wochen angewiesen, den Zugang zu seinen fortschrittlichsten Modellen zu sperren – aus Sorge, dass Militär und Geheimdienste in China, Russland oder anderen als kritisch eingestuften Staaten die Technologie nutzen könnten. Seitdem habe das Unternehmen mit der Regierung zusammengearbeitet, um Risiken auszuräumen, erklärt Lutnick. Für Unternehmen außerhalb der Partnerliste gelten die Einschränkungen weiterhin. Das zweite gesperrte Modell „Fable 5" bleibt vorerst blockiert. Dem Insider zufolge erwägt die Regierung auch hierfür eine Freigabe. Das Verhältnis zwischen Anthropic und den US-Behörden gilt als angespannt: Das Unternehmen, das einen Börsengang anstrebt, hatte sich geweigert, dem US-Militär die Nutzung seiner Modelle für inländische Überwachung und vollautonome Waffensysteme zu gestatten – woraufhin die Regierung Anthropic auf eine schwarze Liste für nationale Sicherheit setzte. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier:Trumps Zolldrohung: Europäische Union würde „entschlossen reagieren“Die EU-Kommission hat von US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf mögliche europäische Digitalsteuern angedrohte Zölle in Höhe von 100 Prozent als ungerechtfertigt zurückgewiesen. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen“, teilte ein Sprecher mit.Zudem erklärte er: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.“ Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht.Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G-7-Finanzminister. „Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software