PfadnavigationHomePolitikAuslandID-FraktionEU-Gelder durch rechte Parteien veruntreut? Ermittler führen Durchsuchungen in vier Ländern durchStand: 02:54 UhrLesedauer: 2 MinutenJordan Bardella, Chef der rechtspopulistischen französischen Partei Rassemblement National, bestätigte die DurchsuchungenQuelle: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN/AFPDer ehemaligen ID-Fraktion im EU-Parlament wird vorgeworfen, mehr als 4,3 Millionen Euro „rechtswidrig ausgegeben“ zu haben. Nun gab es Durchsuchungen in mehreren EU-Staaten.Wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament haben Ermittler nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft am Dienstag Durchsuchungen in Frankreich und anderen EU-Staaten vorgenommen. Die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren „zum Einsatz von EU-Mitteln durch eine ehemalige politische Gruppe des Europäischen Parlaments zwischen 2019 und 2024“, teilte die europäische Staatsanwaltschaft mit.Das unabhängige EU-Organ bestätigte damit einen Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Diese berichtete von Durchsuchungen in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien.Lesen Sie auchDas Verfahren gegen die ID-Fraktion war bereits im Juli vergangenen Jahres eingeleitet worden. Der Fraktion wird vorgeworfen, von 2019 bis 2024 mehr als 4,3 Millionen Euro „rechtswidrig ausgegeben“ zu haben. Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen später zu dem Ergebnis, dass Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen, geflossen sind.Im April forderte eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament schnellere Konsequenzen. Ein im Plenum beschlossener Antrag sieht vor, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben, wenn möglich, sofort zurückfordern soll. Bisher hatte die Verwaltung des Parlaments abwarten wollen, wie die laufenden Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen.Auch AfD gehörte zur ID-FraktionZur ID-Fraktion gehörte neben der AfD unter anderem auch die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National (RN). RN-Chef Jordan Bardella bestätigte die Durchsuchungen: „Seit heute früh finden Durchsuchungen in den Geschäftsräumen und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern statt, die mit uns zusammengearbeitet haben“, erklärte er im Onlinedienst X. Die Partei steht derzeit ohnehin unter Druck: Am 7. Juli will das Pariser Berufungsgericht entscheiden, ob es die Nichtwählbarkeit von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen bestätigt und damit Le Pens erneute Präsidentschaftskandidatur verhindert. Le Pen war im März 2025 wegen Veruntreuung zu vier Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Zudem wurde sie mit sofortiger Wirkung zum Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt.Lesen Sie auchIn dem Verfahren ging es um die Veruntreuung von EU-Geldern durch die Scheinbeschäftigung von EU-Parlamentsassistenten, die faktisch für Le Pens Partei gearbeitet hatten. Le Pen hatte der Justiz vorgeworfen, ihr aus politischen Gründen den Prozess zu machen, und legte Berufung ein.luwi/dpa/AFP