Ob Corona-Pandemie, US-Zoll-Chaos, Ukraine- oder Iran-Krieg: Eine Krise löst die andere ab. Doch neben den Schocks, die da von außen kommen, lastet die deutsche Politik der Wirtschaft immer schwerere Bürden auf. Seit Jahren leiden deutsche Unternehmen und ihre Mitarbeiter so an einer Doppelkrise und führen einen Zwei-Fronten-Krieg. Das zehrt an der Substanz.
In Umfragen von Verbänden oder Wirtschaftsforschungsinstituten rufen deutsche Manager seit Jahren um Hilfe und warnen vor den immer gleichen Bedrohungen: steigende Personal- und Energiekosten, eine zunehmend belastende Bürokratie; und in der Folge fehlende Aufträge und schwache Nachfrage. Egal ob Industrie oder Mittelstand: Die Not ist überall dieselbe. Und die Politik? Sie macht alles nur noch schlimmer. So plant die Merz-Koalition auch jetzt ein Reformpaket, in dem viele kleine Reform-Päckchen mit weiteren Sprengsätzen für die deutsche Wirtschaft enthalten sind.
Rente, Pflege, Gesundheit: Merz will die Beiträge erhöhen
Ausnahmslos alle von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen belasten die Unternehmen und deren Mitarbeiter. So möchten Kanzler Friedrich Merz und seine Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) unter anderem die Beitragsbemessungsgrenzen anheben, um die darbende Pflege- und Krankenversicherung zu stützen. Das soll einige Milliarden in die Kassen spülen. Bezahlen sollen das zu gleichen Teilen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, insbesondere Fachkräfte mit höheren Gehältern. Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Frühjahrsgutachten noch einmal betont: „Höhere Beitragssätze dämpfen das gesamtwirtschaftliche Wachstum.“ Stattdessen solle man die Ausgaben begrenzen.
