Mit dem Ersten Sächsischen Gesetz zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung (StaMo I) dreht die Staatsregierung in Dresden das bisherige Verhältnis zwischen Verwaltung, Bürgern und Unternehmen um: Nicht mehr die Streichung einer Pflicht muss begründet werden, sondern deren Beibehaltung oder Neueinführung.
Das Kabinett verabschiedete das Paket am Dienstag, es geht nun in die Verbände- und Fraktionsanhörung. Schon länger hatten Vertreter der Wirtschaft in den vergangenen Monaten einen Fahrplan für ein solches Vorgehen gefordert.
Reportage
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Als Kern der Neuerung ist ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem sämtliche BANDA-Pflichten – Berichts-, Auskunfts-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten – ab dem 1. Mai 2027 gestrichen werden, soweit sie nicht zwingend erforderlich sind. Zudem werden Genehmigungen vereinfacht und beschleunigtStaatskanzleichef Andreas Handschuh sprach von einem „grundlegenden Systemwechsel“, mit dem Sachsen als erstes Bundesland einen neuen Weg gehe. Ziel sei es, „mehr Freiheiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen“ zu schaffen sowie Eigenverantwortung und staatliches Handeln zu beschleunigen.
