Jahrelang waren Angriffe auf Geldautomaten in Deutschland an der Tagesordnung, allein 2022 wurden fast 500 Automaten gesprengt. Der Schwerpunkt lag im Westen Deutschlands, insbesondere in Nordrhein-Westfalen – und die Täter kamen oft aus den Niederlanden. Das stellte die Ermittler vor neue Herausforderungen. Ende 2024 vereinbarten Berlin und Den Haag eine engere Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte. Ein Ziel damals: Spezialeinheiten der Polizei sollten auf beiden Seiten der Grenze eingesetzt werden.Beim Treffen des niederländischen Ministers für Justiz und Sicherheit, David van Weel, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Abend in Berlin, wollen sie in dieser Angelegenheit Vollzug melden und eine Ergänzung zum Abkommen von Enschede beschließen. Dieser bilaterale Vertrag regelt seit 2005 die Zusammenarbeit der deutschen und der niederländischen Polizei.Der F.A.Z. erläuterte van Weel, ein rechtsliberaler Politiker, die Idee vor dem Treffen so: „Sowohl Terroristen als auch besonders gefährliche Mitglieder der organisierten Kriminalität können die Grenze nutzen, um einer polizeilichen Verfolgung zu entkommen.“ Deshalb sei es bei solchen besonders gefährlichen Personen natürlich äußerst wichtig, dass man sie über die Grenze hinweg verfolgen kann, sagte van Weel weiter. Das soll nun auch für Spezialeinheiten möglich werden.Schon jetzt dürfen reguläre Polizeistreifen Täter über die Landesgrenze hinweg verfolgen, wenn sie diese auf frischer Tat ertappt haben. Spezialkräfte werden dagegen oft gezielt und geplant eingesetzt, um Kriminelle festzunehmen, Objekte zu durchsuchen und Beweismaterial sicherzustellen. Das war bisher nicht möglich.Sprengstoff aus Osteuropa wird über Deutschland geschmuggeltDie Angriffe auf Geldautomaten, die von organisierten Gruppen unternommen wurden, sind für den Minister eine Herausforderung. Er verwies zudem auf „den Schmuggel von Sprengstoff, der in vielen Fällen aus dem Osten stammt und dann in den Niederlanden verarbeitet wird, um Häuser in Brand zu setzen“. Allein im vorigen Jahr habe es mehr als tausend solche Fälle in seinem Land gegeben. Dabei geht es in der Regel um sogenannte Cobra-Böller, die aus Polen stammen und sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden verboten sind. Sie wurden auch bei der Sprengung von Geldautomaten eingesetzt.Insbesondere in der Provinz Limburg, die sowohl an Deutschland als auch an Belgien grenzt, ist außerdem der Rauschgifthandel ein grenzüberschreitendes Problem. Mit Belgien und Luxemburg haben die Niederlande ihre Polizeizusammenarbeit schon im Rahmen der Union der Benelux-Staaten vertieft, auch was den Einsatz von Spezialkräften angeht. Daran lehnt sich nun die Zusammenarbeit mit Deutschland an. Dabei wollen beide Minister in Zukunft auch den Informationsaustausch und weitere Regelungen zur Amtshilfe verbessern. Dazu soll der Vertrag von Enschede grundsätzlich überarbeitet werden.„Die Informationslandschaft hat sich seit 2005 offensichtlich verändert“, erläuterte van Weel. „Es spielen nun viel mehr Online-Komponenten eine Rolle, auch im Zusammenhang mit Kriminalität.“ Auch die Art der Verbrechen habe sich verändert. Als der Vertrag von Enschede 2005 geschlossen wurde, sei es hauptsächlich um Menschenhandel gegangen. „Dieses Problem besteht zwar nach wie vor, doch heute sehen wir viel organisierte Kriminalität im Bereich der Drogenkartelle, die unsere Grenzen ausnutzen.“In diesem Zusammenhang kam der niederländische Minister noch mit einem speziellen Anliegen nach Berlin. Van Weel bemüht sich derzeit um eine Koalition europäischer Länder, die bereit sind, gemeinsam Druck auf Sierra Leone auszuüben und dabei „ernsthaft über die Entwicklungshilfe zu beraten“. Es geht also darum, sie als Hebel einzusetzen. In dem westafrikanischen Land hält sich nicht nur nach Erkenntnissen niederländischer Ermittler der Drogenboss Jos Leijdekkers auf, den der Justizminister „Europas meistgesuchten Verbrecher“ nennt.In den Niederlanden und in Belgien wurde Leijdekkers in Abwesenheit zu Haftstrafen von zusammen 80 Jahren verurteilt. Trotzdem setzt er seine Geschäfte aus seinem Gastland fort, das ihn bisher nicht ausgeliefert hat. „Es muss also etwas geschehen, und ich glaube, diese Erkenntnis breitet sich auf dem gesamten europäischen Kontinent aus“, sagte der Minister der F.A.Z.