KommentarDie Schwäche der starken Männer: Vucic könnte der Nächste sein, der seine Macht nicht abgeben willIn Serbien will Präsident Aleksandar Vucic bald zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Vieles deutet darauf hin, dass er als Regierungschef weitermachen möchte – wie Putin und Erdogan. Das Modell kann aber auch scheitern.29.06.2026, 16.50 Uhr4 LeseminutenDer serbische Präsident Aleksandar Vucic (links) trifft sich regelmässig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, hier im Kreml in Moskau anlässlich des 80. Jahrestags des sowjetischen Siegs im Zweiten Weltkrieg.Alexei Nikolsky / Host agency RIA NowostiSerbiens Präsident Aleksandar Vucic kennt die Spielregeln des Machterhalts. Seit bald zwanzig Jahren übt er mehr oder weniger einflussreiche Funktionen in der serbischen Politik aus, seit zehn Jahren ist er ihre dominierende Figur. Er vereint in sich Radikalität und Geschmeidigkeit, kann konfrontativ sein und einnehmend. Sein Opportunismus – auch gegenüber dem Ausland – hat ihn dahin gebracht, wo er jetzt ist. Deshalb ist auch hinter seiner jüngsten Ankündigung weit mehr zu vermuten, als er bereits preisgegeben hat.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Er werde bald zurücktreten, und es gebe Neuwahlen, rief er am Samstagabend seinen Anhängern an einer grossen Kundgebung in Belgrad zu. Sie wirkte wie der Auftakt zum Wahlkampf. Zwar liess er seine eigene Zukunft vorläufig offen. Aber ein Abschied aus der Politik sieht anders aus. Womöglich wird er als Ministerpräsident nach einem Wahlerfolg seiner Serbischen Fortschrittspartei zurückkehren und dort weitermachen wollen, wo er als Präsident aufgehört hat.Erinnerung an Putin und MedwedewDie Idee klingt nach einem gerissenen Plan. Nach zwei Amtszeiten darf Vucic kommendes Jahr kein drittes Mal kandidieren. Ohnehin ist nominell das Amt des Regierungschefs weitaus mächtiger als das des Präsidenten – es sei denn, dieser heisse Vucic und stelle sich Regeln selbst auf, die er, falls nötig, auch brechen kann. So wäre es für Vucic selbst beim Wahlsieg eines oppositionellen Präsidentschaftskandidaten möglich, weiterhin die serbische Politik zu dominieren.Das bekannteste Beispiel für eine solche Rochade ist Wladimir Putin, der 2008 seinen Günstling Dmitri Medwedew zum Präsidenten wählen liess und selbst vier Jahre lang aus der Position des Ministerpräsidenten an der Macht blieb. Auch Recep Tayyip Erdogan benutzte einen Kniff. Der heutige türkische Präsident stattete das Amt des Präsidenten mit viel mehr Macht aus, um den Sessel des Regierungschefs mit demjenigen des Präsidenten tauschen zu können. In Montenegro, mit dem Serbien bis 2006 in einem Bundesstaat vereint war, wechselte Milo Djukanovic während fast dreissig Jahren mehrmals zwischen den beiden höchsten Ämtern hin und her.Diese Staaten halten, in unterschiedlicher Ausprägung, an demokratisch verbrämten Abläufen fest. Wahlen dienen der Legitimation. Ihre starken Männer aber untergraben mit ihrem absoluten Machtanspruch etwas ganz Zentrales in einer Demokratie: den Wechsel zwischen Regierung und Opposition, die personelle und politische Erneuerung der Macht. Indem sie sich für unentbehrlich halten, zeigen sie auch, wie wenig sie den staatlichen Institutionen vertrauen, die sie selbst jahrelang geprägt haben.Die Gesellschaft ist gespalten, nicht geeintFür Vucics politisches Manöver gilt das besonders. Eine grosse Protestbewegung aus Studenten, regierungskritischen Aktivisten und Vertretern der städtischen Mittelklasse hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren gegen Vucic formiert. Der Auslöser, der Tod von sechzehn Personen durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs, ist längst zum Symbol für die düsteren Seiten von Vucics Herrschaft geworden. Den Demonstranten geht es um Korruption, die Verflechtung von Politik und organisiertem Verbrechen, um Umweltzerstörung und die Missachtung des Rechtsstaats. Mit der Ausrufung von Neuwahlen erfüllt Vucic eine ihrer zentralen Forderungen. Aber wie er dies tut, dürften sie eher als Provokation denn als Entgegenkommen werten.Für Mächtige vom Schlage Vucics, Putins oder Erdogans ist «Demokratie» ein Existenzkampf: Nur wenn sie und ihre Parteigänger gewinnen, geht das Leben weiter. Deshalb ähneln sie sich auch in ihrem Vokabular. Sie behaupten, das Volk stehe geschlossen hinter ihnen – «Vereintes Serbien» will Vucic die Wahlliste seiner Fortschrittspartei diesmal nennen. Die Kreml-Partei Einiges Russland klingt an. Dabei sind die Gesellschaften gespalten, in Russland atomisiert. Wer gegen die «Vereinten» ist, wird sofort zum Verräter oder bezahlten ausländischen Agenten gestempelt. Bürger sind Objekte, nicht Subjekte mit eigenständigem Willen. Deshalb sind Eigeninitiative und Widerspenstigkeit verdächtig. Die Menschen werden eingeschüchtert, damit sie das Richtige tun.Kein Modell für die EwigkeitDie ununterbrochene Machtausübung ist trotz allem kein Modell für die Ewigkeit. In Armenien und Georgien scheiterten Präsidenten, die ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln wollten. Das Volk vereitelte ihre Pläne und gab der Opposition eine parlamentarische Mehrheit.Wer nicht, wie Putin 2020, mittels Verfassungsänderungen die Amtszeitbeschränkung manipuliert, wird womöglich doch vom Volk abgestraft. Als es schon fast niemand mehr für möglich hielt, wurde in Montenegro Djukanovic 2023 als Präsident nicht wiedergewählt. Ungarns langjährigem Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde sein eigentlich zum Machterhalt gedachtes Wahlsystem zum Verhängnis. Damit, dass die Bürger ihm mit dieser Wucht die Gunst entziehen könnten, hatte er gar nicht mehr gerechnet. Es ist, angesichts der politischen Aufbruchstimmung in Serbien, durchaus möglich, dass auch Vucic am Ende schwächer ist als das Volk.Passend zum Artikel