Bundestag: Beim Lieferkettengesetz geht seit einem halben Jahr nichts mehr

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Bundestag: Beim Lieferkettengesetz geht seit einem halben Jahr nichts mehr Schwarz-Rot wollte das Lieferkettengesetz „abschaffen“. Weit ist die Koalition dabei nicht gekommen – stattdessen streitet sie sich seit Monaten. Muss jetzt der Kanzler ran?

Barbara Gillmann, Julian Olk 29.06.2026 - 04:00 Uhr Artikel anhörenKinderarbeit in Dhaka, Bangladesch: Welche Erleichterungen beim Lieferkettengesetz wird Berlin zulassen? Foto: picture alliance / Pacific PressBerlin. Solange es das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ gibt, gibt es Diskussionen darum. Die schwarz-rote Koalition wollte das beenden. „[Wir] schaffen das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ab“, hatten CDU, CSU und SPD auf Drängen der Union in den Koalitionsvertrag geschrieben. Denn das Gesetz ist ein Ärgernis in weiten Teilen der Wirtschaft und gilt dort als zentraler Bürokratietreiber.Doch auch deutlich mehr als ein Jahr später hat die Koalition ihr Versprechen noch nicht eingelöst. Das Lieferkettengesetz ist weiterhin nicht abgeschafft. Nach Handelsblatt-Informationen ist das Thema vollkommen festgefahren. „Wahnsinn“ und „zum Heulen“ sind Ausdrücke, die von Beteiligten fallen.Verschiedene Kompromissvorschläge beider Seiten liefen ins Leere, eine Einigung ist nicht in Sicht. Zentraler Streitpunkt: Für welche Unternehmen soll das Gesetz gelten?Bundesregierung Nach der Renteneinigung – mit welchen Reformen Schwarz-Rot nun punkten will Auch ein Gespräch der zuständigen Abgeordneten und Ministerien am Freitag führte nicht weiter, hieß es. Nun gibt es Überlegungen, den Streit an die Regierungsspitze hochzureichen. Im Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch, in dem sich Union und SPD auf ein großes Reformpaket einigen wollen, könnte die Runde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema übernehmen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt