„Das Schwerste steht noch bevor“, lautete eine Schlagzeile in der libanesischen Presse. Darauf deuteten auch die gegensätzlichen Reaktionen auf das Rahmenabkommen zwischen Libanon und Israel hin, das einen Ausweg aus dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen beiden Ländern eröffnen soll. Sie schwankten zwischen Lob, Skepsis und wütenden Drohungen.In Jerusalem bejubelte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen „historischen Erfolg“. Der libanesische Präsident Joseph Aoun sprach zurückhaltender von einem „ersten Schritt“ auf dem Weg zur vollständigen Wiederherstellung der Souveränität des Staates über sein Territorium. Die Hizbullah zürnte, ließ ihre Anhänger protestieren und drohte mit „Bürgerkrieg“.Die von Iran gelenkte Schiitenmiliz ist nicht an dem „Trilateralen Rahmenabkommen“ beteiligt, das Vertreter Israels, Libanons und der Vereinigten Staaten am Freitagabend unterzeichneten. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio betrieb bei der Zeremonie in Washington Erwartungsmanagement. Die Vereinbarung sei „der Anfang vom Anfang“, sagte er und fügte hinzu, dass „noch viel Arbeit vor uns liegt“.Zugleich lobte Rubio die anwesenden Botschafter Libanons und Israels, Nada Hamadeh Moawad und Yechiel Leiter: Sie hätten „den ersten Schritt auf einem Weg getan, der zweifellos schwierig sein wird, aber wichtig, unverzichtbar und notwendig ist“. Fünf Verhandlungsrunden hatte es seit April gegeben.Ein fragiler Prozess auf dem Weg zu einem FriedensabkommenDas jetzt geschlossene Rahmenabkommen ist auf der einen Seite ambitioniert: Ausführlich beschreibt es den Willen Israels und Libanons, den seit 1948 bestehenden Kriegszustand zu beenden, alle Streitfragen beizulegen und „friedliche nachbarschaftliche Beziehungen“ aufzubauen.Auf der anderen Seite aber skizziert es einen fragilen Prozess, der zu diesem Punkt führen soll. Denn in Teilen Libanons hat nicht die Regierung in Beirut das Sagen, sondern die Hizbullah. Nach wiederholten militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Schiitenmiliz und der israelischen Armee marschierte Letztere in diesem Frühjahr abermals in den Süden Libanons ein und besetzt dort seither eine „Sicherheitszone“. Tausende Menschen wurden getötet, unter ihnen viele Zivilisten, und etwa eine Million vertrieben.Die gewundenen Formulierungen, mit denen das Rahmenabkommen einen Ausweg aus dem Konflikt zu weisen sucht, machen klar, wie vertrackt die Lage ist. Im zweiten der 14 Punkte des Dokuments ist von einem „wechselseitigen, schrittweisen Prozess mit klar definierten Bedingungen“ die Rede. In dessen Rahmen „wird die libanesische Armee (LAF) die wirksame staatliche Hoheitsgewalt über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Abbau der damit verbundenen Infrastruktur nachweislich erfolgt sind, wodurch die israelischen Streitkräfte (IDF) in die Lage versetzt werden, sich schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“.In Israel ist ein Abzug aus Südlibanon unpopulärWas die Details dieses Mechanismus angeht, verweist das Dokument auf einen nichtöffentlichen „Sicherheitsannex“. Darin sollen auch die „Pilotzonen“ genauer beschrieben werden – die ersten Gebiete, in welche die LAF einrücken soll.Zwei solche „Pilotzonen“ wurden schon vereinbart. Netanjahu präsentierte sie auf einer Karte, als er am Samstagabend auf einer Pressekonferenz das Rahmenabkommen erläuterte. Eine davon liegt gänzlich außerhalb der „Sicherheitszone“ und die andere zur Hälfte. Die beiden Pilotzonen seien von der Armee vorgeschlagen worden, hob Netanjahu hervor. Damit wollte er sagen, dass es sich um militärisch verzichtbare Gebiete handele.Ein Abzug aus Südlibanon ist in Israel enorm unpopulär. Wenn entsprechende Meldungen in den vergangenen Tagen die Runde machten, wurde rasch Kritik laut. Netanjahu beteuerte jetzt, er habe in Washington gegen starken Widerstand Israels Verbleib in der Sicherheitszone durchgesetzt – „solange es für unsere Sicherheit erforderlich ist“. Vorerst dürften weder die Hizbullah noch Zivilisten in diese Gebiete zurückkehren.Ebenso war Netanjahu bemüht, die Vereinbarung als herbe Niederlage Irans darzustellen. Die Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Teheran vor zwei Wochen hatte in Israel entsetzte Reaktionen hervorgerufen, weil die darin vereinbarte Waffenruhe auch für Libanon gelten soll. Das jetzt in Washington unterzeichnete Dokument dagegen enthalte für Iran die Botschaft: „Das geht euch nichts an“, erklärte Netanjahu.Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit der libanesischen RegierungDen Beteuerungen des Ministerpräsidenten, durch das Abkommen ändere sich für Israel vorerst praktisch nichts, ließ die Armee schon am Samstag Taten folgen: Nahe dem Ort Nabatieh gab es Luftangriffe – laut Armeeangaben auf Hizbullah-Kämpfer, die eine „Bedrohung“ dargestellt hätten. Die Schiitenmiliz dürfte die fortgesetzte Präsenz der israelischen Armee als Rechtfertigung für ihren „Widerstand“ heranziehen.Ohnehin stellt sich die Frage, ob die libanesische Regierung willens und in der Lage ist, das Rahmenabkommen – und vor allem die Entwaffnung der Hizbullah – durchzusetzen. Zweifel daran herrschen auch unter neutralen Beobachtern. Von Diplomaten kommt der Hinweis auf den nicht verhohlenen Widerwillen des libanesischen Armeechefs Rodolphe Haikal, eine Konfrontation mit der kampfstarken Schiitenmiliz zu riskieren. Er hat sich sogar schon Anweisungen der Regierung widersetzt.Und die Hizbullah hat sehr deutlich gemacht, dass sie das Abkommen nicht respektieren will. Kaum hatte am Freitagabend die Nachricht von der Unterzeichnung die Runde gemacht, gab es Proteste im Süden Beiruts. Hassan Fadlallah, ein Vertreter der Hizbullah im libanesischen Parlament, sagte wenig später dem Sender Al-Mayadeen, die Regierung werde nicht in der Lage sein, das Abkommen durchzusetzen. „Es sei denn, sie setzt mit der Unterstützung der USA auf einen Bürgerkrieg.“Die Hizbullah erklärt die Vereinbarung für „null und nichtig“Am Samstag erklärte Hizbullah-Anführer Naim Qassem das Abkommen dann für „null und nichtig“. In einer Erklärung hieß es, die Übereinkunft sei „erniedrigend“, „beschämend“ und komme der „Aufgabe der Souveränität“ des Landes gleich. Die Entwaffnung der Hizbullah als Voraussetzung für einen israelischen Abzug anzuerkennen, sei „extrem gefährlich“.Wie man diesen Widerwillen brechen will, darauf haben die Vertreter der Regierung in Beirut bislang keine Antwort geben können. Staatschef Aoun telefonierte am Sonntag mit Präsident Donald Trump und äußerte die Hoffnung, die USA würden Druck auf Israel ausüben, ihre Truppen abzuziehen. Trump sagte laut Angaben des libanesischen Präsidialbüros, Washington werde „keine Mühen scheuen“.
Rahmenabkommen soll Israel und Libanon Frieden bringen
In Washington wird ein Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon geschlossen. Es soll zu Frieden führen und die Hizbullah entwaffnen. Doch die sperrt sich.










