PfadnavigationHomePolitikDeutschlandGrüner MinisterpräsidentÖzdemir wirbt für Zusammenarbeit – „Beteilige mich nicht am pauschalen Merz-Bashing“Veröffentlicht am 27.06.2026Lesedauer: 3 MinutenStreckt der Bundesregierung und dem Kanzler die Hand aus: Ministerpräsident Cem Özdemir Quelle: Bernd Weißbrod/dpaCem Özdemir mahnt seine Partei zur Zusammenarbeit – auch mit der Union. An „pauschalem Merz-Bashing“ will er sich nicht beteiligen. Mit Blick auf die AfD rät er zur genaueren Prüfung eines möglichen Verbotsantrages.Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, konstruktiv mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. „Der Weg, der uns in die Zukunft führt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union“, sagte er dem „Spiegel“. Er verwies auf den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Oppositionsführer mit der Ampelregierung: „Ich strecke der Bundesregierung und dem Kanzler die Hand aus, die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben.“„Für mich ist die Kooperation eine staatspolitische Verantwortung“, führte der Grüne aus. Mit gutem Beispiel vorangegangen seien die Grünen in dieser Hinsicht im vergangenen Jahr, als sie halfen, die Verfassung zu ändern, um den Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur frei zu machen.Nach eigenen Angaben hofft Özdemir nicht, dass es zu einem Bruch der schwarz-roten Koalition in Berlin kommt. „Ich beteilige mich auch nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringt nichts“, sagte er weiter. Wenn Berlin sich für tiefgreifende Reformen entscheide, werde dies an Baden-Württemberg nicht scheitern.„Dort haben sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt“Mit Blick auf die AfD rät Özdemir zur genaueren Prüfung eines möglichen Verbotsantrages. „Ich bin dafür, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und den Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. „Daraus erwächst ein Auftrag.“ Man müsse sich genau anschauen, „wo die AfD völkisches Terrain betritt“, etwa in Thüringen oder Brandenburg. „Dort haben sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt und sind eng verwoben mit der Identitären Bewegung.“ Lesen Sie auchLaut Grundgesetzartikel 21 sind Parteien verfassungswidrig, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Die Politik ist sich aber nicht einig, ob ein Parteiverbot beantragt werden sollte. Im September stehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an, in beiden Ländern ist die AfD laut Umfragen deutlich stärkste Kraft. Auch in Berlin wird im September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Lesen Sie auchÖzdemir hält die Bedrohung durch die AfD für erheblich: „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie“, sagte er. Auf die Frage, ob er - etwa im Bundesrat - mit einem AfD-Ministerpräsidenten zusammenarbeiten würde, sagte Özdemir: „Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Und alles andere sieht man, wenn es so weit ist. Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz, wir können das immer noch abwenden.“ AFP/dpa/jho