Münzenmaier ist AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz Sebastian Münzenmaier ist zum neuen Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD gewählt worden. Er erhielt auf dem Parteitag in Bingen 89,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten. Münzenmaier gilt als Vertrauter von Bundesparteichefin Alice Weidel. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion löst Jan Bollinger ab. Der hatte die AfD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf geführt, nach einem parteiinternen Machtkampf aber bereits das Amt als Vorsitzender der Landtagsfraktion verloren. Die AfD ist mit 24 Abgeordneten im Mainzer Parlament vertreten. Im rheinland-pfälzischen Landesverband hat die Partei nach eigenen Angaben mehr als 5000 Mitglieder. Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Münzenmaier will AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz werdenDie rheinland-pfälzische AfD kommt an diesem Samstag zu einem Parteitag in Bingen zusammen. Sebastian Münzenmaier will sich zum Landesvorsitzenden wählen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende wird bei dem Treffen in Bingen voraussichtlich keinen Gegenkandidaten haben.Bei einer erfolgreichen Wahl tritt der 36 Jahre alte Münzenmaier die Nachfolge von Jan Bollinger an. Bollinger steht seit 2022 an der Spitze der Partei und soll nun nach den Plänen von Münzenmaier einen Stellvertreterposten bekommen. Der 49-jährige Bollinger hatte die AfD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf geführt, nach einem parteiinternen Machtkampf aber bereits das Amt als Vorsitzender der Landtagsfraktion verloren. Die Fraktion führt den Michael Büge. Der war früher mal CDU-Staatssekretär und wird als möglicher Minister im Osten gehandelt, wie unser Korrespondent Timo Steppat in diesem Porträt schreibt.Banaszak spricht vom „Kampf um das helle Deutschland“ Der Parteichef hat den Ton für die Grünen-Wahlkämpfe im Osten gesetzt. Felix Banaszak sprach gestern Abend auf dem Ostkongress der Partei von einem „Kampf um das helle Deutschland“, den es zu führen gelte. An die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sendete er die Botschaft, dass es nicht ihre Wahl sei, sondern „unsere Wahlen“. „Die zentrale Aufgabe dieser Zeit ist, den Kampf gegen den Fatalismus aufzunehmen, den Kampf gegen die Idee, dass es schon entschieden ist“, sagte Banaszak. Er sprach viel von Hoffnung: Diese bedeute nicht, naiv zu sein, sondern davon überzeugt zu sein, dass es noch nicht vorbei sei. Zugleich machte er klar, dass er einen Gute-Laute-Wahlkampf führen will, der nicht an der AfD orientiert sein soll. Wie das zusammenpasst? Wird sich noch zeigen müssen.Heute wollen sich die Grünen in Workshops auf den Wahlkampf vorbereiten. Auf dem Kongress liegen Argumentationshilfen aus für Debatten mit AfD-Wählern und Flyer für Wähler, in denen erklärt wird, warum sich eine AfD-Alleinregierung nur dann sicher verhindern lasse, wenn die Grünen es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Vor Ort ist neben dem Bundesvorstand der Partei auch die Spitze der Bundestagsfraktion: Britta Haßelmann seit gestern Abend, Katharina Dröge will heute dazustoßen. Bei den Wahlkämpfern im Osten kommt die prominente Unterstützung gut an. Die Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, sprach am Rande der Veranstaltung „von einer größeren Aufmerksamkeit für den Osten, einer Hinwendung zu uns“.Fabian DrahmouneBericht: Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 ProzentBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach dessen Angaben in Auszügen vorliegt. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte demnach eine deutlich stärkere Anhebung empfohlen.Nach den Plänen Klingbeils soll die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigen, wie das RND berichtete. Eine 0,7-Liter-Flasche einer Spirituose mit 40 Volumenprozent wie Wodka, Whisky oder Rum würde dadurch inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer.Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll dem Bericht zufolge um 20 Prozent steigen. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen, Wein soll steuerfrei bleiben.Die von Warken eingesetzte Expertenkommission hatte für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag dem RND zufolge sogar eine Verdoppelung der Steuer vor. Die Mehreinnahmen durch Klingbeils Pläne sollen sich laut Gesetzentwurf auf jährlich rund 400 Millionen Euro belaufen. Die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“, heißt es demnach in dem Entwurf.Grüne kämpfen ums Überleben im OstenFelix Banaszak war campen. Hupend fährt der Grünen-Vorsitzende mit einem Van am frühen Freitagabend die Auffahrt am Hafen in Sassnitz hinauf, wo zur Stunde der „Ostkongress“ seiner Partei eröffnet wird. Mit Banaszak steigen Claudia Müller und Susan Sziborra-Seidlitz aus dem Auto, die Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die drei haben die vergangenen Tage Menschen an Campingplätzen zum Grillen eingeladen (mit Bratwürsten!). Es ist eben Wahlkampf. Banaszak versprüht gute Laune, eine runde Sonnenbrille tragend sagt er, dass er schneller angekommen sei, als das Navi errechnet habe und berichtet von Grillpartys mit anderen Campern. „Wir sind hoch optimistisch und gut drauf!“ Am Eingang zur Kongresshalle (mit Meerblick) wird Popcorn verteilt. Viel soll in den Ost-Wahlkämpfen unternommen werden, um einem Image einer besserwisserischen Akademiker-Partei, das den Grünen gerne vorauseilt, entgegenzutreten.In den Landtagen in Magdeburg und in Schwerin sind die Grünen derzeit vertreten – Umfragen zufolge könnte es im Herbst aber jeweils knapp werden mit der Fünf-Prozent-Hürde. Der „Ostkongress“ findet dieses Wochenende zum zweiten Mal statt. Banaszak hat die Frage, ob sich die Grünen im Osten halten können, schon im vergangenen Jahr zum „Realitätstest“ für die Partei erklärt. Er will, dass der Osten und die dortigen Landesverbände die Partei künftig stärker prägen als aktuell. Was das konkret bedeutet, wird sich auf dem Kongress zeigen. Die F.A.Z. hält Sie auf dem Laufenden. Pistorius sieht keinen Bedarf für die WehrpflichtTrotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse, und man behalte die Entwicklung im Auge, sagte Pistorius im Interview mit der F.A.Z. Und weiter: „Natürlich steht die Frage im Raum: Was, wenn wir in ein paar Jahren mehr freie Plätze als geeignete Bewerberinnen und Bewerber haben sollten? Es war von Anfang an in der Koalition vereinbart, dass wir dann gegensteuern müssen.“ Das werde aber nicht mit einer allgemeinen Wehrpflicht geschehen, „denn dafür hätten wir auf absehbare Zeit weder genügend Ausbilder noch die Infrastruktur. Sondern nur mit einer Bedarfswehrpflicht.“ Aber auch diese Frage stelle sich derzeit nicht, „insofern bleibt Freiwilligkeit das Gebot der nächsten Jahre“.Der Verteidigungsminister sprach sich außerdem dafür aus, die Erfahrungen und Kompetenzen der Autobauer „stärker auch für die Rüstungsindustrie“ zu nutzen. Darüber hinaus spricht Pistorius gegenüber der F.A.Z. über sein sozialdemokratisches Gewissen, gescheiterte Rüstungsprojekte und die K-Frage in der SPD. Lesen Sie das ganze Interview hier. Merz will die Gesundheitswirtschaft stärken Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland stärken. Der Gesundheitssektor sei der „am schnellsten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft“, sagte Merz nach einem Besuch beim Pharmaunternehmen Sandoz in Barleben in Sachsen-Anhalt. In diesem Bereich würden in den kommenden Jahren die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen, so Merz.In den vergangenen Jahren habe man gesehen, dass es bei Lieferketten Abhängigkeiten gebe, sagte der CDU-Politiker weiter. „Deshalb ist eine starke industrielle Basis für resiliente und verlässliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland und in Europa mit kritischen Arzneimitteln für uns eine strategische Frage.“ Der Kanzler betonte, dass Sachsen-Anhalt dabei ein wichtiger Standort sei.Mit knapp 1400 Mitarbeitern zählt der Standort Barleben nach Angaben von Sandoz zu den modernsten Medizinproduktionszentren Europas. Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zu einem der Top-Pharmastandorte in ganz Europa werden.Tim SchellenbachBundestag beschließt Gesetz für schnellere VerkehrsprojekteBauprojekte für Autobahnen, Schienen, Wasserwege: Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ein Gesetz verabschiedet, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte vereinfachen und digitalisieren soll. Zentrale Vorhaben sollen künftig als „Projekte des überragenden öffentlichen Interesses" eingestuft werden – und damit bei Behörden und Gerichten schneller durchkommen.Auch die Projekte aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen sollen davon profitieren. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, das Gesetz sorge dafür, „dass wir nicht Jahre und Jahrzehnte darauf warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden".Tim SchellenbachErfurt bereitet sich auf „Chaostage“ vorAm kommenden Samstag und Sonntag (4. und 5. Juli) findet in der thüringischen Landeshauptstadt der Bundesparteitag der AfD in der Messe Erfurt statt. Gastgeber ist der thüringische AfD-Chef Björn Höcke.Der Parteitag zieht rund 50.000 Gegendemonstranten nach Erfurt, darunter friedliche Protestierende ebenso wie Blockade-Aktivisten des Bündnisses „Widersetzen“. Hinzu kommen zwei ausverkaufte Konzerte auf dem Domplatz mit je 15.000 Besuchern. Selbst der letzte Schultag vor den Sommerferien wird wegen der erwarteten Ausnahmesituation in der Stadt verkürzt: Die Zeugnisse sollen schon bis 9.30 Uhr ausgeteilt sein.Wie die Stadt sich auf das Wochenende vorbereitet und was die Polizei plant, lesen Sie im Artikel unseres F.A.Z.-Korrespondenten Markus Wehner:Union bleibt skeptisch gegenüber AfD-VerbotIn der Führung der Unionsfraktion ist man nach wie vor skeptisch, was ein AfD-Verbot angeht. Nachdem die Grünen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linken um ein Gespräch gebeten hatten zu einem AfD-Verbot, hieß es auf Anfrage der F.A.Z. aus der Führung der Unionsfraktion: „Wir stellen die AfD inhaltlich – als eine Partei, die unser Land nicht voranbringt, sondern elementare deutsche Interessen verrät. Ziel ist, die Wählerinnen und Wähler durch vernünftige Politik für die politische Mitte zurückzugewinnen.“ Zuvor hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten präsentiert, das ein AfD-Verbot als chancenreich darstellt. In der Unionsfraktion hieß es weiter, die Demokratie müsse wehrhaft sein, auch gegen Feinde von Innen. „Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren einer Partei sind zurecht sehr hoch – das müssen wir auch bei der Analyse des neuen Gutachtens berücksichtigen. Das Primat des Politischen ist aus unserer Sicht zentraler Teil einer demokratischen Wehrhaftigkeit.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software