Die Legislaturperiode hatte noch nicht begonnen, da verbuchte die AfD aus ihrer Sicht schon den ersten Erfolg. Noch mit den Stimmen des alten Landtags hatten SPD, CDU und Grüne in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung geändert und das Quorum erhöht, das für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nötig ist.Sie taten es, weil sie den „Missbrauch dieses Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck“ witterten, wie es in einer Erklärung hieß. Einzelne in der AfD hatten die Idee geäußert, gleich mehrere Ausschüsse einzurichten.In der CDU traute man dem neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Michael Büge, zu, die Regierung auf diesem Wege lahmzulegen. Denn als ehemaliger Staatssekretär wisse er, wie Verwaltungen und Ministerien funktionierten.Michael Büge, 60 Jahre alt, lächelt und scheint geschmeichelt, als das Gespräch auf die Episode kommt. Nach der Landtagswahl, bei der seine Partei fast 20 Prozent bekam, hat sich der Blick der anderen auf die AfD verändert – und das hat auch mit ihm zu tun. Ein führender Sozialdemokrat verwickelte Büge jüngst am Rande einer Veranstaltung im Landtag in ein Gespräch.Das hohe Wahlergebnis der Partei hat zumindest zu einem leichten Aufweichen einer bislang sehr strikten Linie geführt: Im sonst so freundlichen Rheinland-Pfalz wurden AfD-Leute lange Zeit von manchen anderen Abgeordneten nicht mal gegrüßt, Small Talk war ausgeschlossen. Die Büros der Partei liegen nicht im Abgeordnetenhaus, sondern in einem Nebentrakt, der Fraktionssaal befindet sich im Keller.Hat man der AfD einen Gefallen getan?Büge will nichts davon wissen, dass die AfD mehrere Untersuchungsausschüsse angekündigt habe. Er habe nur einen gewollt – zur Corona-Pandemie, sagt er. In Hessen oder Sachsen, wo die Partei solche Ausschüsse angestoßen hat, sind öffentlichkeitswirksame Erfolge bislang ausgeblieben. In Rheinland-Pfalz veranstaltete die AfD im Zuge der Verfassungsänderung eine Trauerfeier und sprach vom „letzten Sargnagel“ der Demokratie.Bis tief in bürgerliche Kreise hinein scheint das Beschneiden der Oppositionsrechte Unwohlsein ausgelöst zu haben. Einzelne Christdemokraten sprechen inzwischen von einem Fehler und fragen sich, ob die Verfassungsänderung der AfD nicht eigentlich genutzt hat.Dass Büge Fraktionsvorsitzender wurde, war zwar ungewöhnlich, aber keineswegs eine Überraschung. Gegen Jan Bollinger, der die Partei als Spitzenkandidat in die Wahl führte, hatte es innerhalb der Fraktion schon seit einigen Monaten Vorbehalte gegeben. Manche störten sich an seiner „platten Rhetorik“, die allerdings an der Basis gut ankam, andere an seinem Führungsstil, der als „selbstherrlich“ beschrieben wurde.Von der Kritik an seinem Vorgänger will Büge lange nichts mitbekommen haben. Erst am Tag nach der Wahl sei er gefragt worden, ob er das Amt übernehmen wolle, sagt er – von wem, das verrät er nicht. Nach einiger Bedenkzeit habe er zugesagt. Sein Ziel sei es gewesen, die Fraktion zu einen.Könnte er Minister einer ostdeutschen AfD-Regierung werden?Büges Regierungserfahrung ist in der AfD eine Seltenheit. Für die CDU war er von 2001 an zehn Jahre lang Bezirksstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, danach gut eineinhalb Jahre Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Als öffentlich wurde, dass er Mitglied der Burschenschaft Gothia war, entließ ihn der damalige Sozialsenator Mario Czaja (CDU).Büge verließ die CDU 2016, weil sie ihm zu weit nach links gerückt sei, sagt er heute. In die AfD trat er ein, weil er die Positionen in der Finanz- und Energiepolitik teile, sagt er, auch die Sicherheit habe eine Rolle gespielt.2017 leitete er den Bundestagswahlkampf der AfD und wechselte später nach Mainz, wo er neun Jahre als Fraktionsgeschäftsführer arbeitete. Als eine Regionalzeitung vor ein paar Wochen schrieb, dass er nun vom Maschinenraum auf die Brücke wechsele, ärgerte ihn das. „Ich stehe schon lange mit auf der Brücke, jetzt halte ich aber selbst das Steuer“, sagt Büge.Vor wenigen Jahren trafen sich Landesverbände der AfD zu einer Klausurtagung in Mainz. Infolge größerer Wahlerfolge in Ostdeutschland machten sie sich Gedanken über eine mögliche Regierungsbeteiligung und das nötige Personal dafür. In einem Vortrag wurden Anforderungen an künftige Minister formuliert, der Redner war Michael Büge, wie Teilnehmer bestätigen. Sein Name fällt auch, wenn es um Minister für eine hypothetische AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt geht. Büge will die Gerüchte weder bestätigen noch dementieren.Hat Zutrauen in CDU-Ministerpräsident SchniederBüge seien die „Gepflogenheiten“ des Parlaments wichtig, sagt er. Natürlich habe er dem neu gewählten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) gratuliert, dessen Miene dabei versteinerte, und seine Fraktion habe auch für den Landtagspräsidenten sowie zwei seiner Stellvertreter von CDU und SPD gestimmt.„Es sind die anderen, die mit Traditionen brechen und undemokratisch agieren“, sagt er. Dass der AfD ein Stellvertreter im Präsidium verweigert worden sei und stattdessen die kleinste Oppositionsfraktion, die Grünen, einen Platz bekommen hätten, findet Büge exemplarisch.Der AfD-Mann klingt stellenweise wie die CDU-Opposition vor der Wahl. Im Gegensatz zu Bollinger, der im Wahlkampf einen Abschiebeflughafen in Rheinland-Pfalz forderte und dessen Startbahn „zum Glühen“ bringen wollte, gibt sich Büge zurückhaltend. Büge will auch Gesundheitspolitik und Bildungspolitik zum Thema machen. Statt über Abschiebungen redet er über Kommunalfinanzen. Schnieder schätze er persönlich. Der neue Ministerpräsident werde „das Land gut verwalten“, so Büge. Er schiebt noch nach, dass er politischen Gestaltungswillen vermisse. Insgesamt aber äußert er sich ungewöhnlich konziliant.Manchem an der AfD-Basis missfällt das, ein Mitglied spricht von einem „Kuschelkurs mit den Altparteien“. Dass Büge einst in der CDU war, löst offenbar auch Misstrauen aus. In Rheinland-Pfalz hat die AfD keine Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung, Abgeordnete selbst nennen die Fraktion einen „gärigen Haufen“. Wie lange Büge an seinem Kurs festhalten kann, ist also ungewiss.
AfD in Rheinland-Pfalz: Warum die anderen Parteien Michael Büge fürchten
Michael Büge, AfD-Fraktionschef in Mainz, war mal CDU-Staatssekretär. Er steht für eine Professionalisierung der Partei – und wird als möglicher Minister im Osten gehandelt.








