Außenministerium droht mit Sperrung ausgewiesener Routen Iran hat vor einer Durchquerung der Straße ​von Hormus ohne vorherige Abstimmung gewarnt. Eine sichere Passage durch die strategisch ⁠wichtige Meerenge könne ohne Koordination mit der Regierung in Teheran nicht garantiert werden, teilte der stellvertretende Außenminister Kasem Gharibabadi am Freitag auf der Plattform X mit. Sollte ‌eine solche Absprache ausbleiben, könne dies zur Sperrung ausgewiesener Routen führen. Zuvor hatte das Nachbarland Oman in Absprache mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) temporäre Routen für ‌die Durchfahrt festgelegt.Das iranische ‌Außenministerium wies zudem eine gemeinsame Erklärung der USA und des Golf-Kooperationsrates (GCC) zurück. Diese enthalte „interventionistische, unverantwortliche und provokative Standpunkte“, teilte das Ministerium mit. Die US-Militärpräsenz in der Golfregion schüre Unsicherheit ​und Spaltung. Das Ministerium bekräftigte die ⁠Haltung Teherans, wonach die Straße von Hormus gemeinsam vom Iran und dem Oman verwaltet werden sollte. ​Dies stehe im Einklang mit einer entsprechenden Absichtserklärung, die mit den USA vereinbart wurde. Nach Angaben ⁠des Oman ‌soll die Durchfahrt weiterhin gebührenfrei sein.Medien: Israel fordert Libanesen örtlich zur Flucht auf Die israelischen Streitkräfte werfen libanesischen Staatsmedien zufolge über einer ‌Stadt im Südlibanon Flugblätter ab, mit denen die Bewohner zur Flucht aufgefordert werden. Es ist die ‌erste derartige ‌Anordnung seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Die Stadt, deren Name zunächst nicht bekannt wird, ​liegt nahe der ⁠Grenze des von israelischen Truppen besetzten Gebiets im Südlibanon. Wadephul trifft Rubio in WashingtonAußenminister Johann Wadephul wird am Montag mit seinem ‌US-Kollegen ‌Marco Rubio in Washington zusammentreffen. „Die Außenminister werden sich zur ​Lage im ⁠Nahen Osten beraten“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen ​Amtes in Berlin. Es ⁠werde auch um die ‌weitere Unterstützung der Ukraine und um die ⁠Vorbereitung des Nato-Gipfels in ⁠Ankara Anfang Juli ⁠gehen. Im ​Anschluss ⁠reise Wadephul weiter nach ​Paraguay, Argentinien und ‌Brasilien. Iran warnt israelische FlugzeugeIrans oberste Militärführung hat wegen angeblicher israelischer Militärflugzeuge im Luftraum in der Nachbarschaft der Islamischen Republik eine Drohung ausgesprochen. Es betrachte die Flugzeuge „im Anflug auf Iran“ als Gefährdung, hieß es in einer Stellungnahme des Hauptquartiers Khatam al-Anbjia, die die Nachrichtenagentur Fars verbreitete. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.Sollten die Vereinigten Staaten Israel nicht Einhalt gebieten können, behalte sich Iran „das Recht vor, auf solche Maßnahmen zu reagieren“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Wo genau sich die israelischen Flugzeuge befinden sollen, wurde nicht deutlich.Uli PutzTeheran: Hormus-Passage nur auf iranischen Routen sicherIran hat nach einem Angriff auf ein Schiff vor der Küste Omans bekräftigt, dass Durchfahrten durch die Straße von Hormus nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Andere Routen seien nicht durch die Garantie sicherer Passagen abgedeckt, erklärte die für den Persischen Golf zuständige iranische Behörde PGSA auf X. Jegliche Konsequenzen infolge der Befahrung nicht genehmigter Routen würden in der „alleinigen Verantwortung des Schiffseigners, des Charterers und des Kapitäns“ liegen, hieß es weiter.Die Weltschifffahrtsorganisation IMO hatte zuvor die jüngst gestartete Evakuierung von Schiffen rund um die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Meerenge vorläufig gestoppt. „Mir wurde heute ein Angriff im Golf von Oman auf ein Schiff gemeldet, das die Straße von Hormus durchquert hat“, teilte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez mit. „Dieses Schiff befand sich nicht im Rahmen des Evakuierungsplans der IMO auf der Durchfahrt.“Nach Informationen von US-Medien handelte es sich um ein unter singapurischer Flagge fahrendes Frachtschiff. Die iranischen Revolutionsgarde - die Elitestreitmacht der Islamischen Republik - hätte es angegriffen, hieß es unter Berufung auf US-Beamte. Die „Washington Post“ zitiert einen Beamten, wonach das Schiff von einer iranischen Drohne getroffen worden sei. Die Revolutionsgarde hatte bereits am Donnerstagvormittag mitgeteilt, dass Durchfahrten durch die Meerenge nur auf iranisch festgelegten Routen sicher seien. Am Abend legte die zuständige Behörde PGSA auf X nach und verwies darauf, dass die Nutzung anderer Routen „nicht zu Versicherungsschutz oder damit verbundenen Haftungsansprüchen“ berechtigten. Uli PutzVerhandlungen zwischen Libanon und Israel in Washington werden verlängertDie in Washington stattfindenen Verhandlungen zwischen Israel und Libanon über ein Ende des Krieges werden um mindestens einen Tag verlängert. Die Gespräche sollten am Freitag fortgesetzt werden, kündigte am Donnerstag das US-Außenministerium an. Eigentlich hätte die am Dienstag begonnene neue Verhandlungsrunde am Donnerstag enden sollen.„Die Gespräche zwischen Israel und Libanon dauern an, wir sind weiter vermittelnd tätig“, hieß es in der kurzen Erklärung des US-Außenministeriums. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde zwischen beiden Ländern seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah-Miliz, die an den Gesprächen in Washington nicht beteiligt ist.Die pro-iranische Hizbullah hatte Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Irankrieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele in Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Im Moment gilt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.Robert DikomeitRückholaktion in Straße von Hormus nach Angriff ausgesetzt Die Evakuierung der in der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute und Schiffe ist nach einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman ausgesetzt worden. Die Umsetzung des Plans sei vorübergehend gestoppt worden, erklärte am Donnerstag der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez. Es müsse erneut geprüft werden, „ob die erforderlichen Sicherheitsgarantien für die Schiffe auf unserer Evakuierungsliste und alle anderen Schiffe in der Region weiterhin gewährleistet sind“.Zuvor war nach Angaben der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) ein Frachtschiff vor der omanischen Küste in der Straße von Hormus von einem Geschoss getroffen worden. Verletzte wurden nicht gemeldet. Die UN-Seeschifffahrtsorganisation hatte am Dienstag den Start der Evakuierungsaktion für die rund 11.000 in der Region festsitzenden Seeleute verkündet. Israelische Armee will Libanon erst nach Entwaffnung der Hizbullah verlassenDie israelische Armee wird Libanon nach Angaben eines Regierungssprechers erst nach einer Entwaffnung der Hizbullah-Miliz verlassen. „Wir werden unsere Streitkräfte nicht aus dem Süden Libanons abziehen, solange die Hizbullah eine Bedrohung darstellt und nicht entwaffnet und entmilitarisiert ist“, sagte der Regierungssprecher David Mencer am Donnerstag vor Journalisten. Mit Blick auf die im April begonnenen direkten Gespräche zwischen Israel und Libanon sagte Mencer, „jegliche Verlegung der israelischen Streitkräfte“ werde „nach – und nicht vor – der Demilitarisierung des Südens des Libanon und der Entwaffnung der Hizbullah“ erfolgen. Die israelische Regierung trage Verantwortung gegenüber den Bürgern im Norden Israels und dem ganzen Land, sagte Mencer und fügte an: „Wir werden es keiner terroristischen Kraft erlauben, sich unserer Grenze zu nähern.“Rubio wirbt am Golf um VertrauenDer amerikanische Außenminister Marco Rubio hat den arabischen Golfstaaten zugesichert, dass ihre Sicherheitsinteressen bei einem Abkommen mit ⁠Iran gewahrt bleiben. Zum Abschluss einer dreitägigen Nahost-Reise erklärte Rubio am Donnerstag in Bahrain, Washington strebe einen dauerhaften Frieden mit Teheran an, der jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit seiner regionalen Partner gehen dürfe. Die Verbündeten in der ölreichen Region stehen der vorläufigen Einigung der ‌amerikanischen Regierung mit Iran skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass die Vereinbarung nach den iranischen Angriffen im jüngsten Konflikt zu nachgiebig ausfallen könnte.Ein zentraler Punkt der Gespräche war die Kontrolle über die Straße von Hormus, die Iran im Zuge ‌des Konflikts in seine Gewalt gebracht und ‌damit den weltweiten Öltransport massiv gestört hatte. „Kein Staat der Welt hat das Recht, Gebühren für die Nutzung internationaler Wasserstraßen zu verlangen“, sagte Rubio vor den Außenministern des Golf-Kooperationsrats. Solche Abgaben würden niemals Bestandteil eines Abkommens sein. Sollte der Iran Schiffe in der Meerenge bedrohen oder blockieren, „dann werden wir ein ​Problem haben“, sagte der amerikansiche Außenminister. Bahrains Außenminister Abdullatif bin Raschid Al-Sajani ⁠begrüßte einen Vorschlag des Oman für einen sicheren Schiffskorridor durch die Meerenge. Dem Oman zufolge soll diese Durchfahrt künftig gebührenfrei bleiben.Senat stellt sich wieder hinter Trump Kehrtwende im amerikanischen Senat: Nachdem die Kongress-Kammer erst am Dienstag mehrheitlich für die Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten im Irankrieg gestimmt hatte, stellte sie sich tags darauf in einem neuen Votum wieder hinter Donald Trump. Eine Resolution, die Trumps Vorgehen weiter einschränken sollte, wurde am Mittwoch mit 50 zu 47 Stimmen zurückgewiesen. Kurz zuvor war es amerikanischen Medienberichten zufolge bei einem gemeinsamen Essen von Trump und republikanischen Parlamentariern zu einem heftigen Meinungsaustausch gekommen.Am Dienstag hatten auch vier republikanische Senatoren zu Trumps Empörung für die von den oppositionellen Demokraten eingebrachte sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) gestimmt. Die zuvor schon vom Repräsentantenhaus beschlossene Resolution hat keine Gesetzeskraft, gilt aber als Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Der Präsident hatte die Abstimmung schon vor Wochen als „unpatriotisch“ verurteilt und dem Kongress vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Senator John Kennedy, Trump sei bei dem gemeinsamen Mittagessen hinter verschlossenen Türen am Mittwoch „wütend wie eine Hornisse“ gewesen. Laut anderen Teilnehmern trug der Präsident eine lange Liste von Beschwerden und Beanstandungen vor. Stunden später stimmten laut dem Sender CNN die beiden republikanischen Senatoren Rand Paul und Bill Cassidy, die tags zuvor noch für eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten gestimmt hatten, wieder in Trumps Sinne ab. Dieser äußerte sich daraufhin erfreut: „Diese Abstimmung ist eine Warnung an Iran“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.Uli PutzIran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung Iran hat Schiffe davor gewarnt, ohne seine Genehmigung die Straße von Hormus zu passieren. Die „einzige zulässige Route“ durch die für den Welthandel wichtige Meerenge werde „von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben“, teilte die iranische Revolutionsgarde am Donnerstag mit. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei „inakzeptabel und gefährlich“. Eine Abstimmung mit der ‌Marine der Revolutionsgarden ‌über Funk sei zwingend erforderlich. Gegen Schiffe, die sich nicht an diese Vorgaben halten, kündigte die Revolutionsgarde Maßnahmen an.Uli PutzSüdkorea: Fünf weitere Schiffe verlassen Straße von HormusFünf weitere von Südkorea betriebene Schiffe haben nach ‌Angaben des Schifffahrtsministeriums in Seoul die Straße von Hormus verlassen. Eines der Schiffe sei auf ‌dem Weg nach ‌Südkorea, teilt die Behörde mit. Die Namen der Schiffe werden auf Bitte der Reedereien und ​Besatzungen nicht genannt. Insgesamt befinden ⁠sich den Angaben zufolge noch 13 südkoreanische Schiffe mit 87 Besatzungsmitgliedern ​in der Meerenge. Südkorea führe Gespräche mit ⁠anderen Ländern, um ‌auch diesen Schiffen eine sichere Ausfahrt zu ermöglichen. In den vergangenen 24 Stunden haben US-Angaben ⁠zufolge rund 72 ⁠Schiffe mit insgesamt etwa 20 Millionen Barrel Rohöl ⁠die ​Straße ⁠von Hormus bereits passiert. Die ​Rückkehr zu normalen Öltransporten verzögert sich ‌jedoch laut den USA wegen iranischer Minen ​in der Meerenge.Trump lobt Rutte und übt Kritik an NATO-Partnern Der amerikanische Präsident Donald Trump hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte gelobt, aber abermals mehrere Partner des westlichen Militärbündnisses kritisiert. Rutte sei großartig, sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington, wo er Rutte empfing, um den NATO-Gipfel in zwei Wochen vorzubereiten. Jeder habe Respekt vor ihm. Weiter sagte Trump, Rutte habe nichts damit zu tun gehabt, als es zum jüngsten Zerwürfnis zwischen dem Präsidenten und europäischen NATO-Staaten gekommen sei. Er sei kaum beteiligt gewesen, so Trump. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien hätten ihn aber sehr enttäuscht. Man habe im Irankrieg deren Hilfe zwar nicht gebraucht, doch sei es falsch gewesen, Hilfe zu verweigern, obwohl Amerika so viel Geld für den Schutz Europas ausgebe. Trump sagte, ohne Rutte und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wäre er nicht zum NATO-Gipfel in Ankara gefahren. Erdogan habe ihn angerufen und gebeten, zu kommen. Rutte verteidigte die Europäer: Trotz Trumps Enttäuschung über deren Verhalten im Irankrieg wolle er doch darauf hinweisen, dass die Europäer sich an ihre Zusagen hielten und ihre Verteidigungsausgaben erhöhten. Trump erwiderte, man werde beobachten, ob sie wirklich ihre Ausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigerten. Mehr ladenTickarooLive Blog Software