PfadnavigationHomeRegionalesNordrhein-WestfalenStaatssekretärin räumt Kommunikationsfehler einStand: 13:17 UhrLesedauer: 2 MinutenLesmeister räumt Kommunikationsfehler ein.Quelle: Roberto Pfeil/dpaEin Hilferuf per SMS wird nicht wahrgenommen, eine Akte erreicht ein Ministerium nicht: Staatssekretärin Lesmeister erklärt, was beim Krisenmanagement nach dem Anschlag von Solingen schiefging.NRW-Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister hat Kommunikationsfehler nach dem Anschlag von Solingen eingeräumt. So sei das Fluchtministerium der inzwischen zurückgetretenen Ministerin Josefine Paul (Grüne) nicht im Meldungsverteiler der Landesregierung gewesen und habe somit Meldungen über wichtige Ereignisse und die Entwicklung des Geschehens nicht erhalten.«Der Verteiler hätte erweitert werden müssen. Das ist einfach untergegangen», sagte Lesmeister als Zeugin im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag. Auch sie habe nicht daran gedacht.Zudem sei die Akte des Täters beim Bundesamt für Flüchtlinge offenbar nicht dem Fluchtministerium zur Verfügung gestellt worden, sondern dem Bundeskriminalamt. Dies habe sie aber nicht gewusst und gedacht, das Ministerium sei informiert und die Informationen kämen sogar von dort.Hilferuf aus dem FluchtministeriumEinen «Hilferuf» des Staatssekretärs aus dem Fluchtministerium per SMS habe sie damals «nicht wahrgenommen». Sie wisse nicht warum, möglicherweise habe dies einen technischen Grund gehabt: «Die SMS hatte keinen Zugestellt-Status, keinen Haken.»Als sie erfahren habe, dass eine Abschiebung des Täters im Vorfeld des Anschlags gescheitert war, habe sie gleichwohl NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) informiert mit der Bitte, Ministerin Paul zu kontaktieren.Ausschussmitglieder hielten Lesmeister ein Dokument vor, in dem sie schreibt, in die Pressearbeit des Ministeriums nicht eingebunden zu sein. «Die Pressearbeit läuft nicht über mich», bestätigte Lesmeister. Auch in das nach dem Anschlag geschnürte Sicherheitspaket sei sie nicht eingebunden gewesen, sagte die 49-Jährige.Strafverfahren um Anschlag bereits abgeschlossenAm 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer nicht unternommen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.Im Zuge der Ermittlungen durch den Ausschuss war Flüchtlingsministerin Paul im Januar dieses Jahres zurückgetreten. Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und nur schleppend kommuniziert zu haben.dpa-infocom GmbH