Söder und Özdemir fordern Windkraft-Turbo für Süddeutschland

Das Wort von der drohenden „Verspargelung“ des Bayernlands ist aus dem Wortschatz von Markus Söder verschwunden. Viele Jahre lang hatten führende CSU-Politiker wie Söder und Horst Seehofer den Kampfbegriff genutzt, um Front gegen den Bau von Windkraftanlagen im Freistaat zu machen. Bayern sei zu schön für die hässlichen Windräder, die „das über Jahrhunderte gewachsene typisch bayerische Landschaftsbild“ (Seehofer) bedrohten, das war der CSU-Sound. Solaranlagen fanden sich zwar auf vielen Wiesen im Süden. Aber prohibitiv strikte Abstandsregeln sorgten verlässlich dafür, dass im flächenmäßig größten deutschen Bundesland über viele Jahre hinweg kaum Windkraftanlagen errichtet werden konnten.

Und heute? Die Ausbauzahlen für die Windkraft sind in Bayern noch immer bescheiden. Aber die Landesregierung in München betrachtet dies inzwischen nicht mehr als politischen Erfolg – sondern als wirtschaftlichen Standortnachteil.Deshalb hat Bayern jetzt gemeinsam mit dem Nachbarland Baden-Württemberg eine Allianz gebildet, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre: Die beiden Südländer fordern gemeinsam von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Extra-Förderung für den Bau von Windrädern zwischen Karlsruhe und Passau. Sie wollen dafür einen „Südbonus“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankern.„Der Windausbau im Süden muss gefördert und darf nicht ausgebremst werden“, sagt Söder der F.A.S. „Deshalb muss die Bundesregierung jetzt die Rahmenbedingungen für Windräder im Süden verbessern“, fordert er. Die früher von der CSU verteufelten Windräder hält der bayerische Ministerpräsident nun für unverzichtbar: „Wir brauchen für eine sichere und bezahlbare Versorgung gerade in den wirtschaftsstarken Regionen wie Bayern auch neue Windenergieanlagen.“ 1000 neue Windräder sollen in seinem Bundesland gebaut werden, das hat Söder in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt.Windstrom für das „industrielle Powerhouse“ im SüdenGanz ähnlich ist die Lage im benachbarten Baden-Württemberg. Dort werden bislang nämlich ähnlich wenige Windräder gebaut wie in Bayern. Zwar stellen in Stuttgart seit 2011 die Grünen den Ministerpräsidenten, zuerst viele Jahre lang mit Winfried Kretschmann und seit dem Frühjahr mit Cem Özdemir. Doch in Sachen Windenergie zählt auch der Südwesten trotz viel grüner Energiewende-Rhetorik zu den Schlusslichtern in Deutschland.Jetzt sieht Özdemir wie Söder den Rückstand in der Windkraft als wirtschaftliches Standortrisiko für sein Ländle: „Wer das industrielle Powerhouse in Süddeutschland erhalten möchte, muss neue Anreize für Windkraftanlagen im Süden setzen“, forderte Özdemir kürzlich im F.A.Z.-Interview.„Die Bevölkerung steht hinter der Windenergie“Wo das Problem liegt, das ist zum Beispiel im badischen Durmersheim zu besichtigen. Auf dem Gebiet der Gemeinde mit 12.000 Einwohnern in der Nähe von Rastatt will Bürgermeister Klaus Eckert sieben Windräder mit zusammen 50 Megawatt Leistung errichten. Es wären die ersten im Landkreis Rastatt. „Die Bevölkerung steht hinter der Windenergie“, sagt der Lokalpolitiker von der SPD.Die beiden Faktoren, die lange Zeit die Windkraft im Südwesten ausbremsten – fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung und langwierige Genehmigungsverfahren –, seien in Durmersheim kein Thema gewesen, berichtet Eckert. Der Gemeinderat, in dem die CDU die stärkste Kraft ist, habe einstimmig für die Windräder votiert. Dank eines Bürgerbeteiligungs-Modells können auch die Einwohner mit verdienen am Windstrom, den Eckert erzeugen will. Auch das habe zur Akzeptanz beigetragen, sagt Eckert. Und die notwendigen Genehmigungen wurden ebenfalls zügig erteilt. Der Bürgermeister hofft, mit der Grünstromerzeugung Investoren nach Durmersheim locken zu können, die in der Gemeinde zum Beispiel eines der energiehungrigen neuen KI-Rechenzentren bauen.Windkraftprojekte im Süden kommen kaum zum ZugDoch ob die Windräder verwirklicht werden, ist offen. Denn sie erhielten keinen Zuschlag im Vergabeverfahren der zuständigen Bundesnetzagentur. Dieses Verfahren besteht aus regelmäßig durchgeführten Auktionen. Vereinfacht gesagt, gewinnen diejenigen Windkraftprojekte aus ganz Deutschland, die mit der geringsten staatlichen Förderung auskommen. So sehen es die Spielregeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz vor.Doch der Wind weht in anderen Regionen öfter und stärker als im Süden der Republik, deshalb können Windräder dort in der Regel kostengünstiger Strom erzeugen. Also ziehen neue Windkraftprojekte in Bayern und Baden-Württemberg in den Auktionen häufig den Kürzeren. Bei der jüngsten Vergaberunde der Netzagentur im Februar gingen nur zwei Prozent der bundesweit ausgeschriebenen neuen Windkraftprojekte nach Bayern und Baden-Württemberg. Die meisten Zuschläge erhielten dagegen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.Der Durmersheimer Bürgermeister ist genervt von der Hängepartie: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Rückenwind statt Gegenwind“, fordert Eckert. Allein ist er damit nicht. „So kann das nicht weitergehen. Dass Windkraftprojekte im Süden von der Bundesnetzagentur kaum berücksichtigt werden, ist ein Riesenproblem für uns“, sagt die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker. Das Interesse von Windkraftinvestoren am Bau neuer Anlagen im Südwesten sei groß, Genehmigungen würden erteilt. „Aber das Vergabeverfahren ist zum Flaschenhals geworden“, beklagt die Grünen-Politikerin.Ein „Südbonus“ für bayerische Windräder?Auch in Bayern stapeln sich die von den Behörden genehmigten, aber bislang nicht gebauten Windkraftprojekte. „Wir haben über 700 Windräder, die zeitnah zur Realisierung anstehen, aber wegen der aktuellen Rahmenbedingungen keinen Zuschlag im EEG erhalten“, rechnet Bayerns Ministerpräsident Söder gegenüber der F.A.S. vor. Die Bundesregierung dürfe der Windenergie im Süden Deutschlands nicht „den Stecker ziehen“ und müsse endlich dafür sorgen, dass mehr genehmigte Windräder auch gebaut werden können, sagt auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.Aiwanger und seine Stuttgarter Kollegin Walker fordern erstens, dass der Bund insgesamt mehr neue Windkraftanlagen ausschreibt und fördert – und zweitens sollen 20 Prozent der ausgeschriebenen Windkraftmengen eigens für den Süden reserviert werden. Außerdem soll der sogenannte „Korrekturfaktor“ im Vergabeverfahren der Netzagentur erhöht werden. Er wurde geschaffen, um Nachteile windschwächerer Standorte zu kompensieren, ist nach Meinung der Südländer aber bislang nicht ausreichend.Unterstützung für eine „Südquote“ in der Windkraft kommt von Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Energiewirtschaftsverbands BDEW. Auch Industriemanager aus Süddeutschland machen sich dafür stark. Zum Beispiel Christian Hartel, Chef des Münchner Chemiekonzerns Wacker, der im oberbayerischen Burghausen eine große Fabrik mit hohem Energiebedarf betreibt. „Wir brauchen einen beschleunigten Windkraftausbau in ganz Deutschland“, fordert Hartel. Deshalb sei der Südbonus sinnvoll.Die Bundeswirtschaftsministerin ist skeptischAdressatin der Wünsche ist die Bundeswirtschaftsministerin. Katherina Reiches Beamte bereiten derzeit eine seit Langem erwartete Reform des EEG vor. Die Ministerin stehe den Forderungen der Südländer kritisch gegenüber, heißt es. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu auf Anfrage diese Woche nicht äußern. Reiches erklärtes Ziel ist es, die Kosten der Energieversorgung in Deutschland zu senken. Aber ein Windkraft-Südbonus würde erst einmal Geld kosten.Warum also in Süddeutschland Anreize für mehr Windkraftanlagen schaffen, wenn in Norddeutschland die Windbedingungen doch ohnehin besser sind? Gesamtwirtschaftlich rechneten sich mehr Windräder im Süden dennoch, argumentieren Bayern und Baden-Württemberg. Ihr Argument lautet: In Süddeutschland wird viel Strom benötigt. Wenn dort mehr eigener Windstrom erzeugt wird, muss weniger Geld in den teuren Ausbau der Stromnetze investiert werden, der ansonsten notwendig ist, um den in Norddeutschland erzeugten Windstrom in den Süden zu transportieren.„Die Kosten für den Südbonus amortisieren sich so in kurzer Zeit“, sagt die Stuttgarter Umweltministerin Walker. Der finanzielle Aufwand für die Energiewende werde nicht dadurch geringer, dass man die Windstromerzeugung dort abwürge, wo er benötigt werde, kritisiert auch Aiwanger. „Der Südbonus ist kein regionales Wunschprogramm, sondern energiewirtschaftlich für ganz Deutschland sinnvoll“, sagt er. In den Regierungszentralen in Stuttgart und München wartet man nun gespannt darauf, ob die Berliner Wirtschaftsministerin Reiche doch noch auf die Forderungen eingeht – und den Bau von Windkraftanlagen im Süden der Republik stärker unterstützt.