Das Für und Wider einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge - WELT

PfadnavigationHomeRegionalesNiedersachsen & BremenDas Für und Wider einer Arbeitspflicht für FlüchtlingeStand: 06:05 UhrLesedauer: 4 MinutenViele Flüchtlinge wollen arbeiten, bekommen aber keine Angebote, sagt der Flüchtlingsrat. (Symbolbild)Quelle: Julian Stratenschulte/dpaGrünpflege statt Deutschkurs? Für 80 Cent pro Stunde können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die CDU dringt auf eine flächendeckende Umsetzung, doch es gibt Kritik.Sollen Flüchtlinge verpflichtend gemeinnützige Arbeit leisten müssen? Die CDU-Fraktion in Niedersachsens Landtag setzt sich dafür ein, dass eine solche Arbeitspflicht flächendeckend im Land umgesetzt wird – gesetzlich verankert ist sie bereits deutschlandweit. Am Donnerstagabend wurde das Thema im Landtag diskutiert.Für wen gilt die Arbeitspflicht?Die Regelung findet sich im Asylbewerberleistungsgesetz: Danach müssen Flüchtlinge für 80 Cent pro Stunde eine Arbeitsgelegenheit annehmen, die ihnen zur Verfügung gestellt wird. Voraussetzung ist, dass sie arbeitsfähig, aber nicht erwerbstätig und nicht im schulpflichtigen Alter sind. Sollten sie die Tätigkeit unbegründet ablehnen, droht ihnen eine Kürzung ihrer Leistungen.Um welche Arbeiten geht es?Die CDU nennt als typische gemeinnützige Tätigkeiten etwa die Reinigung und Pflege von Gemeinschaftsunterkünften, Landschafts- und Grünpflegearbeiten sowie einfache Tätigkeiten auf dem Bau- oder Wertstoffhof. Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung wird mit den Tätigkeiten laut Gesetz ausdrücklich nicht begründet.Warum ist die CDU für eine Arbeitspflicht?«Ich glaube, es gibt ein großes Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft, das einfach sagt, wir sind bereit zu unterstützen, wir sind bereit zu helfen, aber wir fordern auch umgekehrt etwas ein», sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. «Es gibt unter den Asylbewerbern viele, die sich darum bemühen, in Arbeit zu kommen. Die im Übrigen auch alles dafür tun, Deutsch lernen, unterwegs sind. Aber es gibt eben auch einige, die das nicht tun.»Für diejenigen Flüchtlinge, die sich eigenständig um Arbeit bemühen, müsse der Weg in den Arbeitsmarkt einfacher werden, fordert Lechner. «Um die geht es uns nicht.» Bei denen, die sich nicht um Arbeit bemühten, müsse es aber auch möglich sein, die Arbeit einzufordern.Die Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde sei «natürlich kein angemessener Lohn», sagt Lechner. Die Asylbewerber erhielten ja aber ohnehin schon Geld vom Staat. Die gemeinnützige Arbeit sei daher eine Gelegenheit, der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, etwas zurückzugeben.Warum ist der Flüchtlingsrat gegen eine Arbeitspflicht?Der Flüchtlingsrat hält den Vorstoß der CDU für populistisch, weil damit ein Bild von Asylbewerbern gezeichnet werde, die nichts tun, aber Sozialleistungen beziehen. «Die Menschen möchten arbeiten. Es geht eher darum, auch Angebote zu schaffen», sagt Geschäftsführer Muzaffer Öztürkyilmaz. Jedoch zeige die Erfahrung, dass die verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten meist nicht in den regulären Arbeitsmarkt führten. Vielmehr seien die Tätigkeiten etwa in der Grünpflege eigentlich reguläre Jobs, für die wenigstens der Mindestlohn gezahlt werden müsste, findet der Flüchtlingsrat.Was mit einer Arbeitspflicht tatsächlich erreicht werde, mache der CDU-Antrag nicht klar, kritisiert Öztürkyilmaz und sagt: Stattdessen könne sich die CDU besser auf Bundesebene für den Erhalt von Integrations- und Deutschkursen einsetzen. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) hatte Einsparungen bei den Integrationskursen beschlossen. Die Kurse soll es künftig nur noch für Menschen mit «positiver Bleibeperspektive» geben. Ausnahmen gelten für Flüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Bürger und ihre Angehörigen.Was sagen Niedersachsens Kommunen?«Erste Erfragungen aus der Praxis haben gezeigt, dass die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende mit hohem und unverhältnismäßigem bürokratischem Aufwand verbunden ist», sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. Ob eine Kommune davon Gebrauch mache, müsse daher vor Ort entschieden werden.Ähnlich skeptisch sieht es der Niedersächsische Landkreistag. «Mein Eindruck bei der Arbeitspflicht für Asylbewerber ist, dass der faktische Aufwand einer Ausweitung über bestehende Angebote hinaus sehr hoch ist und mit der Arbeitspflicht kaum wirkliche Integrationserfolge erzielt werden», sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Schwind.Eine unverzügliche und umfassende Information der Landesregierung an die Kommunen zur Arbeitspflicht, wie sie die CDU fordert, hält Schwind für unnötig. «Da die Rechtslage bekannt ist, brauchen wir uns unserer Sicht keine weiteren Hinweise des Landes», sagt er.Wie läuft die Umsetzung?Ende 2025 war die Arbeitspflicht in mehreren Kommunen Thema. Nachfragen dort zeigen, dass die Vorhaben oft weit von einer Umsetzung entfernt sind. Das Konzept befinde sich in der Erstellung, teilt etwa ein Stadtsprecher aus Salzgitter mit. Nach der Sommerpause soll es dem Rat vorgestellt werden. Das Vorgehen in der Stadt fand ein größeres Medienecho, weil der Antrag dort von der SPD-Fraktion stammte.Auch im Landkreis Helmstedt ist das Konzept noch nicht erstellt, da viele Bedingungen noch nicht erfüllt seien. «Wann es fertig sein wird, ist daher zeitlich noch nicht absehbar», sagte ein Kreissprecher.In Peine wird auf dem Weg zu einer möglichen Arbeitspflicht zunächst auf Freiwilligkeit gesetzt, wie ein Landkreissprecher sagt. Ohne zusätzliche Ressourcen für Personal und finanzielle Mittel gestalte sich die Umsetzung sehr schwierig. Es habe Gespräche mit Gemeinden, Verbänden und Einrichtungen sowie Unternehmen zur Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten gegeben.Von 13 solcher Arbeitsgelegenheiten seien 9 besetzt worden, sagte der Kreissprecher. 21 weitere seien geplant. Allerdings könnten sich Asylsuchende aus mehreren Gründen nur bedingt auf die Arbeitsgelegenheiten einlassen – und durch die hohe Fluktuation entstehe ein hoher Aufwand in der Verwaltung. Wer sich der Integration komplett entziehe, werde durch das freiwillige und zusätzliche Angebot derzeit nicht erreicht.dpa-infocom GmbH