Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justiz“. Lesen Sie jetzt „Linksextremer verweigert Aussage: BGH bestätigt Beugehaft“.
Quelle: dpa Sachsen
25. Juni 2026, 15:38 Uhr
Im Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte sprach das OLG Dresden 2023 das Urteil. (Archivbild)
© Sebastian Kahnert/dpa
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bleibt es dabei: Ein verurteilter Linksextremist muss in Beugehaft, weil er im Prozess gegen weitere Mitglieder der sogenannten Hammerbande die Aussage verweigert hat. Eine Beschwerde des 40-Jährigen verwarf der BGH Ende Mai, wie das Karlsruher Gericht nun mitteilte.
Wer als Zeuge vor Gericht steht, hat nur bedingt das Recht, die Aussage zu verweigern. Im Fall eines 40-Jährigen galt dieses…
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Zwangsmaßnahmen angedroht“. Lesen Sie jetzt „Prozess um Antifa-Ost: Lina E.…
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesgerichtshof“. Lesen Sie jetzt „Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei“.
Die Linksextremistin Lina E. hat in einem Prozess gegen ihren ehemaligen Verlobten die Aussage verweigert. Ein Gericht verhängte…
Knapp drei Jahre nach ihrer Verurteilung kommt Lina E. zur Bewährung auf freien Fuß. Der Generalbundesanwalt hatte dagegen noch…
Im Dresdner Prozess gegen mutmaßliche Linksextreme nimmt das OLG nun Beweise unter die Lupe. Auch bereits aus dem Prozess gegen…
