Geplante Sozialkürzungen: „Betroffene können ihre Rechte einklagen“
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen Bund und Länder über geplante Sozialkürzungen. Beim Deutschen Institut für Menschenrechte ist man besorgt.
Eine Schulassistenz unterstützt ein Kind mit Behinderung im Unterricht. Solche Teilhabeleistungen könnten künftig gekürzt werden
Maurizio Gambarini/dpa
taz: Sie sind dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland zu überwachen. Was sagen Sie denn zu den Sozialkürzungen, über die Bund und Länder gerade verhandeln?
