Arbeitet das neue Stadtparlament schon?Die erste Sitzung der 93 Frankfurter Stadtverordneten hat auf Einladung des Oberbürgermeisters am 23. April stattgefunden. An diesem Tag sind die neue Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke (CDU) und ihre Vertreter, das sogenannte Präsidium, gewählt worden. Zudem haben sich inzwischen neun Fraktionen gebildet, drei Stadtverordnete sind nach wie vor auf sich allein gestellt. Ihre Arbeit in den Fachausschüssen haben die Stadtverordneten noch nicht aufgenommen. Denn für deren Vorsitz spielt eine Rolle, welche Mehrheit sich im Römer findet. Bisher tagen lediglich der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ältestenausschuss. Am 25. Juni 2026, zwei Tage vor der Sommerpause, kommen die Stadtverordneten noch einmal zusammen.Hat sich schon eine neue Koalition gebildet?Der Wahlsieger, in diesem Fall die CDU als Partei mit den meisten Stimmen, hatte die anderen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Es ist nicht vorgeschrieben, aber weithin akzeptierte Praxis, dass die stärkste Kraft zuerst mit dem möglichen Koalitionspartner redet, der ihr am nächsten steht. Nach zunächst erfolglosen Versuchen der CDU, eine Mehrheit ohne die Grünen hinter sich zu versammeln, haben seit Mitte April CDU, Grüne, SPD und auf Drängen der Grünen auch Volt als Kooperationspartner miteinander verhandelt. Am 11. Juni, also zwei Monate nach der Wahl, hatten die Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Dabei wurden auch die künftigen Zuständigkeiten öffentlich gemacht.Wann werden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Magistrat, also in der neuen Stadtregierung, widerspiegeln?Das wird in zwei Schritten erfolgen. Den hauptamtlichen Dezernenten im Magistrat untersteht die gesamte Stadtverwaltung. Dem künftigen Magistrat gehören der 2023 direkt gewählte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) an und zunächst wieder, wie bisher, elf hauptamtliche Dezernenten und außerdem 14 ehrenamtliche Stadträte. Einer der hauptamtlichen Stadträte, in der Regel aus der stärksten Fraktion, ist zudem Bürgermeister. In Frankfurt ist das seit 2021 Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen). Künftig wird das der CDU-Parteivorsitzende Nils Kößler sein.Wie wird der neue hauptamtliche Magistrat gebildet?Die Dezernenten werden vom Stadtparlament für sechs Jahre gewählt. Ihre Abwahl ist gemäß der Hessischen Gemeindeordnung nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Für große Städte gilt eine Ausnahmeregelung: Am Beginn einer neuen Wahlzeit können Dezernenten innerhalb von sechs Monaten schon mit einer absoluten Mehrheit abgewählt werden, in Frankfurt also mit mindestens 47 Stimmen der insgesamt 93 Stadtverordneten. Diese Möglichkeit wird die neue Mehrheit im Stadtparlament nutzen. Über die Abwahl, offiziell ist es eine Abberufung, muss das Stadtparlament zweimal abstimmen. Die zweite Abstimmung darf frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen, muss im aktuellen Fall aber bis zum 1. Oktober erfolgt sein, weil ansonsten die sechs Sechsmonatsfrist verstreicht.Wann wird zum ersten Mal abgewählt?Für diesen Donnerstag, 25. Juni, die letzte Sitzung vor der Sommerpause, liegen derzeit fünf Abwahlanträge vor. Das sind die beiden Anträge für die FDP-Stadträtinnen Annette Rinn und Stephanie Wüst, deren Partei nicht mehr Teil der Koalition ist. Die weiteren betreffen die erste Abberufung von Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, Kämmerer Bastian Bergerhoff und Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (alle drei Die Grünen). Da aus der Runde der drei aber eine Person auch künftig ein Dezernat wahrnehmen wird, aller Voraussicht nach Wolfgang Siefert, würde seine Fraktion den Abwahlantrag für ihn zurückziehen. Termin für die notwendige zweite Abberufung wäre dann die erste Sitzung nach den Sommerferien am 27. August. Erst mit Ablauf dieses Tages endet tatsächlich die Amtszeit der vier Stadträte – zwei von der FDP und zwei von den Grünen. Und auch erst dann können die Dezernenten der künftigen Stadtregierung neu gewählt werden. Die Wahl erfolgt in derselben Sitzung.Wer soll neu gewählt werden?Die CDU als Wahlsiegerin hat inzwischen ihr Personaltableau für den künftigen hauptamtlichen Magistrat vorgestellt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause würden die neuen Dezernenten der CDU gewählt werden. Partei- und noch Fraktionschef Nils Kößler soll dann neuer Bürgermeister und damit Stellvertreter von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) werden. Er übernimmt zudem die Zuständigkeit für das Ressort Wirtschaft. Zur ersten Kämmerin der Stadt Frankfurt soll Susanne Serke gewählt werden. Martin-Benedikt Schäfer wird Dezernent für Sicherheit und Ordnung und Yannick Schwander Mobilitätsdezernent. Mit der Wahl übernehmen sie direkt die Zuständigkeiten und können ihre Arbeit aufnehmen.Wer hat seit der Kommunalwahl die Stadt „regiert“?Da die Amtszeiten der Dezernent nicht mit der Kommunalwahl enden, hat der Magistrat in der alten Zusammensetzung zunächst weiter die Geschäfte der Stadt geführt. Üblicherweise, und so war es auch dieses Mal wieder, verzichten die Mitglieder des Magistrats darauf, in dieser Zeit grundlegende Entscheidungen zu treffen.Wann enden die Amtszeiten der anderen Dezernenten?Ein Teil der bisherigen Magistratsmitglieder ist im September 2021 mit der damals neuen Stadtregierung gewählt worden, regulär enden deren Amtszeiten im Spätsommer 2027. Das gilt für Sozialdezernentin Elke Voitl (Die Grünen) und Digital-Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt). Bildungsdezernentin Sylvia Weber und ihre für Kultur zuständige Kollegin Ina Hartwig (beide SPD) regieren seit 2016 mit. Sie wurden 2022 wiedergewählt, ihre Amtszeiten enden daher Mitte 2028. Laut Absprache zwischen den Koalitionären soll eine der beiden SPD-Politikerinnen dann nicht wiedergewählt werden, ihr Aufgabenfeld soll an die Grünen fallen. Damit würde sich die Zahl der SPD-Dezernenten auf zwei verringern. Einer davon ist Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD), seine Amtszeit endet 2029. Und die der dienstjüngsten Dezernentin, von Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez, endet im Juli 2030.Welche Rolle spielt der Oberbürgermeister bei der Regierungsbildung?Formal bestimmt das direkt gewählte Stadtoberhaupt, welcher Dezernent welches Ressort bekommt. In aller Regel geschieht das jedoch entsprechend den Wünschen der politischen Mehrheit. Aber es gilt als das schärfste Schwert des Oberbürgermeisters, Aufgaben unter den Dezernenten eigenmächtig verteilen zu können.